Die ausgesetzte Steinigung
Eine iranische Witwe wird womöglich nicht mit dem Foltertod bestraft. Der droht aber zwei weiteren Frauen. Von Rainer Hermann
ABU DHABI, 11. Juli. Ginge es nach dem Gesetz der Islamischen Republik Iran, würde Sakineh Mohammadi Ashtiani zu einem Zeitpunkt, den sie nicht kennt, ohne Vorwarnung aus ihrer Zelle im Gefängnis von Tabriz geführt werden. In einem Hof würde sie mindestens bis zur Hüfte eingegraben. Dann würden Männer Steine auf sie schleudern. Die Steine sollen nicht größer sein als eine Faust, denn die Steinigung soll nicht gleich zum Tod führen. Die Verurteilte soll wehrlos sein und einen qualvollen Tod sterben, der sich in die Länge zieht.
So wollten es die Richter der Stadt Tabriz. Denn Iran ist mit Nigeria, Pakistan und Sudan das einzige Land, das für die Bestrafung des Ehebruchs die in der Scharia vorgesehene Steinigung anwendet. Alle anderen islamischen Staaten, die die Scharia praktizieren, haben diese archaische Strafe aus ihrem Gesetz gestrichen. Die einen argumentieren, die Steinigung sei nur zur Abschreckung gedacht und nicht zur Anwendung. Die anderen sagen, die Beweislast, die die Scharia für eine solche Strafe vorschreibe, sei in der Praxis nicht zu erbringen. Denn erwachsene Muslime müssten den Geschlechtsakt bezeugen und vor Gericht im Verfahren ausgesagt haben.
Solche Einschränkungen gelten aber nicht für die Richter von Tabriz. Das gesamte Gerichtsverfahren in der Sache der 43 Jahre alten Witwe Sakineh Ashtiani gilt als zweifelhaft. Selbst nach iranischem Recht darf eine Frau nur dann gesteinigt werden, wenn sie während ihrer Ehe mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr hatte. Geständnisse lagen aber nur für eine Beziehung von Frau Ashtiani vor, als sie bereits Witwe war. Drei der fünf Richter argumentierten jedoch, ihre Intuition sage ihnen, dass die Angeklagte schon vor dem Tod ihres Mannes sexuelle Beziehungen mit dem anderen Mann hatte. Ihr Mann war 2005 unter mysteriösen Umständen gestorben. Sein Tod wurde nie aufgeklärt. Im Mai 2006 wurde Frau Ashtiani wegen ihrer außerehelichen Beziehungen zu 99 Peitschenhieben verurteilt. In Anwesenheit ihres Sohnes wurde sie ausgepeitscht. Wenige Monate später rollte das Gericht das Verfahren gegen sie neu auf, behauptete nun, sie sei am Mord an ihrem Mann beteiligt gewesen und habe mit dem Mörder bereits zu Lebzeiten ihres Mannes Geschlechtsverkehr gehabt. Für beide Behauptungen gab es keine Beweise, nur viel richterliche Intuition.
Sakineh Mohammadi Ashtiani ist eine einfache iranische Hausfrau. Sie kann weder lesen noch schreiben. Aber nicht nur aus diesem Grund erfährt sie nicht, dass die Welt über ihren Fall spricht: Sie sitzt in Einzelhaft. Die zwei Kinder der Witwe haben sich aber an die Weltöffentlichkeit gewandt, um ihre Mutter zu retten. Zuvor waren alle ihre Gnadengesuche in Iran unbeantwortet geblieben. Amerikanische Filmstars und Politiker haben sich einem Aufruf an die iranische Regierung angeschlossen, die Strafe auszusetzen, auch die EU-Außenbeauftragte Ashton und der britische Außenminister Hague. Immerhin hat die iranische Regierung bekanntgegeben, Frau Ashtiani werde nicht gesteinigt. Offenbar droht weiter die Todesstrafe, denkbar ist der Galgen. Erst muss der Revolutionsführer Chamenei über das Gesuch zur Aussetzung der Steinigung entscheiden.
Sakineh Ashtiani ist nicht die einzige Frau in den Gefängnissen Irans, der die Steinigung droht. Bekannt seien die Fälle von zwei weiteren Frauen, die 19 und 25 Jahre alt sind, sagt die in Deutschland tätige iranische Frauenrechtlerin Mina Ahadi. Die jüngere der beiden Frauen sei bereits zweimal auf den Hof des Gefängnisses geführt und bis zur Hüfte eingegraben worden. So werde sie sterben, hätten die Vollzugsbeamten sie während der Scheinhinrichtungen verhöhnt.
Text: F.A.Z., 12.07.2010, Nr. 158 / Seite 6
Montag, 12. Juli 2010
Freitag, 14. Mai 2010
Agenten Ahmadineshads in Hamburg
Islam-Extremisten tagen in Hamburger Moschee
Von Jens Meyer-Odewald und Sascha Balasko 14. Mai 2010, 06:12 Uhr
Der Verfassungsschutz warnt vor der Tagung in der Imam-Ali-Moschee. Gemeindemitglieder fürchten den verlängerten Arm Teherans.
Hamburg. Islamische Extremisten wollen über Pfingsten in Hamburg einen Kongress mit mehreren Hundert Teilnehmern aus ganz Deutschland abhalten. Der Veranstalter, ein Verein namens Islamischer Weg mit Sitz in Delmenhorst bei Bremen, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Organisation steht im Verdacht, beim Export der islamischen Revolutionsidee nach Deutschland und Europa eine führende Rolle zu spielen. "Es gibt Bezüge zum islamischen Extremismus", sagt Maren Brandenburger, Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem Abendblatt.
Die Tagung in der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster macht aber auch vielen Mitgliedern der Islamischen Gemeinde in Hamburg Sorgen. Sie befürchten, dass die politischen Extremisten unter dem Deckmantel harmloser Themen die Veranstaltung zur massiven Indoktrination für sich nutzen. Ein "langer Arm" aus Teheran, so ihr Vorwurf, solle die Hamburger Gemeinde disziplinieren und auf den revolutionären Kurs des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad einschwören. Die Moschee an der Schönen Aussicht steht ohnehin schon unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. "Das Islamische Zentrum ist von herausragender Bedeutung für die Schiiten", sagt der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck. Er bezeichnet es als den wichtigsten religiösen Außenposten der islamischen Revolution Irans in Westeuropa.
Peter Schütt, Buchautor und seit 20 Jahren Mitglied der deutschsprachigen Gemeinde am Islamischen Zentrum, ist sicher, dass die "friedfertige Aufmachung des geplanten Seminars nur Tarnung" ist. Er ist einer der wenigen, die sich öffentlich äußern. Viele der Gläubigen mit iranischen Wurzeln denken ähnlich, fürchten aber Repressalien der Teheraner Regierung gegen ihre Verwandten im Iran. Dabei geht es bei der Tagung offiziell um harmlos klingende Programmpunkte wie Nächstenliebe, Völkerfreundschaft und Frieden. "Das ist alles nur ein Deckmantel für die Demagogie und ideologische Kriegführung unter dem Banner der iranischen Revolutionsgarde", sagt eines der Gemeindemitglieder, das anonym bleiben möchte.
In den vergangenen Jahren habe sich das Klima in der Gemeinde durch den Einfluss der Hardliner verändert. "Die Geheimdienste sorgten dafür, dass Kritik rasch nach Teheran und anderswohin übermittelt wird." Als Konsequenz drohten den Angehörigen erhebliche Beeinträchtigungen. Noch die mildeste Bestrafung sei ein Einreiseverbot in das Geburtsland. Die Befürchtungen der gemäßigten Gemeindemitglieder werden durch die Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes bestätigt. Danach werden die Imame der Imam-Ali-Moschee direkt vom iranischen Revolutionsführer eingesetzt. "Sie sind handverlesen", sagt Verfassungsschützer Vahldieck.
Von Jens Meyer-Odewald und Sascha Balasko 14. Mai 2010, 06:12 Uhr
Der Verfassungsschutz warnt vor der Tagung in der Imam-Ali-Moschee. Gemeindemitglieder fürchten den verlängerten Arm Teherans.
Hamburg. Islamische Extremisten wollen über Pfingsten in Hamburg einen Kongress mit mehreren Hundert Teilnehmern aus ganz Deutschland abhalten. Der Veranstalter, ein Verein namens Islamischer Weg mit Sitz in Delmenhorst bei Bremen, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Organisation steht im Verdacht, beim Export der islamischen Revolutionsidee nach Deutschland und Europa eine führende Rolle zu spielen. "Es gibt Bezüge zum islamischen Extremismus", sagt Maren Brandenburger, Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem Abendblatt.
Die Tagung in der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster macht aber auch vielen Mitgliedern der Islamischen Gemeinde in Hamburg Sorgen. Sie befürchten, dass die politischen Extremisten unter dem Deckmantel harmloser Themen die Veranstaltung zur massiven Indoktrination für sich nutzen. Ein "langer Arm" aus Teheran, so ihr Vorwurf, solle die Hamburger Gemeinde disziplinieren und auf den revolutionären Kurs des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad einschwören. Die Moschee an der Schönen Aussicht steht ohnehin schon unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. "Das Islamische Zentrum ist von herausragender Bedeutung für die Schiiten", sagt der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck. Er bezeichnet es als den wichtigsten religiösen Außenposten der islamischen Revolution Irans in Westeuropa.
Peter Schütt, Buchautor und seit 20 Jahren Mitglied der deutschsprachigen Gemeinde am Islamischen Zentrum, ist sicher, dass die "friedfertige Aufmachung des geplanten Seminars nur Tarnung" ist. Er ist einer der wenigen, die sich öffentlich äußern. Viele der Gläubigen mit iranischen Wurzeln denken ähnlich, fürchten aber Repressalien der Teheraner Regierung gegen ihre Verwandten im Iran. Dabei geht es bei der Tagung offiziell um harmlos klingende Programmpunkte wie Nächstenliebe, Völkerfreundschaft und Frieden. "Das ist alles nur ein Deckmantel für die Demagogie und ideologische Kriegführung unter dem Banner der iranischen Revolutionsgarde", sagt eines der Gemeindemitglieder, das anonym bleiben möchte.
In den vergangenen Jahren habe sich das Klima in der Gemeinde durch den Einfluss der Hardliner verändert. "Die Geheimdienste sorgten dafür, dass Kritik rasch nach Teheran und anderswohin übermittelt wird." Als Konsequenz drohten den Angehörigen erhebliche Beeinträchtigungen. Noch die mildeste Bestrafung sei ein Einreiseverbot in das Geburtsland. Die Befürchtungen der gemäßigten Gemeindemitglieder werden durch die Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes bestätigt. Danach werden die Imame der Imam-Ali-Moschee direkt vom iranischen Revolutionsführer eingesetzt. "Sie sind handverlesen", sagt Verfassungsschützer Vahldieck.
Montag, 10. Mai 2010
FAZ: Wozu schwarz-grün?
Wozu Schwarz-Grün?
FAZ, 105.2010
Die GAL in Hamburg muss ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben / Von Frank Pergande
HAMBURG, im Mai
Jens Kerstan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen (GAL) in Hamburg, musste sich vor ein paar Tagen wegen einer Abstimmung in der Bürgerschaft per Pressemitteilung entschuldigen. Die oppositionelle SPD hatte einen Antrag eingebracht, der zum einen die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel forderte und zum anderen aufrief, sich an der Menschenkette der Atomenergiegegner am 24. April zu beteiligen. Die GAL stimmte dagegen, obgleich sie selbst ebenfalls zur Demonstration zwischen Krümmel und Brunsbüttel aufgefordert hatte. Sie musste aus schwarz-grüner Koalitionsdisziplin gegen den SPD-Antrag stimmen. Kerstan: "Wir wissen, dass wir mit unserem Stimmverhalten einige Menschen enttäuscht haben. Das bedauern wir." Und er setzte hinzu, trotz unterschiedlicher Auffassungen sei die GAL beim Thema Atomkraft auch in der Koalition mit der CDU aktiv.
Einen Tag nach dieser Abstimmung wurde bekannt, dass Hamburg deutlich mehr Geld benötigt, um nach dem langen Winter die Schlaglöcher im den Straßen der Hansestadt auszubessern. Das Thema war politisch geworden, als die Hamburger sich beschwerten, wie schlecht Eis und Schnee geräumt worden waren, und der Senat eine Zeitlang brauchte, um dafür die Verantwortung zu übernehmen. Im Streit über den Winterdienst hatte es sogar ein prominentes Opfer gegeben: Bürgerschaftspräsident Röder (CDU) trat zurück, weil er in einigen Telefonaten mit der Verwaltung durchgesetzt hatte, dass seine Straße gesondert geräumt wurde.
Mehr Geld für die Ausbesserung der Straßen bedeutet unter anderem, dass die GAL vorläufig die von ihr geforderten Gemeinschaftsstraßen für alle Verkehrsteilnehmer nicht durchsetzen kann. So beiläufig die zuständige Senatorin Hajduk (GAL) das ankündigte, so beiläufig könnte man auch darüber hinweggehen. Aber es bleibt nicht unbemerkt, dass die Grünen ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben müssen. Und obwohl es stets um Hamburg-Themen geht, taucht dann doch schon mal die Frage auf: Was wollen die Grünen in einer schwarz-grünen Regierung? Ist Schwarz-Grün ein gesellschaftliches Projekt, oder sind die Grünen eben doch nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU?
Im Wahlkampf hatte sich die GAL klar gegen eine weitere Elbvertiefung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag mit der CDU musste sie der Elbvertiefung zustimmen. Die GAL war gewählt worden, weil sie das Steinkohlekraftwerk in Moorburg verhindern wollte. Es war die grüne Senatorin Hajduk, die das Vorhaben genehmigen musste. Der Kompromiss, auf den sich CDU und Grüne in der Schulpolitik einigten - die Einführung der Primarschule bis zur sechsten Klasse -, wäre hinfällig, sollten die Gegner der Reform im Juli in einem Volksentscheid obsiegen. Mehr als die CDU ist die GAL schon jetzt der Verlierer, weil es eine solch klare Kampfansage gegen eine in der Bürgerschaft längst beschlossene Reform noch nicht gegeben hat. Die Ironie der Geschichte: Die GAL wollte den Volksentscheid verbindlich machen für Bürgerschaft und Senat. Die CDU war dagegen. Die GAL setzte sich durch. Ausgerechnet der erste verbindliche Volksentscheid richtet sich gegen ein Lieblingsprojekt der Grünen. In der CDU gibt es offenbar eine Mehrheit, die ein Scheitern der Schulreform guthieße. Denn dann bliebe alles beim Alten, vor allem bei den Gymnasien.
Umgekehrt muss die GAL jetzt eine Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten mittragen. Der Protest in der Stadt dagegen wächst. Abermals ist von einem Bürgerbegehren die Rede - so hatte auch der Protest gegen die Schulreform begonnen.
Die GAL wollte, dass der Hamburger Teil der Elbmündung Weltnaturerbe wird. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und die Niederlande stellten gleichsinnige Anträge für ihre Flächen im Wattenmeer. Hamburg zögerte zunächst. Die CDU befürchtet Einschränkungen für den Hafen.
Und wenn schon die Gemeinschaftsstraßen aufgegeben werden müssen wegen der Schlaglöcher, woher soll dann eigentlich noch das Geld für den Wiederaufbau der Hamburger Straßenbahn, die Stadtbahn, kommen? Auch das ist ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. Die CDU wird zugestimmt haben in der Gewissheit, ein zusätzliches neues Nahverkehrsmittel in der Stadt sei ohnehin nicht zu bezahlen, zumal auch der Bund dafür gewonnen werden müsste. Bei den Grünen dürfte schließlich auch nicht vergessen sein, was passierte, als die CDU im Wahlkampf 2008 über Schwarz-Grün nachdachte. Die GAL, die gut im Wahlkampf dastand und in der Hansestadt seit vielen Jahren auf ein zweistelliges Ergebnis abonniert ist, kam am Wahltag nicht einmal mehr auf zehn Prozent.
Die Senatoren und Staatsräte beider Seiten lassen immer wieder wissen, wie unkompliziert, vertrauensvoll und beinahe freundschaftlich die Zusammenarbeit sei. Die drei Senatoren von der GAL sind sichtlich gern Senatoren. Bürgermeister von Beust (CDU) hält die Koalition zusammen mit der für ihn typischen Mischung aus offenherziger Freundlichkeit und klaren Anforderungen. Das akzeptieren beide Seiten. Auch wenn der Bürgermeister den Schulkompromiss als vernünftig und als sein persönliches Ziel verteidigt, sagt er seiner Partei auch immer wieder: Es geht bei Schwarz-Grün um eine machtpolitische Frage, denn nur mit der GAL kann die CDU die Mehrheit sichern. Das gilt auch für die nächste Bürgerschaftswahl. Was aber will die GAL 2012 ihren Wählern sagen?
Text: F.A.Z., 10.05.2010, Nr. 107 / Seite 8
© F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2010
Dies ist ein Ausdruck aus www.faz.net
FAZ, 105.2010
Die GAL in Hamburg muss ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben / Von Frank Pergande
HAMBURG, im Mai
Jens Kerstan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen (GAL) in Hamburg, musste sich vor ein paar Tagen wegen einer Abstimmung in der Bürgerschaft per Pressemitteilung entschuldigen. Die oppositionelle SPD hatte einen Antrag eingebracht, der zum einen die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel forderte und zum anderen aufrief, sich an der Menschenkette der Atomenergiegegner am 24. April zu beteiligen. Die GAL stimmte dagegen, obgleich sie selbst ebenfalls zur Demonstration zwischen Krümmel und Brunsbüttel aufgefordert hatte. Sie musste aus schwarz-grüner Koalitionsdisziplin gegen den SPD-Antrag stimmen. Kerstan: "Wir wissen, dass wir mit unserem Stimmverhalten einige Menschen enttäuscht haben. Das bedauern wir." Und er setzte hinzu, trotz unterschiedlicher Auffassungen sei die GAL beim Thema Atomkraft auch in der Koalition mit der CDU aktiv.
Einen Tag nach dieser Abstimmung wurde bekannt, dass Hamburg deutlich mehr Geld benötigt, um nach dem langen Winter die Schlaglöcher im den Straßen der Hansestadt auszubessern. Das Thema war politisch geworden, als die Hamburger sich beschwerten, wie schlecht Eis und Schnee geräumt worden waren, und der Senat eine Zeitlang brauchte, um dafür die Verantwortung zu übernehmen. Im Streit über den Winterdienst hatte es sogar ein prominentes Opfer gegeben: Bürgerschaftspräsident Röder (CDU) trat zurück, weil er in einigen Telefonaten mit der Verwaltung durchgesetzt hatte, dass seine Straße gesondert geräumt wurde.
Mehr Geld für die Ausbesserung der Straßen bedeutet unter anderem, dass die GAL vorläufig die von ihr geforderten Gemeinschaftsstraßen für alle Verkehrsteilnehmer nicht durchsetzen kann. So beiläufig die zuständige Senatorin Hajduk (GAL) das ankündigte, so beiläufig könnte man auch darüber hinweggehen. Aber es bleibt nicht unbemerkt, dass die Grünen ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben müssen. Und obwohl es stets um Hamburg-Themen geht, taucht dann doch schon mal die Frage auf: Was wollen die Grünen in einer schwarz-grünen Regierung? Ist Schwarz-Grün ein gesellschaftliches Projekt, oder sind die Grünen eben doch nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU?
Im Wahlkampf hatte sich die GAL klar gegen eine weitere Elbvertiefung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag mit der CDU musste sie der Elbvertiefung zustimmen. Die GAL war gewählt worden, weil sie das Steinkohlekraftwerk in Moorburg verhindern wollte. Es war die grüne Senatorin Hajduk, die das Vorhaben genehmigen musste. Der Kompromiss, auf den sich CDU und Grüne in der Schulpolitik einigten - die Einführung der Primarschule bis zur sechsten Klasse -, wäre hinfällig, sollten die Gegner der Reform im Juli in einem Volksentscheid obsiegen. Mehr als die CDU ist die GAL schon jetzt der Verlierer, weil es eine solch klare Kampfansage gegen eine in der Bürgerschaft längst beschlossene Reform noch nicht gegeben hat. Die Ironie der Geschichte: Die GAL wollte den Volksentscheid verbindlich machen für Bürgerschaft und Senat. Die CDU war dagegen. Die GAL setzte sich durch. Ausgerechnet der erste verbindliche Volksentscheid richtet sich gegen ein Lieblingsprojekt der Grünen. In der CDU gibt es offenbar eine Mehrheit, die ein Scheitern der Schulreform guthieße. Denn dann bliebe alles beim Alten, vor allem bei den Gymnasien.
Umgekehrt muss die GAL jetzt eine Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten mittragen. Der Protest in der Stadt dagegen wächst. Abermals ist von einem Bürgerbegehren die Rede - so hatte auch der Protest gegen die Schulreform begonnen.
Die GAL wollte, dass der Hamburger Teil der Elbmündung Weltnaturerbe wird. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und die Niederlande stellten gleichsinnige Anträge für ihre Flächen im Wattenmeer. Hamburg zögerte zunächst. Die CDU befürchtet Einschränkungen für den Hafen.
Und wenn schon die Gemeinschaftsstraßen aufgegeben werden müssen wegen der Schlaglöcher, woher soll dann eigentlich noch das Geld für den Wiederaufbau der Hamburger Straßenbahn, die Stadtbahn, kommen? Auch das ist ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. Die CDU wird zugestimmt haben in der Gewissheit, ein zusätzliches neues Nahverkehrsmittel in der Stadt sei ohnehin nicht zu bezahlen, zumal auch der Bund dafür gewonnen werden müsste. Bei den Grünen dürfte schließlich auch nicht vergessen sein, was passierte, als die CDU im Wahlkampf 2008 über Schwarz-Grün nachdachte. Die GAL, die gut im Wahlkampf dastand und in der Hansestadt seit vielen Jahren auf ein zweistelliges Ergebnis abonniert ist, kam am Wahltag nicht einmal mehr auf zehn Prozent.
Die Senatoren und Staatsräte beider Seiten lassen immer wieder wissen, wie unkompliziert, vertrauensvoll und beinahe freundschaftlich die Zusammenarbeit sei. Die drei Senatoren von der GAL sind sichtlich gern Senatoren. Bürgermeister von Beust (CDU) hält die Koalition zusammen mit der für ihn typischen Mischung aus offenherziger Freundlichkeit und klaren Anforderungen. Das akzeptieren beide Seiten. Auch wenn der Bürgermeister den Schulkompromiss als vernünftig und als sein persönliches Ziel verteidigt, sagt er seiner Partei auch immer wieder: Es geht bei Schwarz-Grün um eine machtpolitische Frage, denn nur mit der GAL kann die CDU die Mehrheit sichern. Das gilt auch für die nächste Bürgerschaftswahl. Was aber will die GAL 2012 ihren Wählern sagen?
Text: F.A.Z., 10.05.2010, Nr. 107 / Seite 8
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Mittwoch, 5. Mai 2010
Doro Meuren:Eine grüne, feministische Stimme zum Burka-Verbot
Doro Meuren,Mitglied der GRÜNEN, KV Weinheim, LAG und BAG Frauen, zur Debatte um das Burka-Verbot. Kernsatz:"Die Grünen Befürworter dieses demarkierenden Kleidungsstückes hingegen unterstützen mit ihrer Position das "Burka-Patriarchat" weltweit, statt dass sie den Zwang zum Tragen als das bezeichnen, was es vor allem ist: ein Symbol der Unterdrückung der Frauen und Verletzung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung."
Liebe MitstreiterInnen,
die feministisch-linguistische Sprachkritik hat sich vor einem Vierteljahrhundert dafür eingesetzt, dass Frauen sprachlich gewürdigt und sprachlich sichtbar werden. Die Durchsetzung dieser Forderungen in die gesellschaftliche Praxis hält immer noch an, denn weiterhin werden Frauen sprachlich unsichtbar gemacht. Offenbar ist das vielen Grünen Mitgliedern - inzwischen werden sie auch von Frauen in den Print- und elektronischen Medien unterstützt - genug, die sich immer noch (oder schon wieder?) einer sexistischen Grammatik bedienen. -
Die neueste Tendenz, Frauen zumindest im gesellschaftlichen Leben und damit in der Öffentlichkeit unsichtbar zu machen, greift jetzt auch bei Grünen Mitgliedern; sie befürworten das Tragen einer Burka für muslimische Frauen im öffentlichen Raum. Das betrifft derzeit nur eine Minderheit von Frauen, die damit öffentlich stigmatisiert und damit auf Grund ihres Geschlechtes diskriminiert werden. Das nenne ich außerdem praktizierten Sexismus - und die Grünen sind daran nicht unschuldig.
Mittlerweile hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, dass die Vollverschleierung dem Schutz der muslimischen Frauen diene. Schutz vor wem? Sicherlich nicht vor uns Frauen! Das legt den Schluss nahe, dass Männer, die solch eine totale Verhüllung von Frauen das Wort reden, testosterongesteuerte Wesen und daher nicht in der Lage sind, Triebkontrolle und -verzicht zu leisten, zur Sublimierung unfähig und daher Frauen generell als Mittel ihrer sexuellen Befriedigung ansehen? Polemisch stelle ich fest: Herr Singhammer, Vater von sechs Kindern, ist Auftraggeber des Gutachtens; er wird's offenbar wissen.
Das Tragen der Burka sei "ein starkes Bekenntnis zu den Kleidungsvorschriften des Islam", heißt es in dem Gutachten. Dabei dient es m.E. nur der Ausgrenzung einer gesellschaftlich kleinen Gruppe von Frauen, nicht der Integration in unsere Gesellschaft. Zuvörderst wird dieses bemerkenswerte Postulat von Männern, auch Grünen, erhoben, die obendrein dieses Kleidungsstück nicht tragen müssen; sie können sich frei im öffentlichen Raum bewegen. Die Grünen Befürworter dieses demarkierenden Kleidungsstückes hingegen unterstützen mit ihrer Position das "Burka-Patriarchat" weltweit, statt dass sie den Zwang zum Tragen als das bezeichnen, was es vor allem ist: ein Symbol der Unterdrückung der Frauen und Verletzung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung. Ummantelt wird das mit der fadenscheinigen und empirisch nicht erforschten Begründung, die Frauen trügen es (vielleicht wie ein bayrisches Dirndl?) freiwillig; ohne diese Art des Verbergens ihres gesamten Körpers sei ihr Aufenthalt auf die häusliche Sphäre reduziert. Dieser letzte Halbsatz ist in seiner Brisanz entlarvend, liefert er doch einen Beweis für den Kulturrelativismus vieler deutscher Bürger, aber auch Bürgerinnen.
Die einstige frauenpolitische Sprecherin im Bundestag Irmingard Schewe-Gerigk fuhr vor vielen Jahren mit dem Frauenausschuss des Bundestages in die Türkei, um mit den obersten Religionsführern das Thema Kopftuch zu diskutieren. Antwort: Auch eine streng gläubige Muslima muss kein Kopftuch tragen. Die Religion schreibt es nicht vor. Burka bzw. das Tragen von Kopftüchern gehören zu den Kleidungsvorschriften des politischen Islam, da der Islam keine religiösen Symbole kennt. Das müsste Mann, noch dazu ein Bundestagsabgeordneter, sehr wohl wissen.
Frauen aus Afghanistan war das Tragen einer Burka während der Taliban-Herrschaft vorgeschrieben; Verstöße dagegen wurden streng geahndet. Seit 2001 gelten im Prinzip diese Reglementierungen nicht mehr, jedoch hält sich dieses Unrecht so lange, bis es wieder zur Selbstverständlichkeit gehört. Rahima Valena vom KV Göttingen hat das in ihrem Referat, das sie anlässl. der Sitzung der BAG Frauen Ende Februar d.J. hielt, ausdrücklich hervorgehoben. Sie ist ohne Kopftuch in Afghanistan aufgewachsen, musste es allerdings letztes Jahr, als sie in ihrem Geburtsland weilte, die ganze Zeit über tragen. Von Freiwilligkeit absolut keine Spur!
Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied im Jahre 2007, "dass das im Schulgesetz festgelegte strikte Kopftuchverbot für alle Lehrkräfte rechtmäßig ist. Auch für Referendare gebe es keine Ausnahme (Oldenburgische Volkszeitung vom 23.02.2007, S. 5)." Ich bin der Auffassung, Männer sollten sich dafür einsetzen, es tun (tragen) zu dürfen, damit das ganze Kopftuchproblem auf elegante und friedliche Art vom Tisch ist. Wäre das nicht ein unterstützenswerter Akt und obendrein ein solidarisches Verhalten gegenüber Frauen?
Feministische Grüße aus Weinheim
Doro
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Liebe MitstreiterInnen,
die feministisch-linguistische Sprachkritik hat sich vor einem Vierteljahrhundert dafür eingesetzt, dass Frauen sprachlich gewürdigt und sprachlich sichtbar werden. Die Durchsetzung dieser Forderungen in die gesellschaftliche Praxis hält immer noch an, denn weiterhin werden Frauen sprachlich unsichtbar gemacht. Offenbar ist das vielen Grünen Mitgliedern - inzwischen werden sie auch von Frauen in den Print- und elektronischen Medien unterstützt - genug, die sich immer noch (oder schon wieder?) einer sexistischen Grammatik bedienen. -
Die neueste Tendenz, Frauen zumindest im gesellschaftlichen Leben und damit in der Öffentlichkeit unsichtbar zu machen, greift jetzt auch bei Grünen Mitgliedern; sie befürworten das Tragen einer Burka für muslimische Frauen im öffentlichen Raum. Das betrifft derzeit nur eine Minderheit von Frauen, die damit öffentlich stigmatisiert und damit auf Grund ihres Geschlechtes diskriminiert werden. Das nenne ich außerdem praktizierten Sexismus - und die Grünen sind daran nicht unschuldig.
Mittlerweile hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, dass die Vollverschleierung dem Schutz der muslimischen Frauen diene. Schutz vor wem? Sicherlich nicht vor uns Frauen! Das legt den Schluss nahe, dass Männer, die solch eine totale Verhüllung von Frauen das Wort reden, testosterongesteuerte Wesen und daher nicht in der Lage sind, Triebkontrolle und -verzicht zu leisten, zur Sublimierung unfähig und daher Frauen generell als Mittel ihrer sexuellen Befriedigung ansehen? Polemisch stelle ich fest: Herr Singhammer, Vater von sechs Kindern, ist Auftraggeber des Gutachtens; er wird's offenbar wissen.
Das Tragen der Burka sei "ein starkes Bekenntnis zu den Kleidungsvorschriften des Islam", heißt es in dem Gutachten. Dabei dient es m.E. nur der Ausgrenzung einer gesellschaftlich kleinen Gruppe von Frauen, nicht der Integration in unsere Gesellschaft. Zuvörderst wird dieses bemerkenswerte Postulat von Männern, auch Grünen, erhoben, die obendrein dieses Kleidungsstück nicht tragen müssen; sie können sich frei im öffentlichen Raum bewegen. Die Grünen Befürworter dieses demarkierenden Kleidungsstückes hingegen unterstützen mit ihrer Position das "Burka-Patriarchat" weltweit, statt dass sie den Zwang zum Tragen als das bezeichnen, was es vor allem ist: ein Symbol der Unterdrückung der Frauen und Verletzung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung. Ummantelt wird das mit der fadenscheinigen und empirisch nicht erforschten Begründung, die Frauen trügen es (vielleicht wie ein bayrisches Dirndl?) freiwillig; ohne diese Art des Verbergens ihres gesamten Körpers sei ihr Aufenthalt auf die häusliche Sphäre reduziert. Dieser letzte Halbsatz ist in seiner Brisanz entlarvend, liefert er doch einen Beweis für den Kulturrelativismus vieler deutscher Bürger, aber auch Bürgerinnen.
Die einstige frauenpolitische Sprecherin im Bundestag Irmingard Schewe-Gerigk fuhr vor vielen Jahren mit dem Frauenausschuss des Bundestages in die Türkei, um mit den obersten Religionsführern das Thema Kopftuch zu diskutieren. Antwort: Auch eine streng gläubige Muslima muss kein Kopftuch tragen. Die Religion schreibt es nicht vor. Burka bzw. das Tragen von Kopftüchern gehören zu den Kleidungsvorschriften des politischen Islam, da der Islam keine religiösen Symbole kennt. Das müsste Mann, noch dazu ein Bundestagsabgeordneter, sehr wohl wissen.
Frauen aus Afghanistan war das Tragen einer Burka während der Taliban-Herrschaft vorgeschrieben; Verstöße dagegen wurden streng geahndet. Seit 2001 gelten im Prinzip diese Reglementierungen nicht mehr, jedoch hält sich dieses Unrecht so lange, bis es wieder zur Selbstverständlichkeit gehört. Rahima Valena vom KV Göttingen hat das in ihrem Referat, das sie anlässl. der Sitzung der BAG Frauen Ende Februar d.J. hielt, ausdrücklich hervorgehoben. Sie ist ohne Kopftuch in Afghanistan aufgewachsen, musste es allerdings letztes Jahr, als sie in ihrem Geburtsland weilte, die ganze Zeit über tragen. Von Freiwilligkeit absolut keine Spur!
Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied im Jahre 2007, "dass das im Schulgesetz festgelegte strikte Kopftuchverbot für alle Lehrkräfte rechtmäßig ist. Auch für Referendare gebe es keine Ausnahme (Oldenburgische Volkszeitung vom 23.02.2007, S. 5)." Ich bin der Auffassung, Männer sollten sich dafür einsetzen, es tun (tragen) zu dürfen, damit das ganze Kopftuchproblem auf elegante und friedliche Art vom Tisch ist. Wäre das nicht ein unterstützenswerter Akt und obendrein ein solidarisches Verhalten gegenüber Frauen?
Feministische Grüße aus Weinheim
Doro
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Montag, 26. April 2010
Schwarz-grünes Modell in Hamburg
Olaf Scholz ist beliebter als Ole von Beust
Hamburger Abendblatt
Von Peter Ulrich Meyer 26. April 2010, 06:18 Uhr
Nach einer neuen Abendblatt-Umfrage hat die SPD erstmals seit 2002 die CDU überholt. 41 Prozent sind für von Beust, 44 Prozent für Scholz.
Ole von Beust (CDU) (links) und Olaf Scholz (SPD).
Hamburg. Es ist ein Paukenschlag für den Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU): Wenn der Regierungschef in Hamburg direkt gewählt werden könnte, dann läge der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz vorn. Für von Beust sprechen sich nur 41 Prozent aus, für Scholz dagegen 44 Prozent. Zwölf Prozent wünschen sich keinen von beiden als Bürgermeister, der Rest ist unentschieden oder macht keine Angabe. Erstmals in seiner fast neunjährigen Amtszeit verfügt von Beust über keinen Amtsbonus mehr.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos im Auftrag des Abendblatts. Den Ausschlag bei dem Stimmungsumschwung gaben die Männer. Für von Beust als Bürgermeister stimmten nur 38 Prozent der Männer, für Scholz hingegen 50 Prozent. Bei den Wählerinnen liegt von Beust dagegen mit 43 zu 40 Prozent vorn. Unangefochten ist er nur im eigenen Lager: 68 Prozent der CDU-Wähler wollen von Beust als Bürgermeister behalten. Doch die Anhänger des CDU-Koalitionspartners GAL sprechen sich mit 56 zu 21 Prozent für Scholz aus.
Der Stimmungsumschwung zeigt sich auch darin, dass die CDU erstmals seit Oktober 2002 hinter der SPD liegt. Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, würden 34 Prozent für die CDU, aber 37 Prozent für die SPD votieren. Auf die GAL entfielen zehn Prozent, die Linke und die FDP kämen jeweils auf acht Prozent. Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit mehr.
Im Februar hatten CDU und SPD noch mit 31 Prozent gleichauf gelegen. An diesen Wert erinnerte der amtierende CDU-Landeschef Frank Schira. "Dieser Aufwärtstrend ist für uns ein positives Signal. In den nächsten Monaten wollen wir noch mehr Bürger von unserer Politik überzeugen." Mit Blick auf Bürgermeister Ole von Beust fügte Schira hinzu: "Wir sind auf der Hälfte der Legislaturperiode. Ich bin mir absolut sicher, dass die Werte für Ole von Beust viel besser werden." SPD-Chef Olaf Scholz übte sich in demonstrativer Zurückhaltung: "Wir wollen wieder die Hamburg-Partei werden. Diese Umfrage ist für uns ein Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen." GAL-Chefin Katharina Fegebank sagte: "Diese Momentaufnahme ist für uns kein Grund zur Freude, aber auch kein Weltuntergang."
Hamburger Abendblatt
Von Peter Ulrich Meyer 26. April 2010, 06:18 Uhr
Nach einer neuen Abendblatt-Umfrage hat die SPD erstmals seit 2002 die CDU überholt. 41 Prozent sind für von Beust, 44 Prozent für Scholz.
Ole von Beust (CDU) (links) und Olaf Scholz (SPD).
Hamburg. Es ist ein Paukenschlag für den Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU): Wenn der Regierungschef in Hamburg direkt gewählt werden könnte, dann läge der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz vorn. Für von Beust sprechen sich nur 41 Prozent aus, für Scholz dagegen 44 Prozent. Zwölf Prozent wünschen sich keinen von beiden als Bürgermeister, der Rest ist unentschieden oder macht keine Angabe. Erstmals in seiner fast neunjährigen Amtszeit verfügt von Beust über keinen Amtsbonus mehr.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos im Auftrag des Abendblatts. Den Ausschlag bei dem Stimmungsumschwung gaben die Männer. Für von Beust als Bürgermeister stimmten nur 38 Prozent der Männer, für Scholz hingegen 50 Prozent. Bei den Wählerinnen liegt von Beust dagegen mit 43 zu 40 Prozent vorn. Unangefochten ist er nur im eigenen Lager: 68 Prozent der CDU-Wähler wollen von Beust als Bürgermeister behalten. Doch die Anhänger des CDU-Koalitionspartners GAL sprechen sich mit 56 zu 21 Prozent für Scholz aus.
Der Stimmungsumschwung zeigt sich auch darin, dass die CDU erstmals seit Oktober 2002 hinter der SPD liegt. Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, würden 34 Prozent für die CDU, aber 37 Prozent für die SPD votieren. Auf die GAL entfielen zehn Prozent, die Linke und die FDP kämen jeweils auf acht Prozent. Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit mehr.
Im Februar hatten CDU und SPD noch mit 31 Prozent gleichauf gelegen. An diesen Wert erinnerte der amtierende CDU-Landeschef Frank Schira. "Dieser Aufwärtstrend ist für uns ein positives Signal. In den nächsten Monaten wollen wir noch mehr Bürger von unserer Politik überzeugen." Mit Blick auf Bürgermeister Ole von Beust fügte Schira hinzu: "Wir sind auf der Hälfte der Legislaturperiode. Ich bin mir absolut sicher, dass die Werte für Ole von Beust viel besser werden." SPD-Chef Olaf Scholz übte sich in demonstrativer Zurückhaltung: "Wir wollen wieder die Hamburg-Partei werden. Diese Umfrage ist für uns ein Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen." GAL-Chefin Katharina Fegebank sagte: "Diese Momentaufnahme ist für uns kein Grund zur Freude, aber auch kein Weltuntergang."
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