Home-Story über den designierten Bürgermeisterkandidaten der CDU in Hamburg, Christoph Ahlhaus in der Morgenpost, Frei., 6.8.:
http://www.mopo.de/2010/20100806/hamburg/politik/frueher_war_ich_wohl_ein_spiesser.html
Erklärungsversuche:
Die Mopo schießt Ahlhaus ab, indem sie ihn sich lächerlich machen lässt.
oder
Ahlhaus eröffnet den Wahlkampf der vorgezogenen Wahlen:
Am 25.8. sollen Grüne/GAL-Hamburg per Bürgerschaftsfraktion Ahlhaus im Rahmen der scharz-grünen Koalition wählen, aber er kann nicht ernsthaft glauben,die GAL mit dieser home-story zu erreichen und von sich zu überzeugen(Lieblingsspelunke im Schanzenviertel, schon mal in einer WG gelebt, Bürgermeister zum Anfassen, Menschen in Billstedt verstehen,...).
Wenn überhaupt macht das Sinn in Hinblick auf die breite Wählerschaft. Und mit der ist er erst bei Neuwahlen konfrontiert. Er weiß also schon, dass es darauf hinaus laufen wird.
oder
Die heilige, grüne Inquisition am Mitgliederabend des 18.8., auf dem er auftreten soll, um für sich und die Fortsetzung der scharz-grünen Koalition zu werben, macht ihm soviel Angst, dass er sich nicht anders zu helfen weiß, als im Büßerhemd frühere Prinzipien aufzugeben und nun das Gegenteil zu beschwören.
So etwas soll angesichts der Folterinstrumente auch früher vorkommen sein.
Soweit sollten die GRÜNEN keinen Menschen erniedrigen und ihm diese Situation aufnötigen. Lassen wir ihn also raus.
Hören wir die Einschätzungen der grünen Fraktionäre und SenatorInnen an und die Erkenntnisse über Ahlhausens reaktionäre Umtriebe in Heidelberg (noch als er schon in Hamburg Geschäftsführer war, also aus Überzeugung). Schätzen wir die hamburger (verstörte Partei, die Ahlhaus "bedienen" muss) und bundespolitische Situation(mit dem Rücken an der Wand)der CDU ein und was jetzt mit ihnen zu machen ist.
Wir werden dann nach Tatsachen und Analysen und nicht nach Beteuerungen unsere Beschlüsse auf der Landesmitgliederversammlung, So., 22.8.,fassen.
Samstag, 7. August 2010
Mittwoch, 14. Juli 2010
Rot-(rot)-grün in HH
Was auch innerhalb der GAL schon ein wenig rumort, ist nun dank "Schalthoff live" ein öffentliches Thema geworden: Rot-(rot)-grün nach dem VE. Fortsetzung der Debatte u.a. am Frei. 10.September: Die kleine innerparteiliche AG in der GAL "Frischer Wind" hat für Frei. 10.9., Sven Giegold eingeladen, Ex-attac-Sprecher, derzeit grüner Finanzexperte im EP und - weil nur schlau sein und Recht haben noch keine praktische Politik ist- Initiator des "Institut solidarische Moderne", das Schritt für Schritt an gemeinsamen Handlungsoptionen von SPD, Grünen und PdL arbeitet. Mitglieder von SPD und Pdl sind ausdrücklich eingeladen! Es ist immer gut, noch eine Karte in der Hinterhand zu haben.
Montag, 12. Juli 2010
Iran: Der Islam an der Macht
Die ausgesetzte Steinigung
Eine iranische Witwe wird womöglich nicht mit dem Foltertod bestraft. Der droht aber zwei weiteren Frauen. Von Rainer Hermann
ABU DHABI, 11. Juli. Ginge es nach dem Gesetz der Islamischen Republik Iran, würde Sakineh Mohammadi Ashtiani zu einem Zeitpunkt, den sie nicht kennt, ohne Vorwarnung aus ihrer Zelle im Gefängnis von Tabriz geführt werden. In einem Hof würde sie mindestens bis zur Hüfte eingegraben. Dann würden Männer Steine auf sie schleudern. Die Steine sollen nicht größer sein als eine Faust, denn die Steinigung soll nicht gleich zum Tod führen. Die Verurteilte soll wehrlos sein und einen qualvollen Tod sterben, der sich in die Länge zieht.
So wollten es die Richter der Stadt Tabriz. Denn Iran ist mit Nigeria, Pakistan und Sudan das einzige Land, das für die Bestrafung des Ehebruchs die in der Scharia vorgesehene Steinigung anwendet. Alle anderen islamischen Staaten, die die Scharia praktizieren, haben diese archaische Strafe aus ihrem Gesetz gestrichen. Die einen argumentieren, die Steinigung sei nur zur Abschreckung gedacht und nicht zur Anwendung. Die anderen sagen, die Beweislast, die die Scharia für eine solche Strafe vorschreibe, sei in der Praxis nicht zu erbringen. Denn erwachsene Muslime müssten den Geschlechtsakt bezeugen und vor Gericht im Verfahren ausgesagt haben.
Solche Einschränkungen gelten aber nicht für die Richter von Tabriz. Das gesamte Gerichtsverfahren in der Sache der 43 Jahre alten Witwe Sakineh Ashtiani gilt als zweifelhaft. Selbst nach iranischem Recht darf eine Frau nur dann gesteinigt werden, wenn sie während ihrer Ehe mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr hatte. Geständnisse lagen aber nur für eine Beziehung von Frau Ashtiani vor, als sie bereits Witwe war. Drei der fünf Richter argumentierten jedoch, ihre Intuition sage ihnen, dass die Angeklagte schon vor dem Tod ihres Mannes sexuelle Beziehungen mit dem anderen Mann hatte. Ihr Mann war 2005 unter mysteriösen Umständen gestorben. Sein Tod wurde nie aufgeklärt. Im Mai 2006 wurde Frau Ashtiani wegen ihrer außerehelichen Beziehungen zu 99 Peitschenhieben verurteilt. In Anwesenheit ihres Sohnes wurde sie ausgepeitscht. Wenige Monate später rollte das Gericht das Verfahren gegen sie neu auf, behauptete nun, sie sei am Mord an ihrem Mann beteiligt gewesen und habe mit dem Mörder bereits zu Lebzeiten ihres Mannes Geschlechtsverkehr gehabt. Für beide Behauptungen gab es keine Beweise, nur viel richterliche Intuition.
Sakineh Mohammadi Ashtiani ist eine einfache iranische Hausfrau. Sie kann weder lesen noch schreiben. Aber nicht nur aus diesem Grund erfährt sie nicht, dass die Welt über ihren Fall spricht: Sie sitzt in Einzelhaft. Die zwei Kinder der Witwe haben sich aber an die Weltöffentlichkeit gewandt, um ihre Mutter zu retten. Zuvor waren alle ihre Gnadengesuche in Iran unbeantwortet geblieben. Amerikanische Filmstars und Politiker haben sich einem Aufruf an die iranische Regierung angeschlossen, die Strafe auszusetzen, auch die EU-Außenbeauftragte Ashton und der britische Außenminister Hague. Immerhin hat die iranische Regierung bekanntgegeben, Frau Ashtiani werde nicht gesteinigt. Offenbar droht weiter die Todesstrafe, denkbar ist der Galgen. Erst muss der Revolutionsführer Chamenei über das Gesuch zur Aussetzung der Steinigung entscheiden.
Sakineh Ashtiani ist nicht die einzige Frau in den Gefängnissen Irans, der die Steinigung droht. Bekannt seien die Fälle von zwei weiteren Frauen, die 19 und 25 Jahre alt sind, sagt die in Deutschland tätige iranische Frauenrechtlerin Mina Ahadi. Die jüngere der beiden Frauen sei bereits zweimal auf den Hof des Gefängnisses geführt und bis zur Hüfte eingegraben worden. So werde sie sterben, hätten die Vollzugsbeamten sie während der Scheinhinrichtungen verhöhnt.
Text: F.A.Z., 12.07.2010, Nr. 158 / Seite 6
Eine iranische Witwe wird womöglich nicht mit dem Foltertod bestraft. Der droht aber zwei weiteren Frauen. Von Rainer Hermann
ABU DHABI, 11. Juli. Ginge es nach dem Gesetz der Islamischen Republik Iran, würde Sakineh Mohammadi Ashtiani zu einem Zeitpunkt, den sie nicht kennt, ohne Vorwarnung aus ihrer Zelle im Gefängnis von Tabriz geführt werden. In einem Hof würde sie mindestens bis zur Hüfte eingegraben. Dann würden Männer Steine auf sie schleudern. Die Steine sollen nicht größer sein als eine Faust, denn die Steinigung soll nicht gleich zum Tod führen. Die Verurteilte soll wehrlos sein und einen qualvollen Tod sterben, der sich in die Länge zieht.
So wollten es die Richter der Stadt Tabriz. Denn Iran ist mit Nigeria, Pakistan und Sudan das einzige Land, das für die Bestrafung des Ehebruchs die in der Scharia vorgesehene Steinigung anwendet. Alle anderen islamischen Staaten, die die Scharia praktizieren, haben diese archaische Strafe aus ihrem Gesetz gestrichen. Die einen argumentieren, die Steinigung sei nur zur Abschreckung gedacht und nicht zur Anwendung. Die anderen sagen, die Beweislast, die die Scharia für eine solche Strafe vorschreibe, sei in der Praxis nicht zu erbringen. Denn erwachsene Muslime müssten den Geschlechtsakt bezeugen und vor Gericht im Verfahren ausgesagt haben.
Solche Einschränkungen gelten aber nicht für die Richter von Tabriz. Das gesamte Gerichtsverfahren in der Sache der 43 Jahre alten Witwe Sakineh Ashtiani gilt als zweifelhaft. Selbst nach iranischem Recht darf eine Frau nur dann gesteinigt werden, wenn sie während ihrer Ehe mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr hatte. Geständnisse lagen aber nur für eine Beziehung von Frau Ashtiani vor, als sie bereits Witwe war. Drei der fünf Richter argumentierten jedoch, ihre Intuition sage ihnen, dass die Angeklagte schon vor dem Tod ihres Mannes sexuelle Beziehungen mit dem anderen Mann hatte. Ihr Mann war 2005 unter mysteriösen Umständen gestorben. Sein Tod wurde nie aufgeklärt. Im Mai 2006 wurde Frau Ashtiani wegen ihrer außerehelichen Beziehungen zu 99 Peitschenhieben verurteilt. In Anwesenheit ihres Sohnes wurde sie ausgepeitscht. Wenige Monate später rollte das Gericht das Verfahren gegen sie neu auf, behauptete nun, sie sei am Mord an ihrem Mann beteiligt gewesen und habe mit dem Mörder bereits zu Lebzeiten ihres Mannes Geschlechtsverkehr gehabt. Für beide Behauptungen gab es keine Beweise, nur viel richterliche Intuition.
Sakineh Mohammadi Ashtiani ist eine einfache iranische Hausfrau. Sie kann weder lesen noch schreiben. Aber nicht nur aus diesem Grund erfährt sie nicht, dass die Welt über ihren Fall spricht: Sie sitzt in Einzelhaft. Die zwei Kinder der Witwe haben sich aber an die Weltöffentlichkeit gewandt, um ihre Mutter zu retten. Zuvor waren alle ihre Gnadengesuche in Iran unbeantwortet geblieben. Amerikanische Filmstars und Politiker haben sich einem Aufruf an die iranische Regierung angeschlossen, die Strafe auszusetzen, auch die EU-Außenbeauftragte Ashton und der britische Außenminister Hague. Immerhin hat die iranische Regierung bekanntgegeben, Frau Ashtiani werde nicht gesteinigt. Offenbar droht weiter die Todesstrafe, denkbar ist der Galgen. Erst muss der Revolutionsführer Chamenei über das Gesuch zur Aussetzung der Steinigung entscheiden.
Sakineh Ashtiani ist nicht die einzige Frau in den Gefängnissen Irans, der die Steinigung droht. Bekannt seien die Fälle von zwei weiteren Frauen, die 19 und 25 Jahre alt sind, sagt die in Deutschland tätige iranische Frauenrechtlerin Mina Ahadi. Die jüngere der beiden Frauen sei bereits zweimal auf den Hof des Gefängnisses geführt und bis zur Hüfte eingegraben worden. So werde sie sterben, hätten die Vollzugsbeamten sie während der Scheinhinrichtungen verhöhnt.
Text: F.A.Z., 12.07.2010, Nr. 158 / Seite 6
Freitag, 14. Mai 2010
Agenten Ahmadineshads in Hamburg
Islam-Extremisten tagen in Hamburger Moschee
Von Jens Meyer-Odewald und Sascha Balasko 14. Mai 2010, 06:12 Uhr
Der Verfassungsschutz warnt vor der Tagung in der Imam-Ali-Moschee. Gemeindemitglieder fürchten den verlängerten Arm Teherans.
Hamburg. Islamische Extremisten wollen über Pfingsten in Hamburg einen Kongress mit mehreren Hundert Teilnehmern aus ganz Deutschland abhalten. Der Veranstalter, ein Verein namens Islamischer Weg mit Sitz in Delmenhorst bei Bremen, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Organisation steht im Verdacht, beim Export der islamischen Revolutionsidee nach Deutschland und Europa eine führende Rolle zu spielen. "Es gibt Bezüge zum islamischen Extremismus", sagt Maren Brandenburger, Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem Abendblatt.
Die Tagung in der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster macht aber auch vielen Mitgliedern der Islamischen Gemeinde in Hamburg Sorgen. Sie befürchten, dass die politischen Extremisten unter dem Deckmantel harmloser Themen die Veranstaltung zur massiven Indoktrination für sich nutzen. Ein "langer Arm" aus Teheran, so ihr Vorwurf, solle die Hamburger Gemeinde disziplinieren und auf den revolutionären Kurs des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad einschwören. Die Moschee an der Schönen Aussicht steht ohnehin schon unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. "Das Islamische Zentrum ist von herausragender Bedeutung für die Schiiten", sagt der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck. Er bezeichnet es als den wichtigsten religiösen Außenposten der islamischen Revolution Irans in Westeuropa.
Peter Schütt, Buchautor und seit 20 Jahren Mitglied der deutschsprachigen Gemeinde am Islamischen Zentrum, ist sicher, dass die "friedfertige Aufmachung des geplanten Seminars nur Tarnung" ist. Er ist einer der wenigen, die sich öffentlich äußern. Viele der Gläubigen mit iranischen Wurzeln denken ähnlich, fürchten aber Repressalien der Teheraner Regierung gegen ihre Verwandten im Iran. Dabei geht es bei der Tagung offiziell um harmlos klingende Programmpunkte wie Nächstenliebe, Völkerfreundschaft und Frieden. "Das ist alles nur ein Deckmantel für die Demagogie und ideologische Kriegführung unter dem Banner der iranischen Revolutionsgarde", sagt eines der Gemeindemitglieder, das anonym bleiben möchte.
In den vergangenen Jahren habe sich das Klima in der Gemeinde durch den Einfluss der Hardliner verändert. "Die Geheimdienste sorgten dafür, dass Kritik rasch nach Teheran und anderswohin übermittelt wird." Als Konsequenz drohten den Angehörigen erhebliche Beeinträchtigungen. Noch die mildeste Bestrafung sei ein Einreiseverbot in das Geburtsland. Die Befürchtungen der gemäßigten Gemeindemitglieder werden durch die Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes bestätigt. Danach werden die Imame der Imam-Ali-Moschee direkt vom iranischen Revolutionsführer eingesetzt. "Sie sind handverlesen", sagt Verfassungsschützer Vahldieck.
Von Jens Meyer-Odewald und Sascha Balasko 14. Mai 2010, 06:12 Uhr
Der Verfassungsschutz warnt vor der Tagung in der Imam-Ali-Moschee. Gemeindemitglieder fürchten den verlängerten Arm Teherans.
Hamburg. Islamische Extremisten wollen über Pfingsten in Hamburg einen Kongress mit mehreren Hundert Teilnehmern aus ganz Deutschland abhalten. Der Veranstalter, ein Verein namens Islamischer Weg mit Sitz in Delmenhorst bei Bremen, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Organisation steht im Verdacht, beim Export der islamischen Revolutionsidee nach Deutschland und Europa eine führende Rolle zu spielen. "Es gibt Bezüge zum islamischen Extremismus", sagt Maren Brandenburger, Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem Abendblatt.
Die Tagung in der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster macht aber auch vielen Mitgliedern der Islamischen Gemeinde in Hamburg Sorgen. Sie befürchten, dass die politischen Extremisten unter dem Deckmantel harmloser Themen die Veranstaltung zur massiven Indoktrination für sich nutzen. Ein "langer Arm" aus Teheran, so ihr Vorwurf, solle die Hamburger Gemeinde disziplinieren und auf den revolutionären Kurs des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad einschwören. Die Moschee an der Schönen Aussicht steht ohnehin schon unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. "Das Islamische Zentrum ist von herausragender Bedeutung für die Schiiten", sagt der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck. Er bezeichnet es als den wichtigsten religiösen Außenposten der islamischen Revolution Irans in Westeuropa.
Peter Schütt, Buchautor und seit 20 Jahren Mitglied der deutschsprachigen Gemeinde am Islamischen Zentrum, ist sicher, dass die "friedfertige Aufmachung des geplanten Seminars nur Tarnung" ist. Er ist einer der wenigen, die sich öffentlich äußern. Viele der Gläubigen mit iranischen Wurzeln denken ähnlich, fürchten aber Repressalien der Teheraner Regierung gegen ihre Verwandten im Iran. Dabei geht es bei der Tagung offiziell um harmlos klingende Programmpunkte wie Nächstenliebe, Völkerfreundschaft und Frieden. "Das ist alles nur ein Deckmantel für die Demagogie und ideologische Kriegführung unter dem Banner der iranischen Revolutionsgarde", sagt eines der Gemeindemitglieder, das anonym bleiben möchte.
In den vergangenen Jahren habe sich das Klima in der Gemeinde durch den Einfluss der Hardliner verändert. "Die Geheimdienste sorgten dafür, dass Kritik rasch nach Teheran und anderswohin übermittelt wird." Als Konsequenz drohten den Angehörigen erhebliche Beeinträchtigungen. Noch die mildeste Bestrafung sei ein Einreiseverbot in das Geburtsland. Die Befürchtungen der gemäßigten Gemeindemitglieder werden durch die Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes bestätigt. Danach werden die Imame der Imam-Ali-Moschee direkt vom iranischen Revolutionsführer eingesetzt. "Sie sind handverlesen", sagt Verfassungsschützer Vahldieck.
Montag, 10. Mai 2010
FAZ: Wozu schwarz-grün?
Wozu Schwarz-Grün?
FAZ, 105.2010
Die GAL in Hamburg muss ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben / Von Frank Pergande
HAMBURG, im Mai
Jens Kerstan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen (GAL) in Hamburg, musste sich vor ein paar Tagen wegen einer Abstimmung in der Bürgerschaft per Pressemitteilung entschuldigen. Die oppositionelle SPD hatte einen Antrag eingebracht, der zum einen die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel forderte und zum anderen aufrief, sich an der Menschenkette der Atomenergiegegner am 24. April zu beteiligen. Die GAL stimmte dagegen, obgleich sie selbst ebenfalls zur Demonstration zwischen Krümmel und Brunsbüttel aufgefordert hatte. Sie musste aus schwarz-grüner Koalitionsdisziplin gegen den SPD-Antrag stimmen. Kerstan: "Wir wissen, dass wir mit unserem Stimmverhalten einige Menschen enttäuscht haben. Das bedauern wir." Und er setzte hinzu, trotz unterschiedlicher Auffassungen sei die GAL beim Thema Atomkraft auch in der Koalition mit der CDU aktiv.
Einen Tag nach dieser Abstimmung wurde bekannt, dass Hamburg deutlich mehr Geld benötigt, um nach dem langen Winter die Schlaglöcher im den Straßen der Hansestadt auszubessern. Das Thema war politisch geworden, als die Hamburger sich beschwerten, wie schlecht Eis und Schnee geräumt worden waren, und der Senat eine Zeitlang brauchte, um dafür die Verantwortung zu übernehmen. Im Streit über den Winterdienst hatte es sogar ein prominentes Opfer gegeben: Bürgerschaftspräsident Röder (CDU) trat zurück, weil er in einigen Telefonaten mit der Verwaltung durchgesetzt hatte, dass seine Straße gesondert geräumt wurde.
Mehr Geld für die Ausbesserung der Straßen bedeutet unter anderem, dass die GAL vorläufig die von ihr geforderten Gemeinschaftsstraßen für alle Verkehrsteilnehmer nicht durchsetzen kann. So beiläufig die zuständige Senatorin Hajduk (GAL) das ankündigte, so beiläufig könnte man auch darüber hinweggehen. Aber es bleibt nicht unbemerkt, dass die Grünen ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben müssen. Und obwohl es stets um Hamburg-Themen geht, taucht dann doch schon mal die Frage auf: Was wollen die Grünen in einer schwarz-grünen Regierung? Ist Schwarz-Grün ein gesellschaftliches Projekt, oder sind die Grünen eben doch nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU?
Im Wahlkampf hatte sich die GAL klar gegen eine weitere Elbvertiefung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag mit der CDU musste sie der Elbvertiefung zustimmen. Die GAL war gewählt worden, weil sie das Steinkohlekraftwerk in Moorburg verhindern wollte. Es war die grüne Senatorin Hajduk, die das Vorhaben genehmigen musste. Der Kompromiss, auf den sich CDU und Grüne in der Schulpolitik einigten - die Einführung der Primarschule bis zur sechsten Klasse -, wäre hinfällig, sollten die Gegner der Reform im Juli in einem Volksentscheid obsiegen. Mehr als die CDU ist die GAL schon jetzt der Verlierer, weil es eine solch klare Kampfansage gegen eine in der Bürgerschaft längst beschlossene Reform noch nicht gegeben hat. Die Ironie der Geschichte: Die GAL wollte den Volksentscheid verbindlich machen für Bürgerschaft und Senat. Die CDU war dagegen. Die GAL setzte sich durch. Ausgerechnet der erste verbindliche Volksentscheid richtet sich gegen ein Lieblingsprojekt der Grünen. In der CDU gibt es offenbar eine Mehrheit, die ein Scheitern der Schulreform guthieße. Denn dann bliebe alles beim Alten, vor allem bei den Gymnasien.
Umgekehrt muss die GAL jetzt eine Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten mittragen. Der Protest in der Stadt dagegen wächst. Abermals ist von einem Bürgerbegehren die Rede - so hatte auch der Protest gegen die Schulreform begonnen.
Die GAL wollte, dass der Hamburger Teil der Elbmündung Weltnaturerbe wird. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und die Niederlande stellten gleichsinnige Anträge für ihre Flächen im Wattenmeer. Hamburg zögerte zunächst. Die CDU befürchtet Einschränkungen für den Hafen.
Und wenn schon die Gemeinschaftsstraßen aufgegeben werden müssen wegen der Schlaglöcher, woher soll dann eigentlich noch das Geld für den Wiederaufbau der Hamburger Straßenbahn, die Stadtbahn, kommen? Auch das ist ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. Die CDU wird zugestimmt haben in der Gewissheit, ein zusätzliches neues Nahverkehrsmittel in der Stadt sei ohnehin nicht zu bezahlen, zumal auch der Bund dafür gewonnen werden müsste. Bei den Grünen dürfte schließlich auch nicht vergessen sein, was passierte, als die CDU im Wahlkampf 2008 über Schwarz-Grün nachdachte. Die GAL, die gut im Wahlkampf dastand und in der Hansestadt seit vielen Jahren auf ein zweistelliges Ergebnis abonniert ist, kam am Wahltag nicht einmal mehr auf zehn Prozent.
Die Senatoren und Staatsräte beider Seiten lassen immer wieder wissen, wie unkompliziert, vertrauensvoll und beinahe freundschaftlich die Zusammenarbeit sei. Die drei Senatoren von der GAL sind sichtlich gern Senatoren. Bürgermeister von Beust (CDU) hält die Koalition zusammen mit der für ihn typischen Mischung aus offenherziger Freundlichkeit und klaren Anforderungen. Das akzeptieren beide Seiten. Auch wenn der Bürgermeister den Schulkompromiss als vernünftig und als sein persönliches Ziel verteidigt, sagt er seiner Partei auch immer wieder: Es geht bei Schwarz-Grün um eine machtpolitische Frage, denn nur mit der GAL kann die CDU die Mehrheit sichern. Das gilt auch für die nächste Bürgerschaftswahl. Was aber will die GAL 2012 ihren Wählern sagen?
Text: F.A.Z., 10.05.2010, Nr. 107 / Seite 8
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FAZ, 105.2010
Die GAL in Hamburg muss ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben / Von Frank Pergande
HAMBURG, im Mai
Jens Kerstan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen (GAL) in Hamburg, musste sich vor ein paar Tagen wegen einer Abstimmung in der Bürgerschaft per Pressemitteilung entschuldigen. Die oppositionelle SPD hatte einen Antrag eingebracht, der zum einen die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel forderte und zum anderen aufrief, sich an der Menschenkette der Atomenergiegegner am 24. April zu beteiligen. Die GAL stimmte dagegen, obgleich sie selbst ebenfalls zur Demonstration zwischen Krümmel und Brunsbüttel aufgefordert hatte. Sie musste aus schwarz-grüner Koalitionsdisziplin gegen den SPD-Antrag stimmen. Kerstan: "Wir wissen, dass wir mit unserem Stimmverhalten einige Menschen enttäuscht haben. Das bedauern wir." Und er setzte hinzu, trotz unterschiedlicher Auffassungen sei die GAL beim Thema Atomkraft auch in der Koalition mit der CDU aktiv.
Einen Tag nach dieser Abstimmung wurde bekannt, dass Hamburg deutlich mehr Geld benötigt, um nach dem langen Winter die Schlaglöcher im den Straßen der Hansestadt auszubessern. Das Thema war politisch geworden, als die Hamburger sich beschwerten, wie schlecht Eis und Schnee geräumt worden waren, und der Senat eine Zeitlang brauchte, um dafür die Verantwortung zu übernehmen. Im Streit über den Winterdienst hatte es sogar ein prominentes Opfer gegeben: Bürgerschaftspräsident Röder (CDU) trat zurück, weil er in einigen Telefonaten mit der Verwaltung durchgesetzt hatte, dass seine Straße gesondert geräumt wurde.
Mehr Geld für die Ausbesserung der Straßen bedeutet unter anderem, dass die GAL vorläufig die von ihr geforderten Gemeinschaftsstraßen für alle Verkehrsteilnehmer nicht durchsetzen kann. So beiläufig die zuständige Senatorin Hajduk (GAL) das ankündigte, so beiläufig könnte man auch darüber hinweggehen. Aber es bleibt nicht unbemerkt, dass die Grünen ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben müssen. Und obwohl es stets um Hamburg-Themen geht, taucht dann doch schon mal die Frage auf: Was wollen die Grünen in einer schwarz-grünen Regierung? Ist Schwarz-Grün ein gesellschaftliches Projekt, oder sind die Grünen eben doch nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU?
Im Wahlkampf hatte sich die GAL klar gegen eine weitere Elbvertiefung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag mit der CDU musste sie der Elbvertiefung zustimmen. Die GAL war gewählt worden, weil sie das Steinkohlekraftwerk in Moorburg verhindern wollte. Es war die grüne Senatorin Hajduk, die das Vorhaben genehmigen musste. Der Kompromiss, auf den sich CDU und Grüne in der Schulpolitik einigten - die Einführung der Primarschule bis zur sechsten Klasse -, wäre hinfällig, sollten die Gegner der Reform im Juli in einem Volksentscheid obsiegen. Mehr als die CDU ist die GAL schon jetzt der Verlierer, weil es eine solch klare Kampfansage gegen eine in der Bürgerschaft längst beschlossene Reform noch nicht gegeben hat. Die Ironie der Geschichte: Die GAL wollte den Volksentscheid verbindlich machen für Bürgerschaft und Senat. Die CDU war dagegen. Die GAL setzte sich durch. Ausgerechnet der erste verbindliche Volksentscheid richtet sich gegen ein Lieblingsprojekt der Grünen. In der CDU gibt es offenbar eine Mehrheit, die ein Scheitern der Schulreform guthieße. Denn dann bliebe alles beim Alten, vor allem bei den Gymnasien.
Umgekehrt muss die GAL jetzt eine Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten mittragen. Der Protest in der Stadt dagegen wächst. Abermals ist von einem Bürgerbegehren die Rede - so hatte auch der Protest gegen die Schulreform begonnen.
Die GAL wollte, dass der Hamburger Teil der Elbmündung Weltnaturerbe wird. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und die Niederlande stellten gleichsinnige Anträge für ihre Flächen im Wattenmeer. Hamburg zögerte zunächst. Die CDU befürchtet Einschränkungen für den Hafen.
Und wenn schon die Gemeinschaftsstraßen aufgegeben werden müssen wegen der Schlaglöcher, woher soll dann eigentlich noch das Geld für den Wiederaufbau der Hamburger Straßenbahn, die Stadtbahn, kommen? Auch das ist ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. Die CDU wird zugestimmt haben in der Gewissheit, ein zusätzliches neues Nahverkehrsmittel in der Stadt sei ohnehin nicht zu bezahlen, zumal auch der Bund dafür gewonnen werden müsste. Bei den Grünen dürfte schließlich auch nicht vergessen sein, was passierte, als die CDU im Wahlkampf 2008 über Schwarz-Grün nachdachte. Die GAL, die gut im Wahlkampf dastand und in der Hansestadt seit vielen Jahren auf ein zweistelliges Ergebnis abonniert ist, kam am Wahltag nicht einmal mehr auf zehn Prozent.
Die Senatoren und Staatsräte beider Seiten lassen immer wieder wissen, wie unkompliziert, vertrauensvoll und beinahe freundschaftlich die Zusammenarbeit sei. Die drei Senatoren von der GAL sind sichtlich gern Senatoren. Bürgermeister von Beust (CDU) hält die Koalition zusammen mit der für ihn typischen Mischung aus offenherziger Freundlichkeit und klaren Anforderungen. Das akzeptieren beide Seiten. Auch wenn der Bürgermeister den Schulkompromiss als vernünftig und als sein persönliches Ziel verteidigt, sagt er seiner Partei auch immer wieder: Es geht bei Schwarz-Grün um eine machtpolitische Frage, denn nur mit der GAL kann die CDU die Mehrheit sichern. Das gilt auch für die nächste Bürgerschaftswahl. Was aber will die GAL 2012 ihren Wählern sagen?
Text: F.A.Z., 10.05.2010, Nr. 107 / Seite 8
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