Olaf Scholz ist beliebter als Ole von Beust
Hamburger Abendblatt
Von Peter Ulrich Meyer 26. April 2010, 06:18 Uhr
Nach einer neuen Abendblatt-Umfrage hat die SPD erstmals seit 2002 die CDU überholt. 41 Prozent sind für von Beust, 44 Prozent für Scholz.
Ole von Beust (CDU) (links) und Olaf Scholz (SPD).
Hamburg. Es ist ein Paukenschlag für den Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU): Wenn der Regierungschef in Hamburg direkt gewählt werden könnte, dann läge der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz vorn. Für von Beust sprechen sich nur 41 Prozent aus, für Scholz dagegen 44 Prozent. Zwölf Prozent wünschen sich keinen von beiden als Bürgermeister, der Rest ist unentschieden oder macht keine Angabe. Erstmals in seiner fast neunjährigen Amtszeit verfügt von Beust über keinen Amtsbonus mehr.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos im Auftrag des Abendblatts. Den Ausschlag bei dem Stimmungsumschwung gaben die Männer. Für von Beust als Bürgermeister stimmten nur 38 Prozent der Männer, für Scholz hingegen 50 Prozent. Bei den Wählerinnen liegt von Beust dagegen mit 43 zu 40 Prozent vorn. Unangefochten ist er nur im eigenen Lager: 68 Prozent der CDU-Wähler wollen von Beust als Bürgermeister behalten. Doch die Anhänger des CDU-Koalitionspartners GAL sprechen sich mit 56 zu 21 Prozent für Scholz aus.
Der Stimmungsumschwung zeigt sich auch darin, dass die CDU erstmals seit Oktober 2002 hinter der SPD liegt. Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, würden 34 Prozent für die CDU, aber 37 Prozent für die SPD votieren. Auf die GAL entfielen zehn Prozent, die Linke und die FDP kämen jeweils auf acht Prozent. Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit mehr.
Im Februar hatten CDU und SPD noch mit 31 Prozent gleichauf gelegen. An diesen Wert erinnerte der amtierende CDU-Landeschef Frank Schira. "Dieser Aufwärtstrend ist für uns ein positives Signal. In den nächsten Monaten wollen wir noch mehr Bürger von unserer Politik überzeugen." Mit Blick auf Bürgermeister Ole von Beust fügte Schira hinzu: "Wir sind auf der Hälfte der Legislaturperiode. Ich bin mir absolut sicher, dass die Werte für Ole von Beust viel besser werden." SPD-Chef Olaf Scholz übte sich in demonstrativer Zurückhaltung: "Wir wollen wieder die Hamburg-Partei werden. Diese Umfrage ist für uns ein Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen." GAL-Chefin Katharina Fegebank sagte: "Diese Momentaufnahme ist für uns kein Grund zur Freude, aber auch kein Weltuntergang."
Montag, 26. April 2010
Samstag, 13. März 2010
EU- und Deutsche -Außenpolitik zu Iran
Jenseits des Atomstreits
Der Westen sollte in der Nuklearfrage auf Iran zugehen. Menschenrechtsverletzungen muss er aber auch anprangern
Von Volker Perthes
F.A.S.7.3.2020
In den Außenministerien der Vereinigten Staaten, der EU und Russlands war man sich vor den iranischen Präsidentenwahlen im Juni 2009 nicht sicher, welcher Wahlausgang der bessere wäre: Einerseits hoffte man auf einen Sieg des oppositionellen Kandidaten, Mir Hussein Mussawi, der versprach, Iran wieder auf einen liberalen, reformorientierten Kurs zu bringen. Andererseits ging man davon aus, dass man nur mit einem Präsidenten aus dem Lager der Hardliner Fortschritte im Nuklearstreit erreichen würde. Immerhin müsse ein iranischer Präsident Kompromisse mit der internationalen Gemeinschaft auch innenpolitisch durchsetzen; ein Reformer werde da auf den Widerstand der Konservativen stoßen. Und bei aller Sympathie für die Anliegen der Reformer gehörten die innenpolitischen Verhältnisse in Iran eben nicht zu den Prioritäten internationaler Politik.
Tatsächlich ist westliche Iran-Politik seit Jahren fast ausschließlich auf den Atomstreit fokussiert. Andere Themen, nicht zuletzt die Menschenrechte, die früher selbst bei den europäisch-iranischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen eine Rolle gespielt hatten, traten mehr und mehr in den Hintergrund. Wegen der regionalen und internationalen Auswirkungen, die eine möglicherweise militärisch nutzbare Nuklearkapazität Irans haben könnte, war man sich weitgehend einig, dass man sich vorrangig um den Atomstreit kümmern müsse.
Der neue und alte iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad zeigte dann in der Tat, dass er mit den Sicherheitsratsmächten und Deutschland im Gespräch bleiben wollte, um im Atomstreit zumindest zu diplomatischen Zwischenlösungen zu gelangen. Dies ist ihm aber, obwohl er zweifellos zu den Hardlinern gehört, nicht gelungen.
Die Ursachen dafür liegen in der Innenpolitik. Das iranische Regime hat durch die brutale Unterdrückung der anhaltenden Proteste erheblich an Legitimität verloren. Die staatstragende politische Elite ist tief gespalten. Versuche, die unterschiedlichen Regimefraktionen wieder auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten, blieben bislang erfolglos. Präsident Ahmadineschad geht vermutlich zu Recht davon aus, dass ein außenpolitischer Erfolg ihm innenpolitische Akzeptanz zurückbringen und dass eine Entspannung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten und Europa auch die prekäre wirtschaftliche Lage Irans wieder verbessern könnte. Er war deshalb bereit, sich auf die im Herbst 2009 in Genf und Wien verhandelte Formel einzulassen, nach der iranisches Uran in Russland und Frankreich weiterverarbeitet werden würde, um Brennstäbe für den Weiterbetrieb des einst von den Amerikanern gelieferten medizinischen Forschungsreaktors in Teheran herzustellen.
Dieser kreative diplomatische Entwurf scheiterte letztlich daran, dass die Gegner Ahmadineschads in der iranischen Führungsschicht ihm gerade keine außenpolitischen Erfolge erlauben wollten. Nachdem auch ein weiterer Vorstoß Ahmadineschads Anfang Februar gescheitert war, schaltete der Präsident auf politische Eskalation - nicht gegenüber den innenpolitischen Konkurrenten, sondern indem er nach außen hin Unbeugsamkeit demonstrierte. Außenpolitisch provokativ, innenpolitisch ein Versuch, Stärke zu demonstrieren, ordnete er an, in Natans Uran auf zwanzig Prozent anzureichern, um damit den Forschungsreaktor zu betreiben. Nur in der Nebenbemerkung hieß es noch, dass Iran auch weiter zu einem Abkommen über den Austausch von Brennstäben für den Reaktor - die Iran mangels entsprechender Einrichtungen nach wie vor nicht herstellen kann - gegen iranisches Uran bereit sei.
Iran und die Gruppe der fünf permanenten Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands, die im Auftrag des Sicherheitsrats mit Teheran verhandelt, befinden sich damit einmal mehr in einer Blockadesituation. Gerade nach dem letzten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wird der Sicherheitsrat oder, wenn es hier keine Einigung gibt, werden die Vereinigten Staaten und Europa Sanktionen verhängen; Spannungen am Golf dürften zunehmen, Iran und seine Gesellschaft weiter von der internationalen Welt isoliert werden. Politiker in Teheran, aber auch in westlichen Hauptstädten werden herausstellen, dass man im Atomstreit nicht eingeknickt sei.
Viel gewonnen hätte allerdings niemand. Kaum jemand glaubt, dass die derzeit erörterten Sanktionen wirklich einen Kursschwenk in Teheran bewirken würden. Zwar sind militärische Auseinandersetzungen derzeit eher unwahrscheinlich: Die amerikanische Regierung hat kein Interesse an einem weiteren Krieg im Mittleren Osten, und Israel könnte ohne amerikanische Unterstützung nicht wirksam gegen das iranische Atomprogramm vorgehen. Aber schon eine Erhöhung der regionalen Spannungen wäre mit Blick auf die Lage im Irak und in Afghanistan nicht hilfreich.
Gerade in einer solchen Blockadesituation gilt es, über eine höher angereicherte Iran-Politik nachzudenken, die über den Atomstreit hinausgeht, ohne diesen aus dem Blick zu verlieren. Drei bis vier Elemente könnten einen solchen Neuansatz prägen:
In der Atomfrage würde man sich kurzfristig auf das Minimalziel konzentrieren, die Voraussetzung für spätere weiter gehende Verhandlungen zu schaffen. Dazu könnte man sich durchaus auf den iranischen Vorschlag einlassen, 800 Kilogramm des in Iran angereicherten Urans zunächst dort unter die Kontrolle der IAEO zu stellen, um sie dann gegen Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran einzutauschen. Iran müsste diese Idee allerdings umgehend konkretisieren und mit der IAEO verhandeln. Denkbar wäre auch eine Zwischenlagerung des iranischen Urans in der Türkei.
Zwar ginge eine solche Übereinkunft vor allem Washington nicht weit genug, weil Teheran damit die Kontrolle über erhebliche Mengen angereicherten Materials behielte. Die internationale Gemeinschaft verlöre jedoch nichts: Bestehende Sanktionen würden nicht aufgegeben; alle Angebote zu weiter gehenden Schritten blieben auf dem Tisch, etwa der Vorschlag "freeze for freeze": die Sanktionen und das iranische Anreicherungsprogramm gleichzeitig einzufrieren. Vor allem würde verhindert, dass Iran die Höheranreicherung fortsetzt und damit weitere Schwellen im Nuklearstreit permanent überschreitet. Zudem, das gehört zu den Lehren des Kalten Krieges, können auch Minimalabkommen, die das eigentliche Problem nicht lösen, dazu beitragen, diplomatischen Spielraum zurückzugewinnen.
Zweitens sollte westliche Politik mit Blick auf die Menschenrechte eine deutlichere Sprache sprechen. Der Umgang der iranischen Regierung mit Andersdenkenden und Journalisten ist unerträglich. Und die Forderung, dass Teheran internationale Menschenrechtskonventionen einhält und zumindest die Grundrechte wahrt, die auch die iranische Verfassung garantiert, ist keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die EU kann dieser Forderung durch verschiedene Maßnahmen Nachdruck verleihen. Sie kann etwa eine Liste iranischer Funktionsträger erstellen, die für eklatante Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und diesen Personen Visa verweigern. Gleichzeitig sollten gerade europäische Staaten deutlich machen, dass sie den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit Iran weiter fördern und für iranische Studenten offen bleiben. Auch politische Dialoge etwa zwischen Parlamentariern oder Wissenschaftlern sollten weiter unterstützt werden.
Gerade weil eine verhandelte Lösung des Atomstreits in weite Ferne gerückt ist, sollte man drittens Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei anderen Problemen ausloten. Besonders wichtig bleibt eine Einbindung Irans in regionale Bemühungen um die Stabilisierung Afghanistans und die Eindämmung des Drogenschmuggels. Um Iran und andere Staaten der Region hier auf Augenhöhe zu beteiligen, sollte eine Kontaktgruppe für Afghanistan gebildet werden, an der alle Nachbarn des Landes, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die EU und Indien beteiligt wären. Afghanistan braucht die Unterstützung seiner Nachbarn, um den Bürgerkrieg zu beenden und den Aufbau voranzutreiben. Gleichzeitig könnte die praktische Zusammenarbeit in einem solchen Gremium auch dazu beitragen, ein Mindestmaß an Vertrauen wiederherzustellen, das letztlich auch für neue Bemühungen um eine Lösung der Nuklearfrage notwendig sein wird.
Viertens werden die Vereinigten Staaten und Europa der Frage der Furchtsamen und Skeptiker, die dem ganzen diplomatischen Prozess wenig Vertrauen schenken, eine Antwort geben müssen: Was, wenn Iran eben doch die Schwelle zur militärischen Nutzbarkeit des Atoms überschreitet? Auch wenn wir trotz der jüngsten Einschätzungen der IAEO noch keineswegs an diesem Punkt sind und dort wohl auch längere Zeit noch nicht sein werden, liegt die Antwort prinzipiell im Konzept erweiterter Abschreckung, in glaubwürdigen Sicherheitsgarantien Washingtons für seine Freunde im Nahen und Mittleren Osten. Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf amerikanischen Schiffen im Persischen Golf ist deshalb ein richtiger Hinweis an alle Beteiligten: Sie gibt Israel und den kleinen Golf-Staaten mehr Sicherheit und macht dies auch Teheran gegenüber deutlich - ohne gleichzeitig die Perspektive des Engagements mit Iran aufzugeben.
Volker Perthes leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Der Westen sollte in der Nuklearfrage auf Iran zugehen. Menschenrechtsverletzungen muss er aber auch anprangern
Von Volker Perthes
F.A.S.7.3.2020
In den Außenministerien der Vereinigten Staaten, der EU und Russlands war man sich vor den iranischen Präsidentenwahlen im Juni 2009 nicht sicher, welcher Wahlausgang der bessere wäre: Einerseits hoffte man auf einen Sieg des oppositionellen Kandidaten, Mir Hussein Mussawi, der versprach, Iran wieder auf einen liberalen, reformorientierten Kurs zu bringen. Andererseits ging man davon aus, dass man nur mit einem Präsidenten aus dem Lager der Hardliner Fortschritte im Nuklearstreit erreichen würde. Immerhin müsse ein iranischer Präsident Kompromisse mit der internationalen Gemeinschaft auch innenpolitisch durchsetzen; ein Reformer werde da auf den Widerstand der Konservativen stoßen. Und bei aller Sympathie für die Anliegen der Reformer gehörten die innenpolitischen Verhältnisse in Iran eben nicht zu den Prioritäten internationaler Politik.
Tatsächlich ist westliche Iran-Politik seit Jahren fast ausschließlich auf den Atomstreit fokussiert. Andere Themen, nicht zuletzt die Menschenrechte, die früher selbst bei den europäisch-iranischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen eine Rolle gespielt hatten, traten mehr und mehr in den Hintergrund. Wegen der regionalen und internationalen Auswirkungen, die eine möglicherweise militärisch nutzbare Nuklearkapazität Irans haben könnte, war man sich weitgehend einig, dass man sich vorrangig um den Atomstreit kümmern müsse.
Der neue und alte iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad zeigte dann in der Tat, dass er mit den Sicherheitsratsmächten und Deutschland im Gespräch bleiben wollte, um im Atomstreit zumindest zu diplomatischen Zwischenlösungen zu gelangen. Dies ist ihm aber, obwohl er zweifellos zu den Hardlinern gehört, nicht gelungen.
Die Ursachen dafür liegen in der Innenpolitik. Das iranische Regime hat durch die brutale Unterdrückung der anhaltenden Proteste erheblich an Legitimität verloren. Die staatstragende politische Elite ist tief gespalten. Versuche, die unterschiedlichen Regimefraktionen wieder auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten, blieben bislang erfolglos. Präsident Ahmadineschad geht vermutlich zu Recht davon aus, dass ein außenpolitischer Erfolg ihm innenpolitische Akzeptanz zurückbringen und dass eine Entspannung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten und Europa auch die prekäre wirtschaftliche Lage Irans wieder verbessern könnte. Er war deshalb bereit, sich auf die im Herbst 2009 in Genf und Wien verhandelte Formel einzulassen, nach der iranisches Uran in Russland und Frankreich weiterverarbeitet werden würde, um Brennstäbe für den Weiterbetrieb des einst von den Amerikanern gelieferten medizinischen Forschungsreaktors in Teheran herzustellen.
Dieser kreative diplomatische Entwurf scheiterte letztlich daran, dass die Gegner Ahmadineschads in der iranischen Führungsschicht ihm gerade keine außenpolitischen Erfolge erlauben wollten. Nachdem auch ein weiterer Vorstoß Ahmadineschads Anfang Februar gescheitert war, schaltete der Präsident auf politische Eskalation - nicht gegenüber den innenpolitischen Konkurrenten, sondern indem er nach außen hin Unbeugsamkeit demonstrierte. Außenpolitisch provokativ, innenpolitisch ein Versuch, Stärke zu demonstrieren, ordnete er an, in Natans Uran auf zwanzig Prozent anzureichern, um damit den Forschungsreaktor zu betreiben. Nur in der Nebenbemerkung hieß es noch, dass Iran auch weiter zu einem Abkommen über den Austausch von Brennstäben für den Reaktor - die Iran mangels entsprechender Einrichtungen nach wie vor nicht herstellen kann - gegen iranisches Uran bereit sei.
Iran und die Gruppe der fünf permanenten Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands, die im Auftrag des Sicherheitsrats mit Teheran verhandelt, befinden sich damit einmal mehr in einer Blockadesituation. Gerade nach dem letzten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wird der Sicherheitsrat oder, wenn es hier keine Einigung gibt, werden die Vereinigten Staaten und Europa Sanktionen verhängen; Spannungen am Golf dürften zunehmen, Iran und seine Gesellschaft weiter von der internationalen Welt isoliert werden. Politiker in Teheran, aber auch in westlichen Hauptstädten werden herausstellen, dass man im Atomstreit nicht eingeknickt sei.
Viel gewonnen hätte allerdings niemand. Kaum jemand glaubt, dass die derzeit erörterten Sanktionen wirklich einen Kursschwenk in Teheran bewirken würden. Zwar sind militärische Auseinandersetzungen derzeit eher unwahrscheinlich: Die amerikanische Regierung hat kein Interesse an einem weiteren Krieg im Mittleren Osten, und Israel könnte ohne amerikanische Unterstützung nicht wirksam gegen das iranische Atomprogramm vorgehen. Aber schon eine Erhöhung der regionalen Spannungen wäre mit Blick auf die Lage im Irak und in Afghanistan nicht hilfreich.
Gerade in einer solchen Blockadesituation gilt es, über eine höher angereicherte Iran-Politik nachzudenken, die über den Atomstreit hinausgeht, ohne diesen aus dem Blick zu verlieren. Drei bis vier Elemente könnten einen solchen Neuansatz prägen:
In der Atomfrage würde man sich kurzfristig auf das Minimalziel konzentrieren, die Voraussetzung für spätere weiter gehende Verhandlungen zu schaffen. Dazu könnte man sich durchaus auf den iranischen Vorschlag einlassen, 800 Kilogramm des in Iran angereicherten Urans zunächst dort unter die Kontrolle der IAEO zu stellen, um sie dann gegen Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran einzutauschen. Iran müsste diese Idee allerdings umgehend konkretisieren und mit der IAEO verhandeln. Denkbar wäre auch eine Zwischenlagerung des iranischen Urans in der Türkei.
Zwar ginge eine solche Übereinkunft vor allem Washington nicht weit genug, weil Teheran damit die Kontrolle über erhebliche Mengen angereicherten Materials behielte. Die internationale Gemeinschaft verlöre jedoch nichts: Bestehende Sanktionen würden nicht aufgegeben; alle Angebote zu weiter gehenden Schritten blieben auf dem Tisch, etwa der Vorschlag "freeze for freeze": die Sanktionen und das iranische Anreicherungsprogramm gleichzeitig einzufrieren. Vor allem würde verhindert, dass Iran die Höheranreicherung fortsetzt und damit weitere Schwellen im Nuklearstreit permanent überschreitet. Zudem, das gehört zu den Lehren des Kalten Krieges, können auch Minimalabkommen, die das eigentliche Problem nicht lösen, dazu beitragen, diplomatischen Spielraum zurückzugewinnen.
Zweitens sollte westliche Politik mit Blick auf die Menschenrechte eine deutlichere Sprache sprechen. Der Umgang der iranischen Regierung mit Andersdenkenden und Journalisten ist unerträglich. Und die Forderung, dass Teheran internationale Menschenrechtskonventionen einhält und zumindest die Grundrechte wahrt, die auch die iranische Verfassung garantiert, ist keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die EU kann dieser Forderung durch verschiedene Maßnahmen Nachdruck verleihen. Sie kann etwa eine Liste iranischer Funktionsträger erstellen, die für eklatante Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und diesen Personen Visa verweigern. Gleichzeitig sollten gerade europäische Staaten deutlich machen, dass sie den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit Iran weiter fördern und für iranische Studenten offen bleiben. Auch politische Dialoge etwa zwischen Parlamentariern oder Wissenschaftlern sollten weiter unterstützt werden.
Gerade weil eine verhandelte Lösung des Atomstreits in weite Ferne gerückt ist, sollte man drittens Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei anderen Problemen ausloten. Besonders wichtig bleibt eine Einbindung Irans in regionale Bemühungen um die Stabilisierung Afghanistans und die Eindämmung des Drogenschmuggels. Um Iran und andere Staaten der Region hier auf Augenhöhe zu beteiligen, sollte eine Kontaktgruppe für Afghanistan gebildet werden, an der alle Nachbarn des Landes, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die EU und Indien beteiligt wären. Afghanistan braucht die Unterstützung seiner Nachbarn, um den Bürgerkrieg zu beenden und den Aufbau voranzutreiben. Gleichzeitig könnte die praktische Zusammenarbeit in einem solchen Gremium auch dazu beitragen, ein Mindestmaß an Vertrauen wiederherzustellen, das letztlich auch für neue Bemühungen um eine Lösung der Nuklearfrage notwendig sein wird.
Viertens werden die Vereinigten Staaten und Europa der Frage der Furchtsamen und Skeptiker, die dem ganzen diplomatischen Prozess wenig Vertrauen schenken, eine Antwort geben müssen: Was, wenn Iran eben doch die Schwelle zur militärischen Nutzbarkeit des Atoms überschreitet? Auch wenn wir trotz der jüngsten Einschätzungen der IAEO noch keineswegs an diesem Punkt sind und dort wohl auch längere Zeit noch nicht sein werden, liegt die Antwort prinzipiell im Konzept erweiterter Abschreckung, in glaubwürdigen Sicherheitsgarantien Washingtons für seine Freunde im Nahen und Mittleren Osten. Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf amerikanischen Schiffen im Persischen Golf ist deshalb ein richtiger Hinweis an alle Beteiligten: Sie gibt Israel und den kleinen Golf-Staaten mehr Sicherheit und macht dies auch Teheran gegenüber deutlich - ohne gleichzeitig die Perspektive des Engagements mit Iran aufzugeben.
Volker Perthes leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Donnerstag, 4. März 2010
Jetzt steht von Beust im Fokus der Opposition
HA, Andreas Dey, 4. März 2010
"Herr Abgeordneter, machen Sie sich nicht zu viele Gedanken." Es waren Sätze wie dieser vom 2. Februar, gerichtet an den SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher, mit denen Michael Freytag die Opposition auf die Palme bringen konnte. So demonstrativ von seinem Handeln überzeugt, ja, mitunter so herablassend wie der scheidende Finanzsenator und CDU-Chef tritt kaum ein aktuelles Senatsmitglied auf.
Ob er die HSH Nordbank als "im Kern gesund" bezeichnete, als sie das längst nicht mehr war, oder in öffentlicher Sitzung vollmundig ankündigte, jetzt komme zu dem Thema "alles auf den Tisch", obwohl dann doch einiges unter der Tischplatte blieb - Freytag schaffte es immer wieder, auch ohne Not Gegenwind hervorzurufen. Dass die Opposition zuletzt keine Gelegenheit ausließ, ihn für so ziemlich alles zu kritisieren und verantwortlich zu machen, was in der Stadt schieflief, verwunderte nicht. Ob berechtigt oder nicht - der Finanzsenator war für SPD und Linkspartei, aber auch für Gewerkschaften und die nicht im Parlament vertretene FDP die beliebteste Zielscheibe. Und auch wenn es niemand so direkt aussprach: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank hatte natürlich auch das Ziel, Freytag zu demontieren.
Dass er nun alle Brocken hinwarf - außer dem Senatorenposten auch den CDU-Landesvorsitz -, hing zwar nicht direkt mit dem PUA zusammen. Aber das Dauerfeuer hatte ihn zumindest zermürbt. Umso mehr stellt sich nun die Frage: Wer ist das neue "Ziel", wenn der Finanzsenator am 17. März sein Amt aufgibt? Die Antwort dürfte im Rathaus für einiges Unbehagen sorgen: Ole von Beust.
"Das HSH-Nordbank-Desaster ist angerichtet vom Bürgermeister und dem gesamten Senat", gab SPD-Chef Olaf Scholz schon am Tag nach Freytags Rücktrittsankündigung die neue Richtung vor. "Das Ziel der Kritik war nicht allein Herr Freytag, sondern die gesamte Politik des Senats", sagte auch SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Abendblatt.
Klar ist: Der künftige Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) taugt zunächst nicht als Projektionsfläche für Angriffe, denn weder saß er wie Freytag im Aufsichtsrat der HSH Nordbank, noch sind ihm die Rekordverschuldung oder die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie anzulasten. Das bedeutet aber auch: Die Schutzschildfunktion, die Freytag für den Bürgermeister übernahm, kann Frigge nicht ausfüllen. Im Gegenteil: Da Beust mit dem 46-Jährigen gezielt einem langjährigen Weggefährten und Vertrauten - Neumann spricht gar spöttisch von einer "Marionette" - die Finanzbehörde überträgt, könnten die Finanzprobleme der Stadt künftig direkt dem Bürgermeister angelastet werden.
Gleichzeitig wird die SPD weiter versuchen, Frigge in die Affäre um die rheinland-pfälzische CDU zu verwickeln, die er 2005 im Wahlkampf beraten hatte. Dabei geht es um die möglicherweise gesetzeswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln. Das ist zwar mehr das Problem der örtlichen Christdemokraten als das von Frigges Beratungsfirma C4, dennoch reichten die Hamburger Genossen gestern die x-te Kleine Anfrage dazu ein.
Doch auch Freytag wird sich noch kritische Fragen anhören müssen. "Sein Rücktritt ändert nichts daran, dass er vernommen wird", stellt Joachim Bischoff, Obmann der Linkspartei im PUA, klar. Er rechne aber nicht vor Ende des Jahres damit. SPD-Obmann Thomas Völsch hofft, dass es etwas schneller geht, bekennt aber: "Die dramatische Situation, dass ein amtierender Finanzsenator aussagen muss, ist natürlich weg." An der grundsätzlichen Frage ändere sich aber nichts: "Wer war wann über die bedrohliche Lage der HSH informiert?" Nach Freytags Abgang wird diese Frage nun vor allem dem Bürgermeister gestellt.
"Herr Abgeordneter, machen Sie sich nicht zu viele Gedanken." Es waren Sätze wie dieser vom 2. Februar, gerichtet an den SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher, mit denen Michael Freytag die Opposition auf die Palme bringen konnte. So demonstrativ von seinem Handeln überzeugt, ja, mitunter so herablassend wie der scheidende Finanzsenator und CDU-Chef tritt kaum ein aktuelles Senatsmitglied auf.
Ob er die HSH Nordbank als "im Kern gesund" bezeichnete, als sie das längst nicht mehr war, oder in öffentlicher Sitzung vollmundig ankündigte, jetzt komme zu dem Thema "alles auf den Tisch", obwohl dann doch einiges unter der Tischplatte blieb - Freytag schaffte es immer wieder, auch ohne Not Gegenwind hervorzurufen. Dass die Opposition zuletzt keine Gelegenheit ausließ, ihn für so ziemlich alles zu kritisieren und verantwortlich zu machen, was in der Stadt schieflief, verwunderte nicht. Ob berechtigt oder nicht - der Finanzsenator war für SPD und Linkspartei, aber auch für Gewerkschaften und die nicht im Parlament vertretene FDP die beliebteste Zielscheibe. Und auch wenn es niemand so direkt aussprach: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank hatte natürlich auch das Ziel, Freytag zu demontieren.
Dass er nun alle Brocken hinwarf - außer dem Senatorenposten auch den CDU-Landesvorsitz -, hing zwar nicht direkt mit dem PUA zusammen. Aber das Dauerfeuer hatte ihn zumindest zermürbt. Umso mehr stellt sich nun die Frage: Wer ist das neue "Ziel", wenn der Finanzsenator am 17. März sein Amt aufgibt? Die Antwort dürfte im Rathaus für einiges Unbehagen sorgen: Ole von Beust.
"Das HSH-Nordbank-Desaster ist angerichtet vom Bürgermeister und dem gesamten Senat", gab SPD-Chef Olaf Scholz schon am Tag nach Freytags Rücktrittsankündigung die neue Richtung vor. "Das Ziel der Kritik war nicht allein Herr Freytag, sondern die gesamte Politik des Senats", sagte auch SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Abendblatt.
Klar ist: Der künftige Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) taugt zunächst nicht als Projektionsfläche für Angriffe, denn weder saß er wie Freytag im Aufsichtsrat der HSH Nordbank, noch sind ihm die Rekordverschuldung oder die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie anzulasten. Das bedeutet aber auch: Die Schutzschildfunktion, die Freytag für den Bürgermeister übernahm, kann Frigge nicht ausfüllen. Im Gegenteil: Da Beust mit dem 46-Jährigen gezielt einem langjährigen Weggefährten und Vertrauten - Neumann spricht gar spöttisch von einer "Marionette" - die Finanzbehörde überträgt, könnten die Finanzprobleme der Stadt künftig direkt dem Bürgermeister angelastet werden.
Gleichzeitig wird die SPD weiter versuchen, Frigge in die Affäre um die rheinland-pfälzische CDU zu verwickeln, die er 2005 im Wahlkampf beraten hatte. Dabei geht es um die möglicherweise gesetzeswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln. Das ist zwar mehr das Problem der örtlichen Christdemokraten als das von Frigges Beratungsfirma C4, dennoch reichten die Hamburger Genossen gestern die x-te Kleine Anfrage dazu ein.
Doch auch Freytag wird sich noch kritische Fragen anhören müssen. "Sein Rücktritt ändert nichts daran, dass er vernommen wird", stellt Joachim Bischoff, Obmann der Linkspartei im PUA, klar. Er rechne aber nicht vor Ende des Jahres damit. SPD-Obmann Thomas Völsch hofft, dass es etwas schneller geht, bekennt aber: "Die dramatische Situation, dass ein amtierender Finanzsenator aussagen muss, ist natürlich weg." An der grundsätzlichen Frage ändere sich aber nichts: "Wer war wann über die bedrohliche Lage der HSH informiert?" Nach Freytags Abgang wird diese Frage nun vor allem dem Bürgermeister gestellt.
Sonntag, 28. Februar 2010
Der "böse" Zasrtrow-Kommentar zu Käßmann
Käßmann
Von Volker Zastrow
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.02.2010, Nr. 8 / Seite 10
Politiker treten nicht zurück, weil sie wollen. Politiker treten zurück, weil sie müssen. Margot Käßmann musste zurücktreten - aber wir wissen nicht, warum. Sicher nicht aus Tapferkeit, wie Zeitungen titelten. Ihren Rücktritt hatte kaum jemand gefordert - denn so gut wie jeder, der einen Führerschein besitzt und Alkohol trinkt, hat in dieser Hinsicht kein reines Gewissen. Obendrein hatte sich der EKD-Rat bereits hinter seine Vorsitzende gestellt. Die trat dennoch zurück und machte daraus gleich wieder, was sie aus allem macht: ein Superding in eigener Sache, ihr Ding. Frau Käßmann zollte sich auch bei dieser auf den ersten Blick nicht einmal so günstigen Gelegenheit "Respekt und Achtung" und rühmte sich ihrer "Geradlinigkeit".
Es gibt Leute, die es kalt berührt, wenn jemand so treuherzig sein Eigenlob singt, und das noch in Verbindung mit jener Banalität des Blöden, die sich in Trunkenheitsdelikten am Steuer verwirklicht. Manch einen graust es gar, wenn das den Anlass überstrapazierende "zutiefst bereuen" gleich mit dem praktischen Autocredo kombiniert wird, tiefer als in Gottes Hand könne "du", sprich: "ich", sowieso nicht fallen. Also ziemlich hoch. Doch andererseits haben derlei narzisstische Inszenierungen auch viel hingerissenes Publikum - klar, das ist schließlich der Deal. Botschaften in selbstgerechter Sprache generieren dankbare Abnehmer. Es ist nichts gut in Afghanistan, es gibt kein Bier auf Hawaii.
Wer sein Publikum braucht, um sich Respekt und Achtung zu zollen, tritt nicht ohne Not von einem Amt zurück, das er mit jeder Faser geradlinig erstrebt und endlich errungen hat. Und schwerlich aus den von Käßmann genannten, großartigen Gründen. Nein, es gibt vermutlich andere, solche, die wir nicht kennen, die aber an den Tag gekommen wären, wenn Käßmann im Amt ausgeharrt hätte - und die sie es dann unweigerlich gekostet hätten. Dergleichen läuft nach Schema F, so toll und tapfer ist es nicht. Aber was eigentlich los war, geht dann niemanden mehr an, man kann stattdessen über Sexismus o. Ä. konfabulieren, und wer die wahren Hintergründe kennt, schweigt. Selbst große, laute Zeitungen.
Was wollten Sie sagen? Margot Käßmann sei keine Politikerin?
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.02.2010, Nr. 8 / Seite 10
Von Volker Zastrow
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.02.2010, Nr. 8 / Seite 10
Politiker treten nicht zurück, weil sie wollen. Politiker treten zurück, weil sie müssen. Margot Käßmann musste zurücktreten - aber wir wissen nicht, warum. Sicher nicht aus Tapferkeit, wie Zeitungen titelten. Ihren Rücktritt hatte kaum jemand gefordert - denn so gut wie jeder, der einen Führerschein besitzt und Alkohol trinkt, hat in dieser Hinsicht kein reines Gewissen. Obendrein hatte sich der EKD-Rat bereits hinter seine Vorsitzende gestellt. Die trat dennoch zurück und machte daraus gleich wieder, was sie aus allem macht: ein Superding in eigener Sache, ihr Ding. Frau Käßmann zollte sich auch bei dieser auf den ersten Blick nicht einmal so günstigen Gelegenheit "Respekt und Achtung" und rühmte sich ihrer "Geradlinigkeit".
Es gibt Leute, die es kalt berührt, wenn jemand so treuherzig sein Eigenlob singt, und das noch in Verbindung mit jener Banalität des Blöden, die sich in Trunkenheitsdelikten am Steuer verwirklicht. Manch einen graust es gar, wenn das den Anlass überstrapazierende "zutiefst bereuen" gleich mit dem praktischen Autocredo kombiniert wird, tiefer als in Gottes Hand könne "du", sprich: "ich", sowieso nicht fallen. Also ziemlich hoch. Doch andererseits haben derlei narzisstische Inszenierungen auch viel hingerissenes Publikum - klar, das ist schließlich der Deal. Botschaften in selbstgerechter Sprache generieren dankbare Abnehmer. Es ist nichts gut in Afghanistan, es gibt kein Bier auf Hawaii.
Wer sein Publikum braucht, um sich Respekt und Achtung zu zollen, tritt nicht ohne Not von einem Amt zurück, das er mit jeder Faser geradlinig erstrebt und endlich errungen hat. Und schwerlich aus den von Käßmann genannten, großartigen Gründen. Nein, es gibt vermutlich andere, solche, die wir nicht kennen, die aber an den Tag gekommen wären, wenn Käßmann im Amt ausgeharrt hätte - und die sie es dann unweigerlich gekostet hätten. Dergleichen läuft nach Schema F, so toll und tapfer ist es nicht. Aber was eigentlich los war, geht dann niemanden mehr an, man kann stattdessen über Sexismus o. Ä. konfabulieren, und wer die wahren Hintergründe kennt, schweigt. Selbst große, laute Zeitungen.
Was wollten Sie sagen? Margot Käßmann sei keine Politikerin?
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.02.2010, Nr. 8 / Seite 10
"Alte Garde" und junge grüne Bewegung
Herr Sheriff und die Revolution
Jedes Jahr im Herbst fährt die Künstlerin Parastou Forouhar nach Teheran, um ihrer ermordeten Eltern zu gedenken. Tagebuch einer Reise ins Herz der "grünen Bewegung"
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.02.2010, Nr. 8 / Seite 8
Am 9. November flog ich nach Teheran. Die Willkommensansage im Flugzeug wird von einer verführerischen weiblichen Stimme vorgetragen, die einen Gruß entrichtet an die Märtyrer der Islamischen Revolution und der "Heiligen Verteidigung", an den verstorbenen und den noch lebenden Führer der Revolution und an die verehrten Passagiere. Während des Fluges Reisgerichte und ein Liebesfilm mit Hang zur Komödie, erotisch aufgeladen, aber ohne jeglichen Körperkontakt: eine Kunst, die die iranischen Regisseure kommerzieller Filme meisterhaft beherrschen.
Ich habe damit gerechnet, dass die Agenten des Geheimdienstes mich schon am Flughafen aufsuchen würden, um mir ihre Macht und Omnipräsenz vorzuführen. Aber ich erhalte ohne Schwierigkeiten den Einreisestempel in meinen Pass. Auf dem langen Weg nach Hause schaue ich aus dem Fenster, um vielleicht ein Zeichen der Veränderung, einen Hinweis auf den Volksaufstand zu entdecken.
Die Schilder entlang der Autobahn zeigen Mobiltelefone und Luxusartikel, daneben kalligraphierte Moralsprüche, die Banalitäten der modernen Konsumwelt neben den ideologischen Parolen des Gottesstaates. Die Autobahn führt am Zentralfriedhof vorbei, auf dem meine Eltern begraben liegen, vorbei am gigantischen Mausoleum des Imam Chomeini, und weiter, vorbei an Gemüsefeldern, von denen das Gerücht geht, sie würden mit dem Abwasser der Teheraner Haushalte bewässert.
Irgendwo im Herzen dieser Stadt, in einem alten Viertel, in einer engen Gasse, liegt mein Elternhaus. Ich zähme die Trauer und lache meine Tanten an, die sich im Haus versammelt haben, um mich willkommen zu heißen. Der alte Haushälter drückt liebevoll sein bärtiges Gesicht an das meine und serviert mir, noch bevor ich mich hingesetzt habe, ein Glas Tee.
Mittwoch, 11. November
Die Gedenkfeier für meine Eltern, die der iranische Geheimdienst 1999 ermordete, wird von ihren früheren politischen Weggefährten mitorganisiert. Es sind ältere Herren, die über Jahrzehnte ihre kritische Haltung gegenüber dem System bewahrt haben. Sie kennen meine Eltern seit ihrer Jugend. Für diesen Kreis ist es wichtig, dass ich als Angehörige der Opfer als Erste zum Gedenken aufrufe. Ihr Aufruf folgt dann dem meinen. So will es die Tradition, und so kann man vielleicht die politische Brisanz des Vorhabens mildern.
Ich spüre, dass die Anwesenden nur am Rande jener Bewegung stehen, die zurzeit die iranische Gesellschaft erschüttert. Sie sprechen in einer Mischung aus Bewunderung und Befremden von der Jugend des Landes als dem Motor der Bewegung. Sie wissen, dass sie kaum Einfluss auf das Denken und Handeln dieser Jugend haben. Sie sind überfordert und passiv.
Überfordert ist man nicht nur in dieser Runde. Am selben Tag treffe ich Aktivistinnen der Frauenbewegung, die unter Führung von Mansoureh Shojaie ein Frauenmuseum gründen wollen. Die Idee des Museums laviert am Rande der Machbarkeit - wie viele solcher Vorhaben, die die Paranoia und die Schikanen des Regimes herausfordern. Mansourehs engste Mitstreiterin ist skeptisch und ungeduldig. Ihre ganze Aufmerksamkeit ist auf die Ereignisse auf den Straßen, den Hauptschauplatz des Protests, gerichtet, wo Unerwartetes und Wertvolles passiert. Die Erregung hat sie wie ein Zauber in ihren Bann gezogen. Alle anderen Aktivitäten verlieren an Dringlichkeit. Sie sagt, sie sei überfordert damit, eine Balance zu finden zwischen ihrem alltäglichen und beharrlichen Kampf als Frauenrechtlerin und der Geschwindigkeit und mitreißenden Kraft der Volksbewegung.
Samstag, 14. November
Ich habe schon im Internet Bilder von der Kopfverletzung von Habibollah Peyman gesehen, die sich der 70 Jahre alte Oppositionelle bei einer Demonstration zugezogen hat. Mit einem Blumenstrauß besuche ich ihn in seiner Wohnung. Er spricht vom "Geist der nationalen Kultur Irans", der die Bewegung bestimme: Toleranz, Friedfertigkeit und Unterminierung statt Konfrontation. Er erzählt mir begeistert von den Demonstrationen, davon, wie die Jugend die Bewegung bestimmt. Wie viele aus seiner Generation, die die Radikalität in den Anfangsjahren der Islamischen Republik erlebt haben, hat er eine starke Abneigung gegen Radikalität. So sieht er in der Radikalität der Jugend eine Gefahr und möchte sogar gegen die Schlägertrupps des Regimes nicht radikal vorgehen.
Montag, 16. November
Am Nachmittag nehme ich in einer Moschee an einer Trauerzeremonie für die Mutter eines bekannten Intellektuellen aus dem säkularen, den Reformern nahestehenden Lager teil. Gekommen ist auch Mehdi Karrubi, einer der betrogenen Präsidentschaftskandidaten und Führungsfiguren der "grünen Bewegung". Als nach dem Ende der Zeremonie Karrubis Auto vorfährt, erscheint plötzlich eine Handvoll paramilitärischer Schläger. Sie trommeln mit flachen Händen auf die Motorhaube seines Wagens. Die Anhänger Karrubis, die ihn liebevoll "Scheich" nennen, bleiben ruhig und reißen verächtliche Witze. Karrubi steigt ein, verabschiedet sich winkend und formt die Finger zu einem Siegeszeichen.
Am Ende der Trauerfeier gehe ich zusammen mit einigen alten Freunden ins Café. Leute erkennen und beobachten mich, zeigen mir ihre Verbundenheit. Aber auch das Regime beobachtet mich - es kontrolliert meine Kontakte, hört meine Telefongespräche ab, schickt seine Spitzel, um mich auszuhorchen. Jeder weiß, dass ich vom Geheimdienst beobachtet werde, und die Reaktionen darauf sind unterschiedlich.
Unter meinen Freunden gibt es einige, die den öffentlichen Kontakt meiden. Sie rufen mich weder zu Hause an, noch erscheinen sie zur Gedenkfeier für meine Eltern. Sie möchten nicht von den Geheimagenten registriert werden. Wo diese Gefahr geringer ist, haben wir eine herzliche Beziehung. Dann nennen wir diese Agenten "James" und reißen Witze über sie. Obwohl ich ihr Verhalten verstehe, kränkt es mich. Beim Kaffee erzählen sie mir aber von ihren Erlebnissen bei den Demonstrationen, von den Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, von Flucht und Beharrlichkeit, von gegenseitiger Hilfe und Unterstützung. Auch sie sprechen immer wieder und hoffnungsvoll von "der Jugend"!
Ich habe auch andere Freunde, die ich im Kampf um die Aufklärung der politischen Morde gefunden habe. Viele von ihnen sind jünger als ich. Sie haben keine Erinnerung an die Revolution von 1979, und sie haben die Angststarre der achtziger Jahre nicht bewusst erlebt. Sie waren alle engagierte Journalisten oder Aktivisten der Studentenbewegung während der Reformzeit in den späten neunziger Jahren, voller Optimismus. Als die reformorientierten Zeitungen verboten wurden, fingen sie an, in Blogs und Websites zu schreiben. Sie besuchen mich jedes Mal, wenn ich in Iran bin, in meinem Elternhaus. Es ist eine besondere Mischung aus Pragmatismus, Aufrichtigkeit und Verletzlichkeit, die diese jungen Leute auszeichnet.
Am Abend kommt einer dieser Freunde - nennen wir ihn Ali - zu Besuch. Er schreibt für eine der wichtigsten Websites der "grünen Bewegung" und hat schon Tage vor meiner Abreise angekündigt, dass er mich mit einigen Freunden besuchen möchte, um mit mir ein Interview zu führen.
Ali kommt allein. Er sagt, die anderen hätten aus Vorsicht auf den Besuch verzichtet. Ali sieht die "grüne Bewegung" als geschichtlichen Wendepunkt in Iran - so wie die Revolution von 1979. Sie ziele auf einen Sturz des Regimes ab. Auch Ali spricht mit Bewunderung von der "Jugend des Landes", von aufregenden Szenen bei den Demonstrationen, wo die Initiative auf der Straße bei denen lag, die viel jünger sind als er mit seinen 30 Jahren. Er hat die unerwartete gewaltige Volksbewegung als ein historisches Geschehen erlebt, auch er hat den Zauber gespürt.
Ich höre ihm neidisch zu und versuche, diesen Zauber aufzuspüren. Aber meine eigene Erfahrung aus der Revolutionszeit zieht mich in die Vergangenheit zurück. Für Ali ist die Islamische Republik eine logische und unausweichliche Folge der Revolution von 1979. Für mich aber sind, noch nach so vielen Jahren, die Revolution und die Islamische Republik zwei grundverschiedene Phänomene.
Dienstag, 17. November
Bereits einige Tage vor dem Todestag meiner Eltern werden die Überwachungsmaßnahmen verschärft. Die Zahl der Agenten in unserem Viertel wird erhöht, und sie zeigen sich auffälliger. Die Telefonleitung wird willkürlich unterbrochen, immer wieder heulen die Motorräder der paramilitärischen Schlägertrupps auf, die vor unserer Haustür scharf bremsen. Der aggressive Lärm von Motorrädern ist in Teheran zu einem Warnsignal für die Ankunft von Schlägertrupps geworden.
Dann werde ich angerufen und vorgeladen. Wie in den letzten fünf Jahren verbieten mir Vertreter der Sicherheitskräfte offiziell, den Gedenktag abzuhalten. Einige dieser Agenten kenne ich schon. Ihr Chef, der ironischerweise "Sheriff" mit Nachnamen heißt, sagt mir, er führe nur Befehle aus. Im Protokoll, das mir zur Unterschrift vorgelegt wird, sind als Begründung des Verbots "Verkehrsprobleme" angegeben. Ich muss lachen und mache ironische Bemerkungen darüber. "Frau Parastou!", sagt Herr "Sheriff", "Sie sind eine erfahrene Frau und wissen, dass es sich hierbei nur um eine Formalität handelt!" Die Lüge ist also im islamischen System zu einer Formalität geworden.
Dienstag, 24. November
Zwei Tage später gehe ich zum Treffen einer Frauengruppe, die sich "Mütter für den Frieden" nennt. Die Versammlung findet in der Wohnung einer jener Mütter statt, die ihre Söhne bei den Sommerunruhen verloren haben. Ich rede von unserem Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit, ohne in die Falle von Rache und Gewalt zu geraten. Sie können meinen Standpunkt nachvollziehen, aber ihr Wunsch nach Vergeltung ist stark. Auch ich kenne dieses Gefühl gut. Es ist zu einem ständigen, sabotierenden Begleiter meines Verstandes geworden. Die Frauen versuchen, am friedlichen Ansatz festzuhalten, vielleicht auch, um angesichts der Brutalität die eigene Menschlichkeit zu bewahren. Man will den mühsam errungenen Gewaltverzicht nicht aufgeben - auch wenn der Preis an die Grenzen des Erträglichen geht.
Freitag, 27. November
In einer Galerie in Teheran wird meine Ausstellung eröffnet. Die Kontrolle des Regimes über die Galerien ist schwächer geworden, und jeder kleine Rückzug des Regimes wird genutzt, um den eigenen Lebensraum zu vergrößern. Trotzdem ist das Vorhaben ein Wagnis und erfordert gewisse Vorsichtsmaßnahmen. Die Einladungen wurden nur an sichere Adressen geschickt. Es gibt keine Pressemitteilung. Trotzdem ist die Galerie bei der Eröffnung sehr voll. Der Raum ist geladen mit Gefühlen und Gesprächen über den politischen Widerstand.
Samstag, 5. Dezember
Als ich nach Deutschland zurückreisen will, werde ich am Flughafen von Agenten des Geheimdienstes aufgehalten. Sie konfiszieren meinen Reisepass. Der Geheimdienst hat beim Revolutionsgericht Anzeige gegen mich erstattet. Der Büroleiter der zuständigen Abteilung im Revolutionsgericht scheint von meiner Situation überrascht und fragt mit sanfter Stimme, warum man mir denn Probleme beschert. Er tröstet mich und rät mir "brüderlich" zur Geduld. Ich erwidere höflich, aber distanziert. Mein Misstrauen gegenüber einem freundlichen Büroleiter und seinen "brüderlichen Ratschlägen" rührt von meinen langjährigen Erfahrungen mit dem System her. Schon im Vorfeld der Reise habe ich versucht, mich auf härtere Reaktionen vorzubereiten, mir unterschiedliche Situationen vorzustellen, um meine innere Haltung zu festigen.
Samstag, 12. Dezember
Nach einigen Tagen werde ich zum Gespräch mit dem "Spezialisten" des Geheimdienstes vorgeladen, der die Anzeige gegen mich veranlasst hat. Das Gebäude, in dem ich vorstellig werde, kennt man in Teheran als das "steinerne Gebäude". Die hohen Mauern, die das Gebäude umschließen, sind aus furchteinflößenden grauen Steinblöcken. Zwei mir schon bekannte Agenten erwarten mich. Einer der Männer sitzt hinter dem Schreibtisch, der andere, mir gegenüber, führt das Verhör. Er starrt mich böse an. Ich starre zurück und denke an eine Zeit, als Agenten wie diese die religiösen Vorschriften befolgten und Frauen nicht direkt ins Gesicht blickten. Nach einer Weile des gegenseitigen Anstarrens beginnt der Agent, mich mit lauter Stimme mit Anschuldigungen zu überschütten.
Nach den Verleumdungen geht er zu Drohungen über: Das Regime sei bisher sehr geduldig mit mir gewesen, aber wenn ich so weitermache, werde ich einen hohen Preis zahlen. Ich frage, was er denn mit einem "hohen Preis" meine? 10 Jahre? 15 Jahre? Ich denke, dass ich das aushalten könnte. Nun beginnt der andere Agent, mir einige suggestive Fragen über meine Söhne und mein Privatleben zu stellen. Diese Fragen sollen mir zeigen, dass ich beobachtet werde, dass ich durchsichtig bin. Ich antworte ruhig und unbeteiligt wie einem neugierigen Nachbarn. Ich möchte zeigen, dass ich nichts zu verbergen habe und mir diese Durchsichtigkeit nichts ausmacht. Ich solle seine Worte in Erinnerung behalten, sagt der Vernehmer am Ende drohend und kündigt an, dass mir mein Pass "in Kürze" zurückgegeben werde.
Montag, 21. Dezember
Das "in Kürze" zieht sich in die Länge. Das Warten treibt mich in die Passivität. Schikanen gegenüber passiv zu werden ist das Schlimmste für mich und das Beste für das Regime. Als ich endlich meinen Pass zurückbekomme und vor meiner Abreise ein letztes Mal durch unser Viertel spaziere, erhalte ich eine SMS: "Montazeri ist tot!" Im Morgengrauen fahre ich mit dem Taxi zum Flughafen, ich schaue aus dem Fenster, um vielleicht Menschen zu entdecken, die wie ich zum Zeichen ihrer Trauer über den Tod des angesehenen Großajatollahs schwarz gekleidet sind, so wie es die "grüne Bewegung" vorgeschlagen hat. Als das Taxi auf der Autobahn in Richtung Flughafen abbiegt, denke ich daran, dass andere weiterfahren in Richtung Ghom, um bei der Beerdigung des Großajatollahs zu demonstrieren und wieder den Ruf nach Freiheit erschallen zu lassen.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.02.2010, Nr. 8 / Seite 8
Jedes Jahr im Herbst fährt die Künstlerin Parastou Forouhar nach Teheran, um ihrer ermordeten Eltern zu gedenken. Tagebuch einer Reise ins Herz der "grünen Bewegung"
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.02.2010, Nr. 8 / Seite 8
Am 9. November flog ich nach Teheran. Die Willkommensansage im Flugzeug wird von einer verführerischen weiblichen Stimme vorgetragen, die einen Gruß entrichtet an die Märtyrer der Islamischen Revolution und der "Heiligen Verteidigung", an den verstorbenen und den noch lebenden Führer der Revolution und an die verehrten Passagiere. Während des Fluges Reisgerichte und ein Liebesfilm mit Hang zur Komödie, erotisch aufgeladen, aber ohne jeglichen Körperkontakt: eine Kunst, die die iranischen Regisseure kommerzieller Filme meisterhaft beherrschen.
Ich habe damit gerechnet, dass die Agenten des Geheimdienstes mich schon am Flughafen aufsuchen würden, um mir ihre Macht und Omnipräsenz vorzuführen. Aber ich erhalte ohne Schwierigkeiten den Einreisestempel in meinen Pass. Auf dem langen Weg nach Hause schaue ich aus dem Fenster, um vielleicht ein Zeichen der Veränderung, einen Hinweis auf den Volksaufstand zu entdecken.
Die Schilder entlang der Autobahn zeigen Mobiltelefone und Luxusartikel, daneben kalligraphierte Moralsprüche, die Banalitäten der modernen Konsumwelt neben den ideologischen Parolen des Gottesstaates. Die Autobahn führt am Zentralfriedhof vorbei, auf dem meine Eltern begraben liegen, vorbei am gigantischen Mausoleum des Imam Chomeini, und weiter, vorbei an Gemüsefeldern, von denen das Gerücht geht, sie würden mit dem Abwasser der Teheraner Haushalte bewässert.
Irgendwo im Herzen dieser Stadt, in einem alten Viertel, in einer engen Gasse, liegt mein Elternhaus. Ich zähme die Trauer und lache meine Tanten an, die sich im Haus versammelt haben, um mich willkommen zu heißen. Der alte Haushälter drückt liebevoll sein bärtiges Gesicht an das meine und serviert mir, noch bevor ich mich hingesetzt habe, ein Glas Tee.
Mittwoch, 11. November
Die Gedenkfeier für meine Eltern, die der iranische Geheimdienst 1999 ermordete, wird von ihren früheren politischen Weggefährten mitorganisiert. Es sind ältere Herren, die über Jahrzehnte ihre kritische Haltung gegenüber dem System bewahrt haben. Sie kennen meine Eltern seit ihrer Jugend. Für diesen Kreis ist es wichtig, dass ich als Angehörige der Opfer als Erste zum Gedenken aufrufe. Ihr Aufruf folgt dann dem meinen. So will es die Tradition, und so kann man vielleicht die politische Brisanz des Vorhabens mildern.
Ich spüre, dass die Anwesenden nur am Rande jener Bewegung stehen, die zurzeit die iranische Gesellschaft erschüttert. Sie sprechen in einer Mischung aus Bewunderung und Befremden von der Jugend des Landes als dem Motor der Bewegung. Sie wissen, dass sie kaum Einfluss auf das Denken und Handeln dieser Jugend haben. Sie sind überfordert und passiv.
Überfordert ist man nicht nur in dieser Runde. Am selben Tag treffe ich Aktivistinnen der Frauenbewegung, die unter Führung von Mansoureh Shojaie ein Frauenmuseum gründen wollen. Die Idee des Museums laviert am Rande der Machbarkeit - wie viele solcher Vorhaben, die die Paranoia und die Schikanen des Regimes herausfordern. Mansourehs engste Mitstreiterin ist skeptisch und ungeduldig. Ihre ganze Aufmerksamkeit ist auf die Ereignisse auf den Straßen, den Hauptschauplatz des Protests, gerichtet, wo Unerwartetes und Wertvolles passiert. Die Erregung hat sie wie ein Zauber in ihren Bann gezogen. Alle anderen Aktivitäten verlieren an Dringlichkeit. Sie sagt, sie sei überfordert damit, eine Balance zu finden zwischen ihrem alltäglichen und beharrlichen Kampf als Frauenrechtlerin und der Geschwindigkeit und mitreißenden Kraft der Volksbewegung.
Samstag, 14. November
Ich habe schon im Internet Bilder von der Kopfverletzung von Habibollah Peyman gesehen, die sich der 70 Jahre alte Oppositionelle bei einer Demonstration zugezogen hat. Mit einem Blumenstrauß besuche ich ihn in seiner Wohnung. Er spricht vom "Geist der nationalen Kultur Irans", der die Bewegung bestimme: Toleranz, Friedfertigkeit und Unterminierung statt Konfrontation. Er erzählt mir begeistert von den Demonstrationen, davon, wie die Jugend die Bewegung bestimmt. Wie viele aus seiner Generation, die die Radikalität in den Anfangsjahren der Islamischen Republik erlebt haben, hat er eine starke Abneigung gegen Radikalität. So sieht er in der Radikalität der Jugend eine Gefahr und möchte sogar gegen die Schlägertrupps des Regimes nicht radikal vorgehen.
Montag, 16. November
Am Nachmittag nehme ich in einer Moschee an einer Trauerzeremonie für die Mutter eines bekannten Intellektuellen aus dem säkularen, den Reformern nahestehenden Lager teil. Gekommen ist auch Mehdi Karrubi, einer der betrogenen Präsidentschaftskandidaten und Führungsfiguren der "grünen Bewegung". Als nach dem Ende der Zeremonie Karrubis Auto vorfährt, erscheint plötzlich eine Handvoll paramilitärischer Schläger. Sie trommeln mit flachen Händen auf die Motorhaube seines Wagens. Die Anhänger Karrubis, die ihn liebevoll "Scheich" nennen, bleiben ruhig und reißen verächtliche Witze. Karrubi steigt ein, verabschiedet sich winkend und formt die Finger zu einem Siegeszeichen.
Am Ende der Trauerfeier gehe ich zusammen mit einigen alten Freunden ins Café. Leute erkennen und beobachten mich, zeigen mir ihre Verbundenheit. Aber auch das Regime beobachtet mich - es kontrolliert meine Kontakte, hört meine Telefongespräche ab, schickt seine Spitzel, um mich auszuhorchen. Jeder weiß, dass ich vom Geheimdienst beobachtet werde, und die Reaktionen darauf sind unterschiedlich.
Unter meinen Freunden gibt es einige, die den öffentlichen Kontakt meiden. Sie rufen mich weder zu Hause an, noch erscheinen sie zur Gedenkfeier für meine Eltern. Sie möchten nicht von den Geheimagenten registriert werden. Wo diese Gefahr geringer ist, haben wir eine herzliche Beziehung. Dann nennen wir diese Agenten "James" und reißen Witze über sie. Obwohl ich ihr Verhalten verstehe, kränkt es mich. Beim Kaffee erzählen sie mir aber von ihren Erlebnissen bei den Demonstrationen, von den Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, von Flucht und Beharrlichkeit, von gegenseitiger Hilfe und Unterstützung. Auch sie sprechen immer wieder und hoffnungsvoll von "der Jugend"!
Ich habe auch andere Freunde, die ich im Kampf um die Aufklärung der politischen Morde gefunden habe. Viele von ihnen sind jünger als ich. Sie haben keine Erinnerung an die Revolution von 1979, und sie haben die Angststarre der achtziger Jahre nicht bewusst erlebt. Sie waren alle engagierte Journalisten oder Aktivisten der Studentenbewegung während der Reformzeit in den späten neunziger Jahren, voller Optimismus. Als die reformorientierten Zeitungen verboten wurden, fingen sie an, in Blogs und Websites zu schreiben. Sie besuchen mich jedes Mal, wenn ich in Iran bin, in meinem Elternhaus. Es ist eine besondere Mischung aus Pragmatismus, Aufrichtigkeit und Verletzlichkeit, die diese jungen Leute auszeichnet.
Am Abend kommt einer dieser Freunde - nennen wir ihn Ali - zu Besuch. Er schreibt für eine der wichtigsten Websites der "grünen Bewegung" und hat schon Tage vor meiner Abreise angekündigt, dass er mich mit einigen Freunden besuchen möchte, um mit mir ein Interview zu führen.
Ali kommt allein. Er sagt, die anderen hätten aus Vorsicht auf den Besuch verzichtet. Ali sieht die "grüne Bewegung" als geschichtlichen Wendepunkt in Iran - so wie die Revolution von 1979. Sie ziele auf einen Sturz des Regimes ab. Auch Ali spricht mit Bewunderung von der "Jugend des Landes", von aufregenden Szenen bei den Demonstrationen, wo die Initiative auf der Straße bei denen lag, die viel jünger sind als er mit seinen 30 Jahren. Er hat die unerwartete gewaltige Volksbewegung als ein historisches Geschehen erlebt, auch er hat den Zauber gespürt.
Ich höre ihm neidisch zu und versuche, diesen Zauber aufzuspüren. Aber meine eigene Erfahrung aus der Revolutionszeit zieht mich in die Vergangenheit zurück. Für Ali ist die Islamische Republik eine logische und unausweichliche Folge der Revolution von 1979. Für mich aber sind, noch nach so vielen Jahren, die Revolution und die Islamische Republik zwei grundverschiedene Phänomene.
Dienstag, 17. November
Bereits einige Tage vor dem Todestag meiner Eltern werden die Überwachungsmaßnahmen verschärft. Die Zahl der Agenten in unserem Viertel wird erhöht, und sie zeigen sich auffälliger. Die Telefonleitung wird willkürlich unterbrochen, immer wieder heulen die Motorräder der paramilitärischen Schlägertrupps auf, die vor unserer Haustür scharf bremsen. Der aggressive Lärm von Motorrädern ist in Teheran zu einem Warnsignal für die Ankunft von Schlägertrupps geworden.
Dann werde ich angerufen und vorgeladen. Wie in den letzten fünf Jahren verbieten mir Vertreter der Sicherheitskräfte offiziell, den Gedenktag abzuhalten. Einige dieser Agenten kenne ich schon. Ihr Chef, der ironischerweise "Sheriff" mit Nachnamen heißt, sagt mir, er führe nur Befehle aus. Im Protokoll, das mir zur Unterschrift vorgelegt wird, sind als Begründung des Verbots "Verkehrsprobleme" angegeben. Ich muss lachen und mache ironische Bemerkungen darüber. "Frau Parastou!", sagt Herr "Sheriff", "Sie sind eine erfahrene Frau und wissen, dass es sich hierbei nur um eine Formalität handelt!" Die Lüge ist also im islamischen System zu einer Formalität geworden.
Dienstag, 24. November
Zwei Tage später gehe ich zum Treffen einer Frauengruppe, die sich "Mütter für den Frieden" nennt. Die Versammlung findet in der Wohnung einer jener Mütter statt, die ihre Söhne bei den Sommerunruhen verloren haben. Ich rede von unserem Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit, ohne in die Falle von Rache und Gewalt zu geraten. Sie können meinen Standpunkt nachvollziehen, aber ihr Wunsch nach Vergeltung ist stark. Auch ich kenne dieses Gefühl gut. Es ist zu einem ständigen, sabotierenden Begleiter meines Verstandes geworden. Die Frauen versuchen, am friedlichen Ansatz festzuhalten, vielleicht auch, um angesichts der Brutalität die eigene Menschlichkeit zu bewahren. Man will den mühsam errungenen Gewaltverzicht nicht aufgeben - auch wenn der Preis an die Grenzen des Erträglichen geht.
Freitag, 27. November
In einer Galerie in Teheran wird meine Ausstellung eröffnet. Die Kontrolle des Regimes über die Galerien ist schwächer geworden, und jeder kleine Rückzug des Regimes wird genutzt, um den eigenen Lebensraum zu vergrößern. Trotzdem ist das Vorhaben ein Wagnis und erfordert gewisse Vorsichtsmaßnahmen. Die Einladungen wurden nur an sichere Adressen geschickt. Es gibt keine Pressemitteilung. Trotzdem ist die Galerie bei der Eröffnung sehr voll. Der Raum ist geladen mit Gefühlen und Gesprächen über den politischen Widerstand.
Samstag, 5. Dezember
Als ich nach Deutschland zurückreisen will, werde ich am Flughafen von Agenten des Geheimdienstes aufgehalten. Sie konfiszieren meinen Reisepass. Der Geheimdienst hat beim Revolutionsgericht Anzeige gegen mich erstattet. Der Büroleiter der zuständigen Abteilung im Revolutionsgericht scheint von meiner Situation überrascht und fragt mit sanfter Stimme, warum man mir denn Probleme beschert. Er tröstet mich und rät mir "brüderlich" zur Geduld. Ich erwidere höflich, aber distanziert. Mein Misstrauen gegenüber einem freundlichen Büroleiter und seinen "brüderlichen Ratschlägen" rührt von meinen langjährigen Erfahrungen mit dem System her. Schon im Vorfeld der Reise habe ich versucht, mich auf härtere Reaktionen vorzubereiten, mir unterschiedliche Situationen vorzustellen, um meine innere Haltung zu festigen.
Samstag, 12. Dezember
Nach einigen Tagen werde ich zum Gespräch mit dem "Spezialisten" des Geheimdienstes vorgeladen, der die Anzeige gegen mich veranlasst hat. Das Gebäude, in dem ich vorstellig werde, kennt man in Teheran als das "steinerne Gebäude". Die hohen Mauern, die das Gebäude umschließen, sind aus furchteinflößenden grauen Steinblöcken. Zwei mir schon bekannte Agenten erwarten mich. Einer der Männer sitzt hinter dem Schreibtisch, der andere, mir gegenüber, führt das Verhör. Er starrt mich böse an. Ich starre zurück und denke an eine Zeit, als Agenten wie diese die religiösen Vorschriften befolgten und Frauen nicht direkt ins Gesicht blickten. Nach einer Weile des gegenseitigen Anstarrens beginnt der Agent, mich mit lauter Stimme mit Anschuldigungen zu überschütten.
Nach den Verleumdungen geht er zu Drohungen über: Das Regime sei bisher sehr geduldig mit mir gewesen, aber wenn ich so weitermache, werde ich einen hohen Preis zahlen. Ich frage, was er denn mit einem "hohen Preis" meine? 10 Jahre? 15 Jahre? Ich denke, dass ich das aushalten könnte. Nun beginnt der andere Agent, mir einige suggestive Fragen über meine Söhne und mein Privatleben zu stellen. Diese Fragen sollen mir zeigen, dass ich beobachtet werde, dass ich durchsichtig bin. Ich antworte ruhig und unbeteiligt wie einem neugierigen Nachbarn. Ich möchte zeigen, dass ich nichts zu verbergen habe und mir diese Durchsichtigkeit nichts ausmacht. Ich solle seine Worte in Erinnerung behalten, sagt der Vernehmer am Ende drohend und kündigt an, dass mir mein Pass "in Kürze" zurückgegeben werde.
Montag, 21. Dezember
Das "in Kürze" zieht sich in die Länge. Das Warten treibt mich in die Passivität. Schikanen gegenüber passiv zu werden ist das Schlimmste für mich und das Beste für das Regime. Als ich endlich meinen Pass zurückbekomme und vor meiner Abreise ein letztes Mal durch unser Viertel spaziere, erhalte ich eine SMS: "Montazeri ist tot!" Im Morgengrauen fahre ich mit dem Taxi zum Flughafen, ich schaue aus dem Fenster, um vielleicht Menschen zu entdecken, die wie ich zum Zeichen ihrer Trauer über den Tod des angesehenen Großajatollahs schwarz gekleidet sind, so wie es die "grüne Bewegung" vorgeschlagen hat. Als das Taxi auf der Autobahn in Richtung Flughafen abbiegt, denke ich daran, dass andere weiterfahren in Richtung Ghom, um bei der Beerdigung des Großajatollahs zu demonstrieren und wieder den Ruf nach Freiheit erschallen zu lassen.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.02.2010, Nr. 8 / Seite 8
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