Islam-Extremisten tagen in Hamburger Moschee
Von Jens Meyer-Odewald und Sascha Balasko 14. Mai 2010, 06:12 Uhr
Der Verfassungsschutz warnt vor der Tagung in der Imam-Ali-Moschee. Gemeindemitglieder fürchten den verlängerten Arm Teherans.
Hamburg. Islamische Extremisten wollen über Pfingsten in Hamburg einen Kongress mit mehreren Hundert Teilnehmern aus ganz Deutschland abhalten. Der Veranstalter, ein Verein namens Islamischer Weg mit Sitz in Delmenhorst bei Bremen, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Organisation steht im Verdacht, beim Export der islamischen Revolutionsidee nach Deutschland und Europa eine führende Rolle zu spielen. "Es gibt Bezüge zum islamischen Extremismus", sagt Maren Brandenburger, Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem Abendblatt.
Die Tagung in der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster macht aber auch vielen Mitgliedern der Islamischen Gemeinde in Hamburg Sorgen. Sie befürchten, dass die politischen Extremisten unter dem Deckmantel harmloser Themen die Veranstaltung zur massiven Indoktrination für sich nutzen. Ein "langer Arm" aus Teheran, so ihr Vorwurf, solle die Hamburger Gemeinde disziplinieren und auf den revolutionären Kurs des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad einschwören. Die Moschee an der Schönen Aussicht steht ohnehin schon unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. "Das Islamische Zentrum ist von herausragender Bedeutung für die Schiiten", sagt der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck. Er bezeichnet es als den wichtigsten religiösen Außenposten der islamischen Revolution Irans in Westeuropa.
Peter Schütt, Buchautor und seit 20 Jahren Mitglied der deutschsprachigen Gemeinde am Islamischen Zentrum, ist sicher, dass die "friedfertige Aufmachung des geplanten Seminars nur Tarnung" ist. Er ist einer der wenigen, die sich öffentlich äußern. Viele der Gläubigen mit iranischen Wurzeln denken ähnlich, fürchten aber Repressalien der Teheraner Regierung gegen ihre Verwandten im Iran. Dabei geht es bei der Tagung offiziell um harmlos klingende Programmpunkte wie Nächstenliebe, Völkerfreundschaft und Frieden. "Das ist alles nur ein Deckmantel für die Demagogie und ideologische Kriegführung unter dem Banner der iranischen Revolutionsgarde", sagt eines der Gemeindemitglieder, das anonym bleiben möchte.
In den vergangenen Jahren habe sich das Klima in der Gemeinde durch den Einfluss der Hardliner verändert. "Die Geheimdienste sorgten dafür, dass Kritik rasch nach Teheran und anderswohin übermittelt wird." Als Konsequenz drohten den Angehörigen erhebliche Beeinträchtigungen. Noch die mildeste Bestrafung sei ein Einreiseverbot in das Geburtsland. Die Befürchtungen der gemäßigten Gemeindemitglieder werden durch die Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes bestätigt. Danach werden die Imame der Imam-Ali-Moschee direkt vom iranischen Revolutionsführer eingesetzt. "Sie sind handverlesen", sagt Verfassungsschützer Vahldieck.
Freitag, 14. Mai 2010
Montag, 10. Mai 2010
FAZ: Wozu schwarz-grün?
Wozu Schwarz-Grün?
FAZ, 105.2010
Die GAL in Hamburg muss ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben / Von Frank Pergande
HAMBURG, im Mai
Jens Kerstan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen (GAL) in Hamburg, musste sich vor ein paar Tagen wegen einer Abstimmung in der Bürgerschaft per Pressemitteilung entschuldigen. Die oppositionelle SPD hatte einen Antrag eingebracht, der zum einen die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel forderte und zum anderen aufrief, sich an der Menschenkette der Atomenergiegegner am 24. April zu beteiligen. Die GAL stimmte dagegen, obgleich sie selbst ebenfalls zur Demonstration zwischen Krümmel und Brunsbüttel aufgefordert hatte. Sie musste aus schwarz-grüner Koalitionsdisziplin gegen den SPD-Antrag stimmen. Kerstan: "Wir wissen, dass wir mit unserem Stimmverhalten einige Menschen enttäuscht haben. Das bedauern wir." Und er setzte hinzu, trotz unterschiedlicher Auffassungen sei die GAL beim Thema Atomkraft auch in der Koalition mit der CDU aktiv.
Einen Tag nach dieser Abstimmung wurde bekannt, dass Hamburg deutlich mehr Geld benötigt, um nach dem langen Winter die Schlaglöcher im den Straßen der Hansestadt auszubessern. Das Thema war politisch geworden, als die Hamburger sich beschwerten, wie schlecht Eis und Schnee geräumt worden waren, und der Senat eine Zeitlang brauchte, um dafür die Verantwortung zu übernehmen. Im Streit über den Winterdienst hatte es sogar ein prominentes Opfer gegeben: Bürgerschaftspräsident Röder (CDU) trat zurück, weil er in einigen Telefonaten mit der Verwaltung durchgesetzt hatte, dass seine Straße gesondert geräumt wurde.
Mehr Geld für die Ausbesserung der Straßen bedeutet unter anderem, dass die GAL vorläufig die von ihr geforderten Gemeinschaftsstraßen für alle Verkehrsteilnehmer nicht durchsetzen kann. So beiläufig die zuständige Senatorin Hajduk (GAL) das ankündigte, so beiläufig könnte man auch darüber hinweggehen. Aber es bleibt nicht unbemerkt, dass die Grünen ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben müssen. Und obwohl es stets um Hamburg-Themen geht, taucht dann doch schon mal die Frage auf: Was wollen die Grünen in einer schwarz-grünen Regierung? Ist Schwarz-Grün ein gesellschaftliches Projekt, oder sind die Grünen eben doch nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU?
Im Wahlkampf hatte sich die GAL klar gegen eine weitere Elbvertiefung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag mit der CDU musste sie der Elbvertiefung zustimmen. Die GAL war gewählt worden, weil sie das Steinkohlekraftwerk in Moorburg verhindern wollte. Es war die grüne Senatorin Hajduk, die das Vorhaben genehmigen musste. Der Kompromiss, auf den sich CDU und Grüne in der Schulpolitik einigten - die Einführung der Primarschule bis zur sechsten Klasse -, wäre hinfällig, sollten die Gegner der Reform im Juli in einem Volksentscheid obsiegen. Mehr als die CDU ist die GAL schon jetzt der Verlierer, weil es eine solch klare Kampfansage gegen eine in der Bürgerschaft längst beschlossene Reform noch nicht gegeben hat. Die Ironie der Geschichte: Die GAL wollte den Volksentscheid verbindlich machen für Bürgerschaft und Senat. Die CDU war dagegen. Die GAL setzte sich durch. Ausgerechnet der erste verbindliche Volksentscheid richtet sich gegen ein Lieblingsprojekt der Grünen. In der CDU gibt es offenbar eine Mehrheit, die ein Scheitern der Schulreform guthieße. Denn dann bliebe alles beim Alten, vor allem bei den Gymnasien.
Umgekehrt muss die GAL jetzt eine Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten mittragen. Der Protest in der Stadt dagegen wächst. Abermals ist von einem Bürgerbegehren die Rede - so hatte auch der Protest gegen die Schulreform begonnen.
Die GAL wollte, dass der Hamburger Teil der Elbmündung Weltnaturerbe wird. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und die Niederlande stellten gleichsinnige Anträge für ihre Flächen im Wattenmeer. Hamburg zögerte zunächst. Die CDU befürchtet Einschränkungen für den Hafen.
Und wenn schon die Gemeinschaftsstraßen aufgegeben werden müssen wegen der Schlaglöcher, woher soll dann eigentlich noch das Geld für den Wiederaufbau der Hamburger Straßenbahn, die Stadtbahn, kommen? Auch das ist ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. Die CDU wird zugestimmt haben in der Gewissheit, ein zusätzliches neues Nahverkehrsmittel in der Stadt sei ohnehin nicht zu bezahlen, zumal auch der Bund dafür gewonnen werden müsste. Bei den Grünen dürfte schließlich auch nicht vergessen sein, was passierte, als die CDU im Wahlkampf 2008 über Schwarz-Grün nachdachte. Die GAL, die gut im Wahlkampf dastand und in der Hansestadt seit vielen Jahren auf ein zweistelliges Ergebnis abonniert ist, kam am Wahltag nicht einmal mehr auf zehn Prozent.
Die Senatoren und Staatsräte beider Seiten lassen immer wieder wissen, wie unkompliziert, vertrauensvoll und beinahe freundschaftlich die Zusammenarbeit sei. Die drei Senatoren von der GAL sind sichtlich gern Senatoren. Bürgermeister von Beust (CDU) hält die Koalition zusammen mit der für ihn typischen Mischung aus offenherziger Freundlichkeit und klaren Anforderungen. Das akzeptieren beide Seiten. Auch wenn der Bürgermeister den Schulkompromiss als vernünftig und als sein persönliches Ziel verteidigt, sagt er seiner Partei auch immer wieder: Es geht bei Schwarz-Grün um eine machtpolitische Frage, denn nur mit der GAL kann die CDU die Mehrheit sichern. Das gilt auch für die nächste Bürgerschaftswahl. Was aber will die GAL 2012 ihren Wählern sagen?
Text: F.A.Z., 10.05.2010, Nr. 107 / Seite 8
© F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2010
Dies ist ein Ausdruck aus www.faz.net
FAZ, 105.2010
Die GAL in Hamburg muss ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben / Von Frank Pergande
HAMBURG, im Mai
Jens Kerstan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen (GAL) in Hamburg, musste sich vor ein paar Tagen wegen einer Abstimmung in der Bürgerschaft per Pressemitteilung entschuldigen. Die oppositionelle SPD hatte einen Antrag eingebracht, der zum einen die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel forderte und zum anderen aufrief, sich an der Menschenkette der Atomenergiegegner am 24. April zu beteiligen. Die GAL stimmte dagegen, obgleich sie selbst ebenfalls zur Demonstration zwischen Krümmel und Brunsbüttel aufgefordert hatte. Sie musste aus schwarz-grüner Koalitionsdisziplin gegen den SPD-Antrag stimmen. Kerstan: "Wir wissen, dass wir mit unserem Stimmverhalten einige Menschen enttäuscht haben. Das bedauern wir." Und er setzte hinzu, trotz unterschiedlicher Auffassungen sei die GAL beim Thema Atomkraft auch in der Koalition mit der CDU aktiv.
Einen Tag nach dieser Abstimmung wurde bekannt, dass Hamburg deutlich mehr Geld benötigt, um nach dem langen Winter die Schlaglöcher im den Straßen der Hansestadt auszubessern. Das Thema war politisch geworden, als die Hamburger sich beschwerten, wie schlecht Eis und Schnee geräumt worden waren, und der Senat eine Zeitlang brauchte, um dafür die Verantwortung zu übernehmen. Im Streit über den Winterdienst hatte es sogar ein prominentes Opfer gegeben: Bürgerschaftspräsident Röder (CDU) trat zurück, weil er in einigen Telefonaten mit der Verwaltung durchgesetzt hatte, dass seine Straße gesondert geräumt wurde.
Mehr Geld für die Ausbesserung der Straßen bedeutet unter anderem, dass die GAL vorläufig die von ihr geforderten Gemeinschaftsstraßen für alle Verkehrsteilnehmer nicht durchsetzen kann. So beiläufig die zuständige Senatorin Hajduk (GAL) das ankündigte, so beiläufig könnte man auch darüber hinweggehen. Aber es bleibt nicht unbemerkt, dass die Grünen ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben müssen. Und obwohl es stets um Hamburg-Themen geht, taucht dann doch schon mal die Frage auf: Was wollen die Grünen in einer schwarz-grünen Regierung? Ist Schwarz-Grün ein gesellschaftliches Projekt, oder sind die Grünen eben doch nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU?
Im Wahlkampf hatte sich die GAL klar gegen eine weitere Elbvertiefung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag mit der CDU musste sie der Elbvertiefung zustimmen. Die GAL war gewählt worden, weil sie das Steinkohlekraftwerk in Moorburg verhindern wollte. Es war die grüne Senatorin Hajduk, die das Vorhaben genehmigen musste. Der Kompromiss, auf den sich CDU und Grüne in der Schulpolitik einigten - die Einführung der Primarschule bis zur sechsten Klasse -, wäre hinfällig, sollten die Gegner der Reform im Juli in einem Volksentscheid obsiegen. Mehr als die CDU ist die GAL schon jetzt der Verlierer, weil es eine solch klare Kampfansage gegen eine in der Bürgerschaft längst beschlossene Reform noch nicht gegeben hat. Die Ironie der Geschichte: Die GAL wollte den Volksentscheid verbindlich machen für Bürgerschaft und Senat. Die CDU war dagegen. Die GAL setzte sich durch. Ausgerechnet der erste verbindliche Volksentscheid richtet sich gegen ein Lieblingsprojekt der Grünen. In der CDU gibt es offenbar eine Mehrheit, die ein Scheitern der Schulreform guthieße. Denn dann bliebe alles beim Alten, vor allem bei den Gymnasien.
Umgekehrt muss die GAL jetzt eine Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten mittragen. Der Protest in der Stadt dagegen wächst. Abermals ist von einem Bürgerbegehren die Rede - so hatte auch der Protest gegen die Schulreform begonnen.
Die GAL wollte, dass der Hamburger Teil der Elbmündung Weltnaturerbe wird. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und die Niederlande stellten gleichsinnige Anträge für ihre Flächen im Wattenmeer. Hamburg zögerte zunächst. Die CDU befürchtet Einschränkungen für den Hafen.
Und wenn schon die Gemeinschaftsstraßen aufgegeben werden müssen wegen der Schlaglöcher, woher soll dann eigentlich noch das Geld für den Wiederaufbau der Hamburger Straßenbahn, die Stadtbahn, kommen? Auch das ist ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. Die CDU wird zugestimmt haben in der Gewissheit, ein zusätzliches neues Nahverkehrsmittel in der Stadt sei ohnehin nicht zu bezahlen, zumal auch der Bund dafür gewonnen werden müsste. Bei den Grünen dürfte schließlich auch nicht vergessen sein, was passierte, als die CDU im Wahlkampf 2008 über Schwarz-Grün nachdachte. Die GAL, die gut im Wahlkampf dastand und in der Hansestadt seit vielen Jahren auf ein zweistelliges Ergebnis abonniert ist, kam am Wahltag nicht einmal mehr auf zehn Prozent.
Die Senatoren und Staatsräte beider Seiten lassen immer wieder wissen, wie unkompliziert, vertrauensvoll und beinahe freundschaftlich die Zusammenarbeit sei. Die drei Senatoren von der GAL sind sichtlich gern Senatoren. Bürgermeister von Beust (CDU) hält die Koalition zusammen mit der für ihn typischen Mischung aus offenherziger Freundlichkeit und klaren Anforderungen. Das akzeptieren beide Seiten. Auch wenn der Bürgermeister den Schulkompromiss als vernünftig und als sein persönliches Ziel verteidigt, sagt er seiner Partei auch immer wieder: Es geht bei Schwarz-Grün um eine machtpolitische Frage, denn nur mit der GAL kann die CDU die Mehrheit sichern. Das gilt auch für die nächste Bürgerschaftswahl. Was aber will die GAL 2012 ihren Wählern sagen?
Text: F.A.Z., 10.05.2010, Nr. 107 / Seite 8
© F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2010
Dies ist ein Ausdruck aus www.faz.net
Abonnieren
Posts (Atom)