Offener Brief
an
die Landesvorsitzende der GAL/Hamburg Katharina Fegebank,
den Vorsitzenden der GAL Bürgerschaftstfraktion Jens Kerstan
und die MdBü Jenny Weggen, Andreas Waldowsky, Michael Gwosdz, Antje Möller, Martina Gregersen und Christiane Blömeke
Werte Repräsentanten der GAL/Hamburg,
ich höre im NDR Hamburg Journal, 22.8., Katharina Fegebank, dass die GAL grundsätzlich das Personaltableau der CDU für den zukünftigen Hamburger Senat grundsätzlich nicht zu kritisieren oder abzulehnen hat.
Ich lese im Hamburger Abendblatt vom 23.8. Jens Kerstan: „Gerade bei uns Grünen hat es viele Persönlichkeiten mit bewegter Vita gegeben. Es steht uns nicht an, über andere jetzt den Stab zu brechen.“ Die anderen zitierten MdBü äußern sich identisch.
Und ich wundere mich.
Meint ihr wirklich, dass DIE GRÜNEN aufgrund ihrer Grundwerte als anti-nationalistische und ausdrücklich gegen extrem rechte Parteien gerichtete Partei nicht mehr in besonderer Weise Sorge dafür tragen müssen, dass die Abgrenzung nach rechts klar und unmissverständlich sein muss?
Meint ihr wirklich, dass z.B. Jürgen Trittin oder Krista Sager – oder - wenn er sich da unbescheiden einordnen darf- der Verfasser wegen ihrer „bewegten Vita“ nicht mehr Front machen dürfen gegen Politiker, die diese unmissverständliche Abgrenzung vermissen lassen und damit eine legitimierende Brückenfunktion für extrem rechte Politik einnehmen?
In dieser Grundsätzlichkeit müssten wir dann eventuell Politikertypen wie Roland Koch wählen, wenn sie, um an die Regierung zu kommen, ein Bekenntnis „zu den Inhalten“ abgelegt hätten.
Ich bitte euch, die verfehlte Grundsätzlichkeit eurer Erklärungen in dieser Frage noch einmal zu überdenken, damit die GAL in dieser Grundsatzfrage nicht einen fatalen Richtungswechsel für DIE GRÜNEN einleitet.
Man kann meinetwegen darüber streiten, ob es sich bei Ahlhaus um „ein wenig Burschenschaft-Geschnupper“ (wie er selbst es launig darstellt) oder um das bewusste Spiel mit dem rechten Rand handelt, mit dem Ahlhaus sich noch als CDU Landespolitiker in Hamburg Karriereoptionen in Heidelberg offen halten wollte. Meinetwegen kann man auch darüber streiten, ob es sich bei Vahldiecks Unterstützung für die Burschenschaft „Corps Irminsul“ um eine einmalige Entgleisung handelt oder ob dort eine für den obersten Chef eines Verfassungschutzes unakzeptable Nähe zur nationalistischen Rechten sichtbar wird.
Nicht streiten kann man darüber, dass die fortgesetzten Spenden von Ian Karan, die er in vollem politischen Bewusstsein mit inhaltlicher, dem Parteiprogramm zustimmender Begründung der SCHILL-Partei und ihren Zerfallsprodukten noch bis 2004 hat zukommen lassen, nicht tolerierbar sind.
Mit einem solchen Senator können grüne SenatorInnen nicht an einem Tisch sitzen und ihn damit rein waschen und die Abgrenzung nach rechts verwischen.
Ich fordere euch dringend auf, zu verhindern, dass Ian Karan Wirtschaftssenator der Freien und Hansestadt Hamburg wird.
Wie immer ihr das hinbekommt.
Peter Schwanewilms
23.8.2010, 10.30
Zusatz, 18.30h
Man kann natürlich Karan auch als politischen Trottel hinstellen, der allem und jedem gespendet hat und eben nicht politisch einschätzen kann, was sich hinter den Abkürzungen SCHILL oder WWL verbirgt. Ob ihn das dann gerade zum Senator qualifiziert...?
