GAL-Führung in Hamburg fest an der Seite der CDU

HA., 7.8.2010.
Hamburg. Die Hamburger GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank hat sich erstmals seit der Rücktrittsankündigung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eindeutig für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und gegen eine Zusammenarbeit mit der SPD nach einer Neuwahl ausgesprochen. „Ich sehe nicht, dass die SPD uns ein inhaltliches Angebot macht. Sie bereitet sich nicht auf Rot-Grün vor, sondern auf eine Große Koalition“, sagte Fegebank am Freitagabend vor Mitgliedern der GAL Wandsbek. Die Parteichefin forderte einen „glaubhaften Neustart“ von Schwarz-Grün für den Fall, dass sich die GAL-Basis zum CDU-Bürgermeisterkandidaten Christoph Ahlhaus bekenne. „Es laufen viele vielversprechende Projekte“, warb Fegebank für eine Fortsetzung der Koalition.

Er hätte ja auch anrufen und ein Angebot machen können. Eine Lösung zum Thema Elbvertiefung, zum Beispiel. „Hat er aber nicht“, sagte Fegebank am Freitagabend zu den Mitgliedern ihrer Partei, die ins Büro des Kreisverbands Wandsbek gekommen waren, um mir ihr über die Fortsetzung der Koalition zu diskutieren. Gemeint war SPD-Chef Olaf Scholz. Dieser bereite sich laut Fegebank aber eher auf eine Große Koalition mit der CDU vor, nicht auf Rot-Grün. Und zu Neuwahlen sagte die GAL-Parteichefin: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir da so gut rauskommen würden.“

In vorsichtigen Tönen warb Fegebank erstmals öffentlich für eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU: „Mein erster Reflex war auch: Jetzt ist der Bürgermeister weg und der Volksentscheid verloren, dann lassen wir doch einfach alles.“ Aber nun komme sie zu einer anderen Bewertung. Fegebank forderte einen „glaubhaften Neuanfang“, sollte die Basis ihrer Partei den designierten CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus bestätigen. Allerdings müssten sich die Grünen klarmachen, dass ihre Politik „avantgarde“ sei und daher in vielen Punkten noch keine Mehrheit in der Bevölkerung gewinnen könne.

So beim Volksentscheid zur Primarschule. Die Gefahr sei, dass dies auch für die von den Grünen angestrebte Umwelt-Maut in der Innenstadt gelte. „Es kann passieren, dass wir dann wieder einen Volksentscheid verlieren.“ Und wenn das längere gemeinsame Lernen derzeit zu wenig Akzeptanz finde, müsse man sich eben mehr auf frühkindliche Bildung in Kitas und auf die Hochschulen konzentrieren. Und auf die „Europäische Umwelthauptstadt 2011“: Mit der Stadtbahn, aber auch mit kleineren Projekten mit Symbolcharakter, wie jüngst die Stadträder.

Der Fraktionschef der GAL Wandsbek, Olaf Duge, sagte: „Die CDU ist nicht vertragsbrüchig geworden, deshalb sollten wir auch nicht vertragsbrüchig werden.“ Zur Personalie Ahlhaus fragte Duge die etwa 15 Besucher des „Grünschnacks“, was schlimmer sei: ein Mann wie Ahlhaus, der mal in einer schlagenden Verbindung war, oder ein Ole von Beust, der die Schill-Partei an die Regierung gehievt habe. „Ich finde, ein Ole von Beust ist schlimmer“, sagte Duge.

Auch Fegebank fand nur noch wenig freundliche Worte für den scheidenden Bürgermeister. Wie nun bei Christoph Ahlhaus hatte die GAL vor den Wahlen 2008 massive Vorbehalte gegen den CDU-Politiker. Er war nicht „Everybody's Darling“, sie hätten schließlich mit „Kohle von Beust“ massive Oppositionsarbeit betrieben, so Fegebank. Allerdings habe sich „stückweise Vertrauen“ aufgebaut, das durch seinen frühen Rücktritt jedoch „sehr enttäuscht“ worden sei.

Von gestörtem Vertrauen wollte ein lautstarkes GAL-Mitglied jedoch nichts wissen: „Was soll das Gejammere, dass Ole uns im Stich gelassen hat. Das ist doch peinlich, wenn wir diesen Satz sagen und dazu auch noch seinen Vornamen benutzen.“ Die GAL sei nun in starker Position. „Von mir aus muss Ahlhaus sich gar nicht bei uns vorstellen. Wichtig ist nicht, was er will, sondern was wir Grüne eigentlich wollen.“

Das wollten aber nicht alle so sehen. „Ist ein Neustart mit einer CDU möglich, die von einem scheinbaren Hardliner getragen wird, oder ist es nicht besser mit einem Partner, zu dem wir wirklich passen?“, fragte einer.

Katharina Fegebank, ganz verständnisvolle Strategin, erwiderte, die GAL müsse sich alle Bündnisoptionen offenhalten. „Wenn wir jetzt ohne Not aus der Koalition herausgehen, sind wir nicht mehr verlässlich. Dann wird die CDU nach der nächsten Wahl mit uns kein Bündnis mehr eingehen.“ Holger Gundlach, Schatzmeister der GAL Wandsbek, sagte: „Eine Scheißsituation wäre das.“ Es sei zwar keine Liebeshochzeit mit der CDU gewesen, mit der SPD wäre es aber auch „keinen Deut besser“. Elbvertiefung und Moorburg wolle die SPD doch auch. Und in der Innenpolitik versuche Innenexperte Andreas Dressel, „den Ahlhaus noch rechts zu überholen“.

Also, schloss Fegebank, müsse man Ahlhaus erst mal eine Chance geben. Auch dürfe man sich mit überreizten Forderungen nicht lächerlich machen. Einige, besonders einen jungen Mann mit rotem Shirt und Bauchtasche, überzeugte das noch nicht. Er traue Ahlhaus nicht und frage sich, ob er als Bürgermeister verlässlich wäre. Diese Frage konnte an diesem Abend keiner klären.

CDU in Hamburg eröffnet Vorwahlkampf

Home-Story über den designierten Bürgermeisterkandidaten der CDU in Hamburg, Christoph Ahlhaus in der Morgenpost, Frei., 6.8.:

http://www.mopo.de/2010/20100806/hamburg/politik/frueher_war_ich_wohl_ein_spiesser.html

Erklärungsversuche:

Die Mopo schießt Ahlhaus ab, indem sie ihn sich lächerlich machen lässt.

oder

Ahlhaus eröffnet den Wahlkampf der vorgezogenen Wahlen:
Am 25.8. sollen Grüne/GAL-Hamburg per Bürgerschaftsfraktion Ahlhaus im Rahmen der scharz-grünen Koalition wählen, aber er kann nicht ernsthaft glauben,die GAL mit dieser home-story zu erreichen und von sich zu überzeugen(Lieblingsspelunke im Schanzenviertel, schon mal in einer WG gelebt, Bürgermeister zum Anfassen, Menschen in Billstedt verstehen,...).
Wenn überhaupt macht das Sinn in Hinblick auf die breite Wählerschaft. Und mit der ist er erst bei Neuwahlen konfrontiert. Er weiß also schon, dass es darauf hinaus laufen wird.

oder

Die heilige, grüne Inquisition am Mitgliederabend des 18.8., auf dem er auftreten soll, um für sich und die Fortsetzung der scharz-grünen Koalition zu werben, macht ihm soviel Angst, dass er sich nicht anders zu helfen weiß, als im Büßerhemd frühere Prinzipien aufzugeben und nun das Gegenteil zu beschwören.
So etwas soll angesichts der Folterinstrumente auch früher vorkommen sein.
Soweit sollten die GRÜNEN keinen Menschen erniedrigen und ihm diese Situation aufnötigen. Lassen wir ihn also raus.
Hören wir die Einschätzungen der grünen Fraktionäre und SenatorInnen an und die Erkenntnisse über Ahlhausens reaktionäre Umtriebe in Heidelberg (noch als er schon in Hamburg Geschäftsführer war, also aus Überzeugung). Schätzen wir die hamburger (verstörte Partei, die Ahlhaus "bedienen" muss) und bundespolitische Situation(mit dem Rücken an der Wand)der CDU ein und was jetzt mit ihnen zu machen ist.
Wir werden dann nach Tatsachen und Analysen und nicht nach Beteuerungen unsere Beschlüsse auf der Landesmitgliederversammlung, So., 22.8.,fassen.