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Dienstag, 26. November 2013

Rebecca Harms for Europe



Wir sind ua gemeinsam in der grünen Partei, weil es unserer zuvördestes Ziel ist mitzuhelfen, dass unsere Partei bei Wahlen möglichst viele Sitze und dementsprechende parlamentarische Gestaltungsmacht gewinnt.

Deshalb ist es wichtig bei den "Green primary" in diesem Sinne wirkungsmächtige Spitzenkandidaten zu bestimmen, die in der Lage sind, in den EU-Ländern mit unserem größten Wählerpotential und bisherigen Wahlerfolgen, Stimmen zu gewinnen: in Deutschland und in Frankreich.
Für die deutschen Grünen kommt es darüberhinaus darauf an, mit einer erfolgreichen Europawahl aus dem Image-Tal der Bundestagswahl heraus zu kommen.

Den Franzosen können wir den weithin bekannten José Bové bieten - und den Deutschen die europaweit bekannte Kämpferin gegen Atomkraft Rebecca Harms.
Beide waren und sind in der grünen Bewegung und der breiten europäischen Öffentlichkeit bestens präsent.

Rebecca besetzt mit Ihrer Vita und Ihrer Schwerpunktsetzung im EP unser viel beschworenes Kernthema "Energiewende", bei dem die Grünen europaweit und nicht zuletzt in Deutschland angesichts des sich abzeichnenden "Verrats" von Öttinger und der CDU/SPD  wieder punkten können.
Rebecca  wird darüberhinaus durch Ihre Themen und Ihre  bisherige Position medial als europäischer Gegenpart auf Augenhöhe zu Martin Schulz und den übrigen Spitzenkandidaten der anderen Parteien wahrgenommen.

Wer schon abgestimmt hat und es falsch gemacht hat, muss sich nicht grämen. Man kann trotzdem diese Argumentation bei allen Email-und Facebook-Freunden und als sonstwie Post verbreiten.
Wer noch nicht abgestimmt hat, wird durch die Wahl von José Bové und Rebecca Harms die Grundlage für einen grünen Wahlerfolg bei der Europawahlen schaffen.

Wählt die Richtige - und befeuert die Netze !

Peter Schwanewilms
Die Grünen / OV Brüssel

Freitag, 8. November 2013

Martin Schulz zu Freihandel EU/USA und Datenschutz:



Ich habe angeregt, dass wir mal durchatmen und überlegen, wie wir die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA fortführen. Wenn wir wirklich vertrauensvoll über das Freihandelsabkommen mit den USA weiterverhandeln wollen, müssen wir den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ganz oben auf die Agenda der transatlantischen Beziehungen setzen oder, besser noch, gleich ein umfassendes europäisch-amerikanisches Datenschutzabkommen zügig verabschieden. Wir müssen die Verhandlungen mit Maßnahmen unterfüttern, die die Wahrung der Grundrechte in Europa garantieren. (...)
Die Beziehungen zwischen Europa und den USA werden weitergehen, das ist doch logisch. Dazu sind viel zu viele ökonomische, politische, soziale und kulturelle Verflechtungen da - welchen Sinn würde es machen, das zu unterbrechen? Beim Freihandelsabkommen geht es ja nicht nur ums Digitale. Auch die deutsche Automobilindustrie und andere Branchen wollen weiter ihre Produkte in die USA verkaufen.“
taz,7.11.2013
http://www.taz.de/EU-Parlamentspraesident-ueber-Spionage/!127046/