Martin Schulz zu Freihandel EU/USA und Datenschutz:

„Ich habe angeregt, dass wir mal durchatmen und überlegen, wie wir die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA fortführen. Wenn wir wirklich vertrauensvoll über das Freihandelsabkommen mit den USA weiterverhandeln wollen, müssen wir den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ganz oben auf die Agenda der transatlantischen Beziehungen setzen oder, besser noch, gleich ein umfassendes europäisch-amerikanisches Datenschutzabkommen zügig verabschieden. Wir müssen die Verhandlungen mit Maßnahmen unterfüttern, die die Wahrung der Grundrechte in Europa garantieren. (...)

Die Beziehungen zwischen Europa und den USA werden weitergehen, das ist doch logisch. Dazu sind viel zu viele ökonomische, politische, soziale und kulturelle Verflechtungen da - welchen Sinn würde es machen, das zu unterbrechen? Beim Freihandelsabkommen geht es ja nicht nur ums Digitale. Auch die deutsche Automobilindustrie und andere Branchen wollen weiter ihre Produkte in die USA verkaufen.“

taz,7.11.2013

http://www.taz.de/EU-Parlamentspraesident-ueber-Spionage/!127046/