Hamburg: CDU-Ahlhaus trifft auf GAL 1

Es gibt kein Licht am Ende dieses Tunnels

Von Aram Ockert

19.8.2010

„

Am Ende muss ja nur herauskommen, dass er eine Chance verdient hat. Gerade weil alle Aktivitäten zurzeit immer auch die GAL im Fokus haben, bleibt man daher sehr gerne im Atmosphärischen“, schrieben Peter Schwanewilms und ich in der Begründung unseres Antrages. „(Es) gibt (..) momentan eine große Bereitschaft auf Seiten der Hamburger CDU, der GAL weit entgegen zu kommen“ hatten wir formuliert. Da ist Ahlhaus weniger weit gegangen, als wir es vermutet hätten. Den z.B. von Anja Hajduk angekündigten „Ahlhaus-Bonus“ hat es und wird es nicht geben. Das ist gut so, da die Bedingungen für künftiges, koalitionäres Arbeiten nicht zusätzlich belastet werden.

Am Ende des Tages wird es trotzdem so sein, dass die Partei CDU darauf bestehen wird, dass Ahlhaus „klare Kante“ fährt und die CDU in ihrer christlich, konservativen Ausrichtung auch im Regierungshandeln deutlich wird. Das wird nicht die Abkehr vom Koalitionsvertrag bedeuten, aber mindestens die stärkere Bezugnahme auf im Volk populäre Positionen in der Innen- und Sicherheitspolitik.

Die CDU kann momentan nur mit der SPD eine Machtperspektive bilden und eventuell mit der GAL. Ihre Umfragewerte sind bundesweit schlecht, die der Grünen nur in Hamburg. Hier dümpelt die GAL bei 10 %, während aktuell die Grünen bundesweit beim Doppelten liegen.

Ahlhaus ist ein rechter Haudegen, der seit Mitte des Jahres Kreide gefressen hat und Medientraining bekommt. Bereits davor hat er sich als Pragmatiker der Macht bewiesen, der situationsangemessen Politik machen kann.

Letztendlich ist sein zurzeit hervorstechendstes Merkmal das der Diskursverweigerung. Er formuliert Absichten, die den Erwartungen seiner Zuhörer nahe kommen, benennt minimale Differenzen und gibt sich gesprächsbereit.

Die Diskussion mit ihm ähnelt eher der Plauderei, als einem Ringen um die richtige Position. Seine Grundeinstellung ist: „Das kriegen wir schon hin“. Das ist sympathisch. Vordergründig. Tatsächlich wird so das Politische entpolitisiert, die Dinge von ihrem Inhalt befreit.

Tatsache bleibt, dass Ahlhaus Vormann einer CDU auf Talfahrt ist, der die GAL der Machtperspektive wegen bei Laune halten und von dem die eigene Partei fordert, dass sich die CDU wieder auf den Wählerkern zu bewegt, also nach rechts gehen muss.

Das gleicht der Quadratur des Kreises. Mit dem Herannahen des Wahltermins nimmt der Druck zu und die Möglichkeiten der GAL sich aus der Umarmung der CDU zu befreien, ab.



Christoph olé!

Auf der „Ahlhaus zum Anfassen“ - Veranstaltung gibt Ahlhaus den Ole. Aus Ahlhaus wird Christoph.

Er sorgt sich um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, möchte den Wohnungsbau beleben und die soziale Spaltung überwinden und Ausländer oder solche mit migrantischen Hintergrund integrieren.

Einleitend hat er bereits die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie verkündet.

„Wer, wenn nicht wir könnten das?“ Fragt er und erläutert: „Die GAL mit der stärksten ökologischen Kompetenz und die CDU mit ihrer Kompetenz in Wirtschaft seien aufgerufen, diese beiden Felder miteinander zu versöhnen“.

Dass der kreisende Berg dann nur ein Mäuschen gebiert, als Kordula Leites es genauer wissen will, wen stört`s? Die grüne Basis freut sich an diesem Abend auch über „Green Hospital“ und „car2go“ als Konkretion zur Abwendung der ökologischen Katastrophe.

Überhaupt hat man an diesem Abend den Eindruck, dass GAL und Ahlhaus mehr eint, als nur der Koalitionsvertrag. Dazu trägt auch bei, dass er den Koalitionsvertrag bis auf Punkt und Komma erfüllen möchte und in Hinblick auf die gescheiterte Schulreform vom gemeinsamen Kampf spricht, den man leider verloren habe. Selbstverständlich solle auch die Kultur ihren hohen Stellenwert behalten und dass damit nicht nur die Hochkultur gemeint ist, illustriert er mit Verweis auf den Besuch der HipHop-Akademie gemeinsam mit Farid Müller in der letzten Woche. Überhaupt Farid Müller. Zwar war niemand von der CDU auf dem diesjährigen Christopher Street Day, aber als Erster Bürgermeister ist er das nächste Mal auf jeden Fall dabei.

Bei eher drögen Themen, wie der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, versichert er, dass es zu keinen Streichorgien kommen wird. Konkret geht anders, aber das haben ihm die Medienberater gut vermittelt, Absichten zu kommunizieren und auf die eigenen Unkonkretheit selbst zu verweisen: „ich kann Ihnen hier heute keine verbindliche Zusage machen“ ist an diesem Abend ein vielgesagter Satz ebenso wie die Ausflüge ins Allgemeine. „In dieser Koalition ist es uns gelungen unversöhnliche Bereiche zu verbinden“, was er persönlich für ein Reifezeugnis der Demokratie hält. Keine Aussage, aber das Gesagte hört sich gut an.

Ahlhaus kommt an diesem Abend auch deswegen gut rüber, weil er das Offensichtliche selbst anspricht: „Das, was wir bislang bei den Kitas abgeliefert haben, war kein Glanzstück“ und er zieht sich den Schuh, schon ganz Bürgermeister, selbst an: „Kollegiale Fehlleistung“. Überhaupt betont er auffällig oft das Kollegiale. Er nennt sich selbst einen Teamplayer, der keine Entscheidung ins Blaue treffe, sondern stets um Abstimmung bemüht sei und selbst die Richtlinienkompetenz, deren Anwendung er zum Ausnahmefall erklärt, gleichwohl im Einvernehmen anwenden möchte.

Als Bürgermeister möchte er keine Kopie von Ole von Beust sein, aber sie beide eint, dass sie stets für die beste Zukunft für Hamburg gearbeitet haben. Dabei wolle er die Sorgen der Menschen ernst nehmen und auf die Bürger der Stadt zugehen. Kein guter Bürgermeister wäre man, wenn man nicht zu dem stünde, was man gemacht habe. Wer glaubte, nun würde es interessant, sah sich getäuscht.

Schlagende Verbindungen gehören in Heidelberg zur Tradition der Stadt. Die Studenten aus der Ferne suchten Anschluss und ein günstiges Zimmer in zentraler Lage und so kämen sie zur Burschenschaft. Da er, Ahlhaus, in Heidelberg schon über dieses Zimmer verfügte, war er als Student auch nie in einer Verbindung. Erst später im Zusammenhang mit dem Maisingen kam er dann mit den Verbindungen in Kontakt und folgte einige Male der Einladung der Turnerschaft Ghibellinia aufs Haus. 2004 sei er zuletzt dagewesen, weshalb er sich jetzt aus der Liste habe streichen lassen. Alles ganz unspektakulär, so scheint es.

So kann es aber nicht gewesen sein. Konkneipanten oder Kneipschwänze, ein solcher war Ahlhaus, sind keine Gäste sondern eine Art Ehrenmitglieder. Sie sind befreit von der Pflicht zu Mensur, einem streng reglementierten Fechtkampf zwischen zwei männlichen Mitgliedern verschiedener Studentenverbindungen mit scharfen Waffen. Wikipedia erläutert den Kneipschwanz folgendermaßen: Dieser Status dient dazu, besonders interessierte oder verdiente Personen in die Gemeinschaft zu integrieren…Oftmals wird der Konkneipant mit einem Verkehrsgast verwechselt”.

Jeder, der sich mit Verbindungen beschäftigt hat, weiß, dass man sich in dieser Gemeinschaft nicht zu Recht finden kann, wenn man nicht penibel in die Riten und Gebräuche eingeweiht wurde. Vor der „Burschung“ eines Fuchses vergehen i.d.R. zwei Semester, die es braucht, um ihn für die Gemeinschaft fit zu machen. Auch Kneipschwänze nehmen in der Regel Stunden beim Fuchsmajor, um sich auf den Häusern zurechtfinden zu können. Sitzen, Stehen, Trinken (anheben, trinken, absetzen) Sprechen alles folgt festen Regeln. Jeder der Mitglied oder Konkneipant einer Verbindung wird, weiß, dass man aus ihr nicht austritt, dass zu besorgen ist allein Aufgabe des Lieben Gottes. Es gilt das Lebensbundprinzip. Schlimm in diesem Zusammenhang ist nicht der Umstand der Mitgliedschaft in der Ghibellinia, sondern deren Banalisierung, sowohl im Konkretem wie Allgemeinen. Gäbe er seine Mitgliedschaft als Fehler zu, hätte er sich mit dem kritisch auseinandersetzen müssen, was Verbindungen ausmacht: EHRE - FREIHEIT – VATERLAND und der Brückenfunktion ins Spektrum des intellektuellen Rechtsradikalismus.

Beim Punkt, der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Demonstrationseinsätzen konstatiert Ahlhaus ganz trocken einen Dissens. Interessant war an diesem Abend noch, wie „offen“ aber auch unkonkret sich Ahlhaus auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik bewegt hat. Die Rechtslage des Bundes müsse sich ändern und an die Gegebenheiten anpassen. Flüchtlinge wollen hierbleiben und deswegen sei über Kontingente nachzudenken. Hamburg, als Tor zu Welt könne hier Impulse für den Bund geben. "Wer sich hier illegal aufhält und kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen", hieß es bei ihm hingegen 2008. Das war wesentlich konkreter aber damit hätte Ahlhaus am 18. August 2010 sein Atmosphärenkonzept gegenüber der GAL selbst ausgehebelt.

Auch das Lob für den Polizeipräsidenten Jantosch fiel so aus, dass es für die GAL hinnehmbar war. Er lobte dessen Führungsstärke, seinen anständigen Umgang mit Mitarbeitern, unterstellte gute Verwaltung und in ihr, den kritischen Dialog.

Zu Links- und Rechtsradikalismus führte er aus, dass im freiheitlichsten Land der Welt weder das Eine noch das Andere tolerierbar sei und daher beiden die rote Karte gezeigt werden müsse. Als Christoph Ahlhaus Ende 2003 die Gedenkfeier für die „Opfer des Faschismus“ als Umtriebe auf dem Bergfriedhof bezeichnet hatte, führte er in seiner Presseerklärung aus: "Was sich da abgespielt hat, ist ein politischer Skandal. Rote Fahnen und Flugblätter haben auf dem Bergfriedhof genauso wenig zu suchen, wie Rechts- und Linksradikale in unserer Stadt." Die Gleichsetzung von links gleich rechts, ist ihm offenbar in die Gene geschnitzt und böse aufgefallen ist es auch nicht sonderlich, denn fast übergangslos begab er sich gedanklich und verbal auf`s Schanzenfest des letzten Jahres. Da hätten die Bewohner des Viertels friedlich gefeiert und die Polizei hat sich gelangweilt. Brennende Barrikaden hätte es kurz gegeben, aber die hätten die Rotfloristen selbst gelöscht und weggeräumt. Keiner wollte Zoff, bis dann Zugereiste aus dem Umland die Wache Lerchenstraße angegriffen hätten. So, ohne den Angriff der Zugereisten, sollte auch das nächste Fest ablaufen, weswegen an einer Lösung gearbeitet wird, die von Senat und Bezirk Altona gemeinsam getragen werden kann.

Der Uni-Umzug ist vom Tisch, der Wechsel des Bürgermeisters während der Wahlperiode ist demokratische Normalität und die Bewaffnung der Polizei mit dem EKA ist noch einmal zu überprüfen. Wie bitte? Die Rücknahme dieser Bewaffnung könne er nicht garantieren, aber man müsse sich die Gutachten noch einmal anschauen.

Worum geht es? Der EKA(Einsatzstock, kurz, ausziehbar) ist ein Teleskop-Einsatzstock mit dem sich mühelos eine Kokosnuss zertrümmern lässt {Deutsche Polizei 2/2007, Seite 25 (Zeitung der GdP)}. Nur, dass der Stock nicht gegen Kokosnüsse, sondern Menschen eingesetzt werden soll. Die Polizei Hamburg wird damit seit Sommer 2009 ausgestattet. Am Ende soll jeder der 8.500 Polizisten einen haben. Schon ein Schlag auf den Oberarm mache den Angreifer angriffs- und kampfunfähig, so dass man nicht mehrmals nachschlagen müsse, weiß der Hersteller den Schlagstock aus Vergütungsstahl hoher Festigkeit zu preisen. Dieser Schlagstock ist gesundheits- und lebensgefährlich, Ahlhaus hatte ihn letztes Jahr als Innovation abgefeiert und sich dabei über Hamburgs Vorreiterrolle bei der Einführung gefreut. Offensichtlich durch diese Frage überrascht, die von Michal Kerneck, einem Chirurgen aus Eidelstedt/Lurup gestellt wurde, kam Ahlhaus hier kurz aus dem Konzept. Vielleicht wurden hier perspektivisch tatsächlich ein paar Demonstrantenknochen gerettet. Es ist zu wünschen.


Was fehlt?

Christoph Ahlhaus hat seine Karriere in der Heidelberger CDU begonnen. Von 1989 bis 2005 war er Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Heidelberg-Schlierbach und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Heidelberg. Besonders aufgefallen ist Ahlhaus dort nicht. Allerdings zeichnete ihn eine große Nähe zu den Verbindungen des Heidelberger Waffenrings, ebenso aus, wie seine Aggression gegen antifaschistisches Gedenken auf dem Bergfriedhof.

Sehr auffällig wurde er im November 2003 durch heftigste Ausfälle in Richtung eines ehemaligen Parteifreundes und ehemaligen Bürgermeister von Heidelberg, Prof. Schultis. Dieser schrieb mir unter anderem: „Für mich war Herr C. AHLHAUS ein „Hardliner“ innerhalb der Heidelberger CDU und Personen, die im Kontakt mit dem „Linken Lager“ standen, waren ihm suspekt. Hinzu kommt, dass ich 2002 aus der CDU ausgetreten bin und auf „Abtrünnige“ kann man leichter einschlagen.“ Die letzte Äußerung bezog sich auf eine Presseerklärung von Ahlhaus, in der eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus zum “Schauspiel” mutierte, “das an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten und für alle Friedhofsbesucher an Allerheiligen eine ungeheuerliche Zumutung” war.

Ahlhaus war seit 2001 Geschäftsführer der Hamburger CDU, 2004 wurde er Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft. Deswegen fehlen in den veröffentlichten Lebensläufen (außer dem auf der homepage der Hamburger CDU) Hinweise auf den Politikspagat, bis 2005 zugleich in Heidelberg Kommunalpolitik gemacht zu haben.

Im September 2005 wurden Künstler der Initiative TAMM TAMM – Künstler informieren Politiker von ihm als Terroristen beschimpfte („Terror“) und von ihm wütend und schnaufend der Landesgeschäftsstelle im Leinpfad verwiesen. Die Künstlerinnen beschrieben das so: “Es gab kein Zuckerbrot, es gab gleich die Peitsche: Die Lautstärke tat seiner Stimmlage nicht so gut, und so überschlug sie sich unangenehm, roter Kopf, Adrenalinausstoß und Angstschweiß auf der Stirn.

Er schrie was von TERROR gegen ihn und die anderen Abgeordneten, er riss immer wieder den Arm hoch und wies uns die Tür, "RAUS! SOFORT RAUS HIER!" Es folgte noch ein HAUSVERBOT, ach und die POLIZEI wollte er auch noch rufen.

Das war ganz und gar nicht die Sprache, die wir verstehen. Wir stammelten nur irgendwas von einer fragwürdigen Terrordefinition, und versuchten, in normalem Ton mit ihm zu reden und ihm das Buch zu überreichen. Aber Christoph Ahlhaus war schlicht und ergreifend außer sich”.

2006 war Ahlhaus dann ganz in Hamburg angekommen. Er befand: „Der Beitrag der Hamburger CDU zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist, dass wir uns innenpolitisch so aufstellen, dass rechts von der CDU kein Bedürfnis für eine weitere Gruppierung ist".

21. November 2008: Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus wird am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam von der Flüchtlingsinitiative "Jugendliche ohne Grenzen" zum "Abschiebeminister 2008" ernannt. Die Initiative wählte Ahlhaus, weil er nach ihrer Ansicht die bundesweit schärfste Ausländerbehörde leite und europaweit Sammelabschiebungen organisiere. Ahlhaus zeigte sich wenig beeindruckt: "Wenn die Wahl deutlich macht, dass die Hamburger Ausländerbehörde Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, werte ich dies durchaus als Kompliment", erklärte der Senator. Er betonte: "Wer sich hier illegal aufhält und kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen."

24.11.2008. Innensenator Christoph Ahlhaus kritisiert die Haftentlassung Christian Klars in einer Presseerklärung. Dort heißt es u.a.: „Ich bedaure ausdrücklich, dass der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte RAF-Terrorist Christian Klar aus der Haft entlassen wird. Dass sich ein solch gewissenloser Gewaltverbrecher... wieder in Freiheit befindet, ist unerträglich – nicht nur für seine Opfer und deren Angehörige, sondern auch für unsere Gesellschaft, die er rücksichtslos bekämpft hat. Ich werde die Hörfunk- und Fernsehanstalten in einem Brief auffordern, Herrn Klar nicht auch noch in Talkshows und Interviews ein Forum zu bieten, um seine linksradikalen, aggressiven Angriffe gegen unseren Rechtsstaat öffentlich vor einem Millionenpublikum erneuern zu können”.

17. Januar 2009: Innensenator Christoph Ahlhaus hat seine Forderung nach Bundeswehreinsätzen in Deutschland wiederholt. Auf dem Neujahrsempfang der Führungsakademie der Bundeswehr und des Landeskommandos in der Blankeneser Clausewitz-Kaserne sagte er, dass er im Falle einer Bedrohung von Terroristen, bei der das Leben Tausender Menschen mit militärischen Waffen bedroht wäre, nicht zögern werde, die Bundeswehr um zu Hilfe bitten.

Im September 2009 versuchte Ahlhaus den Steuersatz auf die Einnahmen der Spielbanken deutlich zu senken. Das Vorhaben scheiterte, weil die CDU – Fraktion in das Vorhaben nicht eingebunden war und vielleicht auch deshalb, weil einer der Hauptprofiteure, John Jahr jr., der Chef von Simone Ahlhaus gewesen wäre. Dieser ist nämlich nicht nur geschäftsführender Gesellschafter der Dahler & Company Group GmbH, sondern auch der Spielbank Hamburg (Spielbanken-Beteiligungsgesellschaft Jahr mbH & Co. KG, Hamburg).

Kurz danach ließen sich Christoph und Simone Ahlhaus vom Chauffeur im Dienstwagen durch Paris fahren. Dabei versäumte er es, die Fahrten privat abzurechnen. Er musste 1189 Euro nachzahlen.

Im April 2010 wird bekannt, dass Ahlhaus seine Villa an der Elbchaussee für eine Million Euro sicher herrichten lassen möchte. Ebenso auf Kosten des Steuerzahlers, wie zuvor schon die Absicherung seiner Wohnung in Heidelberg, die er für 200.000 EUR sichern ließ..

Seit Mitte 2010 hört man von Ahlhaus dann nur noch moderate Töne oder solche, die zumindest die GAL – Fraktion nicht verstören (siehe Sicherungsverwahrungsdebatte).

Aram Ockert
19.08.2010

Die HH-CDU-Basis will nicht mehr

CDU-Basis will schulpolitische Wende
Von Hanna-Lotte Mikuteit 18. August 2010, 06:51 Uhr

Mitglieder fordern Ende des Kuschelkurses mit der GAL. Ein Ortstermin in den Elbvororten

Nienstedten. Abnicken war gestern. Nach der Schlappe beim Volksentscheid meldet sich jetzt die CDU-Basis zu Wort. Im völlig überfüllten Hinterzimmer einer Nienstedtener Gaststätte drängten sich am Montagabend gut 50 Menschen, größtenteils Mitglieder der westlichen Ortsverbände, um über den künftigen Kurs der CDU-Schulpolitik zu diskutieren - und ihrer Verbitterung und Enttäuschung Luft zu machen. "Die CDU muss klare Kante zeigen. Schluss mit dem Kuschelkurs mit der GAL", lautete eine der Forderungen, für die es sehr lauten Beifall gab. In den Elbvororten war die Ablehnung der Primarschule besonders deutlich, die Region ist Keimzelle der Volksinitiative "Wir wollen lernen", die den Volksentscheid initiiert hatte.

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Entsprechend deutlich fiel die Kritik an der CDU-Führung aus. Während die Vize-Landesvorsitzenden Karen Koop und Marcus Weinberg auf dem Podium für Vertrauen und Verlässlichkeit in der Schulpolitik als Konsequenz aus der gescheiterten Reform warben, forderte die Basis einen Neuanfang. "Nehmt das Heft des Handelns endlich wieder in die Hand, sonst geht das hier den Bach runter", rief ein älterer Herr mit erregter Stimme. Einen besonders schweren Stand hatte der bekennende Primarschulbefürworter Weinberg - bis hin zu Rücktrittsforderungen. "Ich stelle mich der Kritik, auch der eigenen Mitglieder, während ich bei einigen anderen Verantwortlichen in der CDU diese offene Auseinandersetzung vermisse", sagte er nach der Veranstaltung. Jetzt gehe es aber darum, den Versöhnungsprozess einzuleiten.

Wo das schulpolitische Herz der christdemokratischen Basis im Hamburger Westen schlägt, zeigte auch eine andere Personalie. Ingeborg Knipper, ehemalige Leiterin des Amts für Schule und Urgestein der CDU-Bildungspolitik, wurde geradezu gefeiert. Als eine der wenigen in der Partei hatte sie sich offen gegen die Primarschule gestellt. Jetzt sagte sie: "Wir müssen der Schulbehörde deutlich machen, dass wir mitreden wollen." So forderte sie Widerstand ihrer Partei gegen die Behördenpläne, die 1., 4. und 7. Klassen nach den neuen, auf die Primarschule ausgelegten, Bildungsplänen zu unterrichten.

Auch in anderen Punkten verlangten die Mitglieder deutliche Signale - fast so, als gäbe es das schwarz-grüne Regierungsbündnis nicht. So sprachen sie sich für eine einstweilige Verfügung gegen die 23 sogenannten Starterschulen aus, die jetzt trotz Volksentscheid mit dem Primarschulkonzept starten. Klar ist, dass die Neuprofilierung ein Spagat für die CDU wird. Bis zur Bürgerschaftswahl 2012 gilt der Koalitionsvertrag. Daneben muss die Partei ihre Vorstellungen entwickeln und den Wählern vermitteln. "Es geht darum, Leistung und Chancengleichheit als Bildungsziele umzusetzen", so Weinberg.

Den Weg der CDU nach rechts in Hamburg nicht legitimieren

Trittin in der FAZ, 16.8.2010, S2 (Auszug)
" Die Grundlinie der Grünen - ökologische Modernisierung, Wahrung der Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit durch Teilhabe - hatte schon immer mehr Überschneidungen mit der SPD als mit der CDU. Modernisierungsversuche der CDU unter der Vorsitzenden Angela Merkel in der Familien- und in der Umweltpolitik sind brutal gestoppt worden. Das Elterngeld wird für die Ärmsten der Armen zusammengestrichen, aber Hausfrauen sollen es weiter kriegen. Da entfernt sich die CDU von der Mitte der Gesellschaft und damit auch von den Grünen. Auch in der Umweltpolitik schlägt sich in jedem Konflikt, den Minister Röttgen mit dem Wirtschaftsminister hat, seine eigene CDU/CSU-Fraktion auf die Seite des FDP-Ministers. Auch auf kommunaler Ebene brechen ganz viele schwarz-grüne Bündnisse. Da ist schon ein Ruck nach rechts. Das zeigen auch die Konsequenzen, die die CDU aus dem Volksentscheid in Hamburg zieht. Die Besinnung auf den konservativen Kern droht den Volksparteicharakter der CDU in Frage zu stellen. Wahrscheinlich heißt das am Ende, dass wir eine stärkere Gewichtung haben werden für rot-grüne Zusammenarbeit."

Trittin: CDU hat Modernisierung "brutal" gestoppt

Im Gespräch: Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag
"Die CDU entfernt sich von der Mitte der Gesellschaft - nach rechts"
Seine Forderung, auch mit den dunklen Mächten Afghanistans zu verhandeln, verteidigt Jürgen Trittin als alternativlos. Für Schwarz-grüne Bündnisse, die strategische Alternative seiner Partei, sieht der Fraktionsvorsitzende die Chancen schwinden.

FRAGE: Herr Trittin, Sie haben vorhergesagt, in Afghanistan müsse man Taliban-Führer Mullah Omar und den Warlord Hekmatyar über kurz oder lang an der Macht beteiligen. Wäre das nicht die völlige Niederlage auch Deutschlands angesichts der ursprünglichen Ziele?

ANTWORT: Das ist nicht meine Forderung, sondern die offizielle Position der afghanischen Regierung. Sie fordert, diese beiden, die schwerster Verbrechen verdächtig sind, von der Terrorliste zu nehmen und in Afghanistan zu reintegrieren. Auf der Kabul-Konferenz ist dabei auch der deutsche Außenminister nicht aufgestanden, um zu protestieren. Ich muss also unterstellen, dass diese Forderung der afghanischen Regierung von der internationalen Gemeinschaft inklusive der Bundesregierung geteilt wird. Das gilt auch für die Reintegration von anderen Taliban, für die in Kabul eigens ein Minister zuständig ist, begleitet von einem britischen Zwei-Sterne-General. Man kann zu dem Schluss kommen, dass es keine Alternative zu dieser Lösung gibt. Dann frage ich aber: Was sind die Bedingungen? Was müssen die Taliban-Führer zusagen, damit man sich mit ihnen auf einen Deal einlässt? Was ist die rote Linie? Reicht es zu sagen, wir greifen nie wieder Amerika oder Europa an? Oder gehört dazu auch die Bedingung, die Menschenrechte zu beachten, die Rechte von Frauen, das Recht, eine Schule oder Universität zu besuchen? Wenn nicht, wäre das die totale Aufgabe.

FRAGE: Die Grünen sind schon in der vergangenen Wahlperiode nach dem Gang in die Opposition von ihrer mehrheitlichen Zustimmung zum Afghanistan-Mandat abgerückt. Inzwischen findet sich kaum mehr jemand, der den Isaf-Einsatz ausdrücklich befürwortet. Die vernehmbarste grüne Stimme zu diesem Thema ist inzwischen der Parteilinke Ströbele. Deutet das auf eine breite Ablehnung des Mandats durch die Grünen in Zukunft hin?

ANTWORT: Wichtige Verbündete wie die Niederlande, Kanada und Polen haben - schon langfristig - ihren Abzug in den nächsten Jahren angekündigt. In Deutschland wird diskutiert: Wie lange müssen wir noch dableiben, damit Afghanistan nicht ins Chaos zurückfällt? Bei unseren Verbündeten wird diskutiert: Was können wir noch schaffen, bis wir 2014, 2012, oder 2011 rausgehen? Insofern wäre ich zurückhaltend, so ostentativ auf Hans-Christian Ströbele zu zeigen. Das heißt nicht, dass nicht auch nach 2014 immer noch Soldaten in Afghanistan sein dürften, aber keine Kampftruppen mehr.

FRAGE: Der Einsatz hat in Deutschland den öffentlichen Rückhalt verloren, als die Aufständischen begonnen haben, die deutschen Soldaten kriegsartig anzugreifen. Heißt das für künftige Einsätze, dass sie politisch nurmehr tragbar sind, wenn nicht die spezifischen militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr gefordert sind?

ANTWORT: Man muss sehen, was die Risiken und Gefahren in der Welt sind. Probleme resultieren aus Staatszerfall und innerstaatlichen Konflikten. Staatszerfall wird begünstigt durch den Kampf um Rohstoffe, durch die Folgen des Klimawandels. Sehen Sie nur die Überschwemmungskatastrophe in Pakistan, die zu einem massiven Autoritätszerfall der gewählten Regierung und damit zu einer Stärkung der Taliban und der Al-Qaida-Kräfte führt. Daraus entwickeln sich Gefahrenlagen, die kein Land der Welt allein beherrschen kann. Davon kann sich aber auch kein Land einfach verabschieden im Sinne einer kleinkindlichen Regression: Wenn ich die Augen zumache, dann sieht mich keiner. Zu glauben, wenn man in Afghanistan schnell abzieht, dann würde kein Terror nach Deutschland kommen, ist naiv. Solche Herausforderungen können nicht allein und nicht hauptsächlich militärisch gelöst werden, bedürfen aber manchmal der militärischen Beteiligung. Daher wird es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft bleiben, Staatszerfall zu verhindern und in gewissen Bereichen rückgängig zu machen. Dafür braucht man nicht nur Entwicklungshelfer, dafür braucht man viel mehr als bisher gedacht Polizei. Und damit die dort agieren kann, braucht man temporär multilaterale Militäreinsätze unter einem Mandat der Vereinten Nationen. Das werden wir auch künftig haben, darauf müssen wir unsere Polizei und die Bundeswehr einstellen.

FRAGE: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat sich ja gerade vorgenommen, die Bundeswehr zu reformieren und stärker auf Einsätze auszurichten. Dazu prüft er auch eine Aussetzung der Wehrpflicht. Das müsste doch Ihren Forderungen entgegenkommen?

ANTWORT: Karl-Theodor zu Guttenberg wird in dieser Frage offensichtlich von der Realität getrieben. Er steht vor der Frage: Soll ich 20 000 Fachkräfte einsparen, damit 50 000 Amateure von 15 000 Animateuren beschäftigt werden? Da hat er mit Recht gesagt, wir müssen uns auf die Kernaufgaben konzentrieren, also Stabilisierungseinsätze unter UN-Mandat. Dafür brauchen wir keine 250000-MannArmee, dafür ist die Wehrpflicht nicht tauglich. Das stößt aber offensichtlich nicht nur in der CSU, sondern auch in der SPD, wie Äußerungen von Herrn Gabriel belegen, auf extreme ideologische Vorbehalte. Deswegen ist es sehr spannend zu sehen, wie diese Diskussion ausgeht. Die ehrliche und konsequente Lösung wäre, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. Wenn es mit einem Aussetzen zum gleichen Ergebnis führt, dann bin ich ja Pragmatiker genug. Ich fürchte allerdings, dass Herr zu Guttenberg hier seine zweite große Niederlage erleidet.

FRAGE: Was war demnach die erste?

ANTWORT: Er wäre ja gerne Wirtschaftsminister geblieben.

FRAGE: Man hört jetzt von Grünen aller Parteiflügel, dass die Union sich von Ihnen wegbewege und das Modell Schwarz-Grün immer unwahrscheinlicher werde. Bleibt also den Grünen nur noch die Bündnisoption mit der SPD oder, wenn das nicht reicht, ein "Rot-Grün-Plus"?

ANTWORT: Die Grundlinie der Grünen - ökologische Modernisierung, Wahrung der Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit durch Teilhabe - hatte schon immer mehr Überschneidungen mit der SPD als mit der CDU. Modernisierungsversuche der CDU unter der Vorsitzenden Angela Merkel in der Familien- und in der Umweltpolitik sind brutal gestoppt worden. Das Elterngeld wird für die Ärmsten der Armen zusammengestrichen, aber Hausfrauen sollen es weiter kriegen. Da entfernt sich die CDU von der Mitte der Gesellschaft und damit auch von den Grünen. Auch in der Umweltpolitik schlägt sich in jedem Konflikt, den Minister Röttgen mit dem Wirtschaftsminister hat, seine eigene CDU/CSU-Fraktion auf die Seite des FDP-Ministers. Auch auf kommunaler Ebene brechen ganz viele schwarz-grüne Bündnisse. Da ist schon ein Ruck nach rechts. Das zeigen auch die Konsequenzen, die die CDU aus dem Volksentscheid in Hamburg zieht. Die Besinnung auf den konservativen Kern droht den Volksparteicharakter der CDU in Frage zu stellen. Wahrscheinlich heißt das am Ende, dass wir eine stärkere Gewichtung haben werden für rot-grüne Zusammenarbeit.

FRAGE: Konfrontation hat aber auch der SPD-Vorsitzende Gabriel mit den Grünen gesucht, denen er Beliebigkeit vorwarf. Fürchtet er, dass die Grünen den Roten zu viele Wechselwähler wegnehmen?

ANTWORT: Wenn Sigmar Gabriel den Grünen Beliebigkeit vorwirft, sehen wir das ziemlich gelassen. Ich glaube, er hatte an dieser Stelle ein Problem. Er musste ganz dringend von dem Streit innerhalb der SPD über die Rente mit 67 ablenken. Diesen Mechanismus kenne ich. Wenn in der SPD Streit in den eigenen Reihen herrscht, ist Grünen-Bashing angesagt. Mein persönliches Verhältnis zu Gabriel bleibt deswegen ungetrübt.

FRAGE: In Berlin liegen die Grünen in Umfragen nahezu gleichauf mit der SPD. Wenn sich Renate Künast, die neben Ihnen Bundestags-Fraktionsvorsitzende ist, entscheiden sollte, das Amt des Regierenden Bürgermeisters anzustreben, hätte sie dann die Unterstützung der gesamten Fraktion?

ANTWORT: Ja. Egal, wie Renate sich im Herbst dieses Jahres entscheidet, sie wird die Rückendeckung der gesamten Fraktion an dieser Stelle haben.

Die Fragen stellte Stephan Löwenstein.

Text: F.A.Z., 16.08.2010, Nr. 188 / Seite 2