„Ich habe angeregt, dass wir
mal durchatmen und überlegen, wie wir die Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen mit den USA fortführen. Wenn wir wirklich vertrauensvoll
über das Freihandelsabkommen mit den USA weiterverhandeln wollen, müssen wir
den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ganz oben
auf die Agenda der transatlantischen Beziehungen setzen oder, besser noch,
gleich ein umfassendes europäisch-amerikanisches Datenschutzabkommen zügig
verabschieden. Wir müssen die Verhandlungen mit Maßnahmen unterfüttern, die die
Wahrung der Grundrechte in Europa garantieren. (...)
Die Beziehungen zwischen
Europa und den USA werden weitergehen, das ist doch logisch. Dazu sind viel zu
viele ökonomische, politische, soziale und kulturelle Verflechtungen da -
welchen Sinn würde es machen, das zu unterbrechen? Beim Freihandelsabkommen
geht es ja nicht nur ums Digitale. Auch die deutsche Automobilindustrie und
andere Branchen wollen weiter ihre Produkte in die USA verkaufen.“
taz,7.11.2013
http://www.taz.de/EU-Parlamentspraesident-ueber-Spionage/!127046/