Bitte unterstützen Sie den Offenen Brief
An den Senat und die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Email an: peterschwan@gamil.com oder helmut-steckel@gmx.de
Städtepartnerschaft mit Shanghai bis zur Befreiung von Ai Weiwei aussetzen!
"China Time" bis zur Befreiung von Ai Weiwei nicht organisieren!
Wir selbst werden bis zur Freilassung von Ai Weiwei nicht mit offiziellen chinesischen Stellen zusammenarbeiten.
Aus Protest gegen die Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei hat die Hamburger Bürgerschaft am 14.4.2011 einstimmig beschlossen:
"(...)Die Bürgerschaft verpflichtet sich:
im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaften und der vielfältigen wirtschaftlichen Beziehungen mit China die Wahrung der Menschenrechte stärker in den Fokus zu stellen und die Kammern um Unterstützung zu bitten."
Und:
„sich bei allen Gesprächen mit politisch Verantwortlichen in China, insbesondere in Hamburgs Partnerstadt Shanghai, für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation einzusetzen und sich unmissverständlich gegen die massiven Einschränkungen der Menschenrechte in der Volksrepublik China zu positionieren.“
"Stärker " und "unmissverständlich"!
In der Tat waren die bisherigen Reaktionen auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in China nicht stark genug und sie waren missverständlich.
Wer immer wieder gerne mit Wirtschaftsdelegationen und im "Kulturaustausch" nach Shanghai reist und staatlich gelenkte Delegationen von dort empfängt, , wer alle zwei Jahre das große kulturelle Festival "China Times" in der Hansestadt organisiert und davon auch nicht ablässt, wenn die vorgetragene Kritik an den brutalen Menschenrechtsverletzungen höhnisch zurückgewiesen wird, der darf sich nicht wundern, dass er als "nicht stark" und als "missverständlich" wahrgenommen wird.
Er verliert zudem seine Würde, wenn er die eigenen Werte und Rechtsgrundsätze selbst nicht ernst nimmt.
In der FAZ am 19.4.2011, heißt es dazu:
„Seit Jahren stützen Unternehmer und Wirtschaftspolitiker die dubiose Führung geradezu selbstvergessen. Sie rechtfertigen dies mit der Bedeutung des Marktes und der Verbesserung der Lage durch die Einwirkung von außen. Doch nicht erst seit Liu und Ai ist klar: Der Wandel durch Anbiederung ist gescheitert. Die unkonditionierten Wohltaten haben das repressive System noch gefestigt. (“Kriecherei in Fernost“)
Wir fordern Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt auf, den eigenen Beschluss vom 14.4.2011 ernst zu nehmen und stark und unmissverständlich für Freiheits- und Menschenrechte in China einzutreten!
Keine Kumpanei mehr mit der repressiven Chinesischen Staatsführung und ihren Behörden!
Keine Beteiligung an den Versuchen des Chinesischen Staates mit Kulturveranstaltungen in Hamburg heuchlerische Weißwäscherei und Imagepflege zu betreiben!
Keine partnerschaftliche Zusammenarbeit mehr mit dem Konfuzius-Institut in Hamburg!
Keine Städtepartnerschaft mit Shanghai und die „China Time“ mehr, die nicht zu einer Veränderung für die unterdrückten, verhafteten, gefolterten und drangsalierten Menschen in China führt.
