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Montag, 16. August 2010

Den Weg der CDU nach rechts in Hamburg nicht legitimieren

Trittin in der FAZ, 16.8.2010, S2 (Auszug)
" Die Grundlinie der Grünen - ökologische Modernisierung, Wahrung der Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit durch Teilhabe - hatte schon immer mehr Überschneidungen mit der SPD als mit der CDU. Modernisierungsversuche der CDU unter der Vorsitzenden Angela Merkel in der Familien- und in der Umweltpolitik sind brutal gestoppt worden. Das Elterngeld wird für die Ärmsten der Armen zusammengestrichen, aber Hausfrauen sollen es weiter kriegen. Da entfernt sich die CDU von der Mitte der Gesellschaft und damit auch von den Grünen. Auch in der Umweltpolitik schlägt sich in jedem Konflikt, den Minister Röttgen mit dem Wirtschaftsminister hat, seine eigene CDU/CSU-Fraktion auf die Seite des FDP-Ministers. Auch auf kommunaler Ebene brechen ganz viele schwarz-grüne Bündnisse. Da ist schon ein Ruck nach rechts. Das zeigen auch die Konsequenzen, die die CDU aus dem Volksentscheid in Hamburg zieht. Die Besinnung auf den konservativen Kern droht den Volksparteicharakter der CDU in Frage zu stellen. Wahrscheinlich heißt das am Ende, dass wir eine stärkere Gewichtung haben werden für rot-grüne Zusammenarbeit."

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