Islam-Extremisten tagen in Hamburger Moschee
Von Jens Meyer-Odewald und Sascha Balasko 14. Mai 2010, 06:12 Uhr
Der Verfassungsschutz warnt vor der Tagung in der Imam-Ali-Moschee. Gemeindemitglieder fürchten den verlängerten Arm Teherans.
Hamburg. Islamische Extremisten wollen über Pfingsten in Hamburg einen Kongress mit mehreren Hundert Teilnehmern aus ganz Deutschland abhalten. Der Veranstalter, ein Verein namens Islamischer Weg mit Sitz in Delmenhorst bei Bremen, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Organisation steht im Verdacht, beim Export der islamischen Revolutionsidee nach Deutschland und Europa eine führende Rolle zu spielen. "Es gibt Bezüge zum islamischen Extremismus", sagt Maren Brandenburger, Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem Abendblatt.
Die Tagung in der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster macht aber auch vielen Mitgliedern der Islamischen Gemeinde in Hamburg Sorgen. Sie befürchten, dass die politischen Extremisten unter dem Deckmantel harmloser Themen die Veranstaltung zur massiven Indoktrination für sich nutzen. Ein "langer Arm" aus Teheran, so ihr Vorwurf, solle die Hamburger Gemeinde disziplinieren und auf den revolutionären Kurs des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad einschwören. Die Moschee an der Schönen Aussicht steht ohnehin schon unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. "Das Islamische Zentrum ist von herausragender Bedeutung für die Schiiten", sagt der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck. Er bezeichnet es als den wichtigsten religiösen Außenposten der islamischen Revolution Irans in Westeuropa.
Peter Schütt, Buchautor und seit 20 Jahren Mitglied der deutschsprachigen Gemeinde am Islamischen Zentrum, ist sicher, dass die "friedfertige Aufmachung des geplanten Seminars nur Tarnung" ist. Er ist einer der wenigen, die sich öffentlich äußern. Viele der Gläubigen mit iranischen Wurzeln denken ähnlich, fürchten aber Repressalien der Teheraner Regierung gegen ihre Verwandten im Iran. Dabei geht es bei der Tagung offiziell um harmlos klingende Programmpunkte wie Nächstenliebe, Völkerfreundschaft und Frieden. "Das ist alles nur ein Deckmantel für die Demagogie und ideologische Kriegführung unter dem Banner der iranischen Revolutionsgarde", sagt eines der Gemeindemitglieder, das anonym bleiben möchte.
In den vergangenen Jahren habe sich das Klima in der Gemeinde durch den Einfluss der Hardliner verändert. "Die Geheimdienste sorgten dafür, dass Kritik rasch nach Teheran und anderswohin übermittelt wird." Als Konsequenz drohten den Angehörigen erhebliche Beeinträchtigungen. Noch die mildeste Bestrafung sei ein Einreiseverbot in das Geburtsland. Die Befürchtungen der gemäßigten Gemeindemitglieder werden durch die Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes bestätigt. Danach werden die Imame der Imam-Ali-Moschee direkt vom iranischen Revolutionsführer eingesetzt. "Sie sind handverlesen", sagt Verfassungsschützer Vahldieck.
Freitag, 14. Mai 2010
Montag, 10. Mai 2010
FAZ: Wozu schwarz-grün?
Wozu Schwarz-Grün?
FAZ, 105.2010
Die GAL in Hamburg muss ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben / Von Frank Pergande
HAMBURG, im Mai
Jens Kerstan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen (GAL) in Hamburg, musste sich vor ein paar Tagen wegen einer Abstimmung in der Bürgerschaft per Pressemitteilung entschuldigen. Die oppositionelle SPD hatte einen Antrag eingebracht, der zum einen die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel forderte und zum anderen aufrief, sich an der Menschenkette der Atomenergiegegner am 24. April zu beteiligen. Die GAL stimmte dagegen, obgleich sie selbst ebenfalls zur Demonstration zwischen Krümmel und Brunsbüttel aufgefordert hatte. Sie musste aus schwarz-grüner Koalitionsdisziplin gegen den SPD-Antrag stimmen. Kerstan: "Wir wissen, dass wir mit unserem Stimmverhalten einige Menschen enttäuscht haben. Das bedauern wir." Und er setzte hinzu, trotz unterschiedlicher Auffassungen sei die GAL beim Thema Atomkraft auch in der Koalition mit der CDU aktiv.
Einen Tag nach dieser Abstimmung wurde bekannt, dass Hamburg deutlich mehr Geld benötigt, um nach dem langen Winter die Schlaglöcher im den Straßen der Hansestadt auszubessern. Das Thema war politisch geworden, als die Hamburger sich beschwerten, wie schlecht Eis und Schnee geräumt worden waren, und der Senat eine Zeitlang brauchte, um dafür die Verantwortung zu übernehmen. Im Streit über den Winterdienst hatte es sogar ein prominentes Opfer gegeben: Bürgerschaftspräsident Röder (CDU) trat zurück, weil er in einigen Telefonaten mit der Verwaltung durchgesetzt hatte, dass seine Straße gesondert geräumt wurde.
Mehr Geld für die Ausbesserung der Straßen bedeutet unter anderem, dass die GAL vorläufig die von ihr geforderten Gemeinschaftsstraßen für alle Verkehrsteilnehmer nicht durchsetzen kann. So beiläufig die zuständige Senatorin Hajduk (GAL) das ankündigte, so beiläufig könnte man auch darüber hinweggehen. Aber es bleibt nicht unbemerkt, dass die Grünen ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben müssen. Und obwohl es stets um Hamburg-Themen geht, taucht dann doch schon mal die Frage auf: Was wollen die Grünen in einer schwarz-grünen Regierung? Ist Schwarz-Grün ein gesellschaftliches Projekt, oder sind die Grünen eben doch nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU?
Im Wahlkampf hatte sich die GAL klar gegen eine weitere Elbvertiefung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag mit der CDU musste sie der Elbvertiefung zustimmen. Die GAL war gewählt worden, weil sie das Steinkohlekraftwerk in Moorburg verhindern wollte. Es war die grüne Senatorin Hajduk, die das Vorhaben genehmigen musste. Der Kompromiss, auf den sich CDU und Grüne in der Schulpolitik einigten - die Einführung der Primarschule bis zur sechsten Klasse -, wäre hinfällig, sollten die Gegner der Reform im Juli in einem Volksentscheid obsiegen. Mehr als die CDU ist die GAL schon jetzt der Verlierer, weil es eine solch klare Kampfansage gegen eine in der Bürgerschaft längst beschlossene Reform noch nicht gegeben hat. Die Ironie der Geschichte: Die GAL wollte den Volksentscheid verbindlich machen für Bürgerschaft und Senat. Die CDU war dagegen. Die GAL setzte sich durch. Ausgerechnet der erste verbindliche Volksentscheid richtet sich gegen ein Lieblingsprojekt der Grünen. In der CDU gibt es offenbar eine Mehrheit, die ein Scheitern der Schulreform guthieße. Denn dann bliebe alles beim Alten, vor allem bei den Gymnasien.
Umgekehrt muss die GAL jetzt eine Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten mittragen. Der Protest in der Stadt dagegen wächst. Abermals ist von einem Bürgerbegehren die Rede - so hatte auch der Protest gegen die Schulreform begonnen.
Die GAL wollte, dass der Hamburger Teil der Elbmündung Weltnaturerbe wird. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und die Niederlande stellten gleichsinnige Anträge für ihre Flächen im Wattenmeer. Hamburg zögerte zunächst. Die CDU befürchtet Einschränkungen für den Hafen.
Und wenn schon die Gemeinschaftsstraßen aufgegeben werden müssen wegen der Schlaglöcher, woher soll dann eigentlich noch das Geld für den Wiederaufbau der Hamburger Straßenbahn, die Stadtbahn, kommen? Auch das ist ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. Die CDU wird zugestimmt haben in der Gewissheit, ein zusätzliches neues Nahverkehrsmittel in der Stadt sei ohnehin nicht zu bezahlen, zumal auch der Bund dafür gewonnen werden müsste. Bei den Grünen dürfte schließlich auch nicht vergessen sein, was passierte, als die CDU im Wahlkampf 2008 über Schwarz-Grün nachdachte. Die GAL, die gut im Wahlkampf dastand und in der Hansestadt seit vielen Jahren auf ein zweistelliges Ergebnis abonniert ist, kam am Wahltag nicht einmal mehr auf zehn Prozent.
Die Senatoren und Staatsräte beider Seiten lassen immer wieder wissen, wie unkompliziert, vertrauensvoll und beinahe freundschaftlich die Zusammenarbeit sei. Die drei Senatoren von der GAL sind sichtlich gern Senatoren. Bürgermeister von Beust (CDU) hält die Koalition zusammen mit der für ihn typischen Mischung aus offenherziger Freundlichkeit und klaren Anforderungen. Das akzeptieren beide Seiten. Auch wenn der Bürgermeister den Schulkompromiss als vernünftig und als sein persönliches Ziel verteidigt, sagt er seiner Partei auch immer wieder: Es geht bei Schwarz-Grün um eine machtpolitische Frage, denn nur mit der GAL kann die CDU die Mehrheit sichern. Das gilt auch für die nächste Bürgerschaftswahl. Was aber will die GAL 2012 ihren Wählern sagen?
Text: F.A.Z., 10.05.2010, Nr. 107 / Seite 8
© F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2010
Dies ist ein Ausdruck aus www.faz.net
FAZ, 105.2010
Die GAL in Hamburg muss ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben / Von Frank Pergande
HAMBURG, im Mai
Jens Kerstan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen (GAL) in Hamburg, musste sich vor ein paar Tagen wegen einer Abstimmung in der Bürgerschaft per Pressemitteilung entschuldigen. Die oppositionelle SPD hatte einen Antrag eingebracht, der zum einen die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel forderte und zum anderen aufrief, sich an der Menschenkette der Atomenergiegegner am 24. April zu beteiligen. Die GAL stimmte dagegen, obgleich sie selbst ebenfalls zur Demonstration zwischen Krümmel und Brunsbüttel aufgefordert hatte. Sie musste aus schwarz-grüner Koalitionsdisziplin gegen den SPD-Antrag stimmen. Kerstan: "Wir wissen, dass wir mit unserem Stimmverhalten einige Menschen enttäuscht haben. Das bedauern wir." Und er setzte hinzu, trotz unterschiedlicher Auffassungen sei die GAL beim Thema Atomkraft auch in der Koalition mit der CDU aktiv.
Einen Tag nach dieser Abstimmung wurde bekannt, dass Hamburg deutlich mehr Geld benötigt, um nach dem langen Winter die Schlaglöcher im den Straßen der Hansestadt auszubessern. Das Thema war politisch geworden, als die Hamburger sich beschwerten, wie schlecht Eis und Schnee geräumt worden waren, und der Senat eine Zeitlang brauchte, um dafür die Verantwortung zu übernehmen. Im Streit über den Winterdienst hatte es sogar ein prominentes Opfer gegeben: Bürgerschaftspräsident Röder (CDU) trat zurück, weil er in einigen Telefonaten mit der Verwaltung durchgesetzt hatte, dass seine Straße gesondert geräumt wurde.
Mehr Geld für die Ausbesserung der Straßen bedeutet unter anderem, dass die GAL vorläufig die von ihr geforderten Gemeinschaftsstraßen für alle Verkehrsteilnehmer nicht durchsetzen kann. So beiläufig die zuständige Senatorin Hajduk (GAL) das ankündigte, so beiläufig könnte man auch darüber hinweggehen. Aber es bleibt nicht unbemerkt, dass die Grünen ein Vorhaben nach dem anderen aufgeben müssen. Und obwohl es stets um Hamburg-Themen geht, taucht dann doch schon mal die Frage auf: Was wollen die Grünen in einer schwarz-grünen Regierung? Ist Schwarz-Grün ein gesellschaftliches Projekt, oder sind die Grünen eben doch nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU?
Im Wahlkampf hatte sich die GAL klar gegen eine weitere Elbvertiefung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag mit der CDU musste sie der Elbvertiefung zustimmen. Die GAL war gewählt worden, weil sie das Steinkohlekraftwerk in Moorburg verhindern wollte. Es war die grüne Senatorin Hajduk, die das Vorhaben genehmigen musste. Der Kompromiss, auf den sich CDU und Grüne in der Schulpolitik einigten - die Einführung der Primarschule bis zur sechsten Klasse -, wäre hinfällig, sollten die Gegner der Reform im Juli in einem Volksentscheid obsiegen. Mehr als die CDU ist die GAL schon jetzt der Verlierer, weil es eine solch klare Kampfansage gegen eine in der Bürgerschaft längst beschlossene Reform noch nicht gegeben hat. Die Ironie der Geschichte: Die GAL wollte den Volksentscheid verbindlich machen für Bürgerschaft und Senat. Die CDU war dagegen. Die GAL setzte sich durch. Ausgerechnet der erste verbindliche Volksentscheid richtet sich gegen ein Lieblingsprojekt der Grünen. In der CDU gibt es offenbar eine Mehrheit, die ein Scheitern der Schulreform guthieße. Denn dann bliebe alles beim Alten, vor allem bei den Gymnasien.
Umgekehrt muss die GAL jetzt eine Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten mittragen. Der Protest in der Stadt dagegen wächst. Abermals ist von einem Bürgerbegehren die Rede - so hatte auch der Protest gegen die Schulreform begonnen.
Die GAL wollte, dass der Hamburger Teil der Elbmündung Weltnaturerbe wird. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und die Niederlande stellten gleichsinnige Anträge für ihre Flächen im Wattenmeer. Hamburg zögerte zunächst. Die CDU befürchtet Einschränkungen für den Hafen.
Und wenn schon die Gemeinschaftsstraßen aufgegeben werden müssen wegen der Schlaglöcher, woher soll dann eigentlich noch das Geld für den Wiederaufbau der Hamburger Straßenbahn, die Stadtbahn, kommen? Auch das ist ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. Die CDU wird zugestimmt haben in der Gewissheit, ein zusätzliches neues Nahverkehrsmittel in der Stadt sei ohnehin nicht zu bezahlen, zumal auch der Bund dafür gewonnen werden müsste. Bei den Grünen dürfte schließlich auch nicht vergessen sein, was passierte, als die CDU im Wahlkampf 2008 über Schwarz-Grün nachdachte. Die GAL, die gut im Wahlkampf dastand und in der Hansestadt seit vielen Jahren auf ein zweistelliges Ergebnis abonniert ist, kam am Wahltag nicht einmal mehr auf zehn Prozent.
Die Senatoren und Staatsräte beider Seiten lassen immer wieder wissen, wie unkompliziert, vertrauensvoll und beinahe freundschaftlich die Zusammenarbeit sei. Die drei Senatoren von der GAL sind sichtlich gern Senatoren. Bürgermeister von Beust (CDU) hält die Koalition zusammen mit der für ihn typischen Mischung aus offenherziger Freundlichkeit und klaren Anforderungen. Das akzeptieren beide Seiten. Auch wenn der Bürgermeister den Schulkompromiss als vernünftig und als sein persönliches Ziel verteidigt, sagt er seiner Partei auch immer wieder: Es geht bei Schwarz-Grün um eine machtpolitische Frage, denn nur mit der GAL kann die CDU die Mehrheit sichern. Das gilt auch für die nächste Bürgerschaftswahl. Was aber will die GAL 2012 ihren Wählern sagen?
Text: F.A.Z., 10.05.2010, Nr. 107 / Seite 8
© F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2010
Dies ist ein Ausdruck aus www.faz.net
Mittwoch, 5. Mai 2010
Doro Meuren:Eine grüne, feministische Stimme zum Burka-Verbot
Doro Meuren,Mitglied der GRÜNEN, KV Weinheim, LAG und BAG Frauen, zur Debatte um das Burka-Verbot. Kernsatz:"Die Grünen Befürworter dieses demarkierenden Kleidungsstückes hingegen unterstützen mit ihrer Position das "Burka-Patriarchat" weltweit, statt dass sie den Zwang zum Tragen als das bezeichnen, was es vor allem ist: ein Symbol der Unterdrückung der Frauen und Verletzung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung."
Liebe MitstreiterInnen,
die feministisch-linguistische Sprachkritik hat sich vor einem Vierteljahrhundert dafür eingesetzt, dass Frauen sprachlich gewürdigt und sprachlich sichtbar werden. Die Durchsetzung dieser Forderungen in die gesellschaftliche Praxis hält immer noch an, denn weiterhin werden Frauen sprachlich unsichtbar gemacht. Offenbar ist das vielen Grünen Mitgliedern - inzwischen werden sie auch von Frauen in den Print- und elektronischen Medien unterstützt - genug, die sich immer noch (oder schon wieder?) einer sexistischen Grammatik bedienen. -
Die neueste Tendenz, Frauen zumindest im gesellschaftlichen Leben und damit in der Öffentlichkeit unsichtbar zu machen, greift jetzt auch bei Grünen Mitgliedern; sie befürworten das Tragen einer Burka für muslimische Frauen im öffentlichen Raum. Das betrifft derzeit nur eine Minderheit von Frauen, die damit öffentlich stigmatisiert und damit auf Grund ihres Geschlechtes diskriminiert werden. Das nenne ich außerdem praktizierten Sexismus - und die Grünen sind daran nicht unschuldig.
Mittlerweile hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, dass die Vollverschleierung dem Schutz der muslimischen Frauen diene. Schutz vor wem? Sicherlich nicht vor uns Frauen! Das legt den Schluss nahe, dass Männer, die solch eine totale Verhüllung von Frauen das Wort reden, testosterongesteuerte Wesen und daher nicht in der Lage sind, Triebkontrolle und -verzicht zu leisten, zur Sublimierung unfähig und daher Frauen generell als Mittel ihrer sexuellen Befriedigung ansehen? Polemisch stelle ich fest: Herr Singhammer, Vater von sechs Kindern, ist Auftraggeber des Gutachtens; er wird's offenbar wissen.
Das Tragen der Burka sei "ein starkes Bekenntnis zu den Kleidungsvorschriften des Islam", heißt es in dem Gutachten. Dabei dient es m.E. nur der Ausgrenzung einer gesellschaftlich kleinen Gruppe von Frauen, nicht der Integration in unsere Gesellschaft. Zuvörderst wird dieses bemerkenswerte Postulat von Männern, auch Grünen, erhoben, die obendrein dieses Kleidungsstück nicht tragen müssen; sie können sich frei im öffentlichen Raum bewegen. Die Grünen Befürworter dieses demarkierenden Kleidungsstückes hingegen unterstützen mit ihrer Position das "Burka-Patriarchat" weltweit, statt dass sie den Zwang zum Tragen als das bezeichnen, was es vor allem ist: ein Symbol der Unterdrückung der Frauen und Verletzung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung. Ummantelt wird das mit der fadenscheinigen und empirisch nicht erforschten Begründung, die Frauen trügen es (vielleicht wie ein bayrisches Dirndl?) freiwillig; ohne diese Art des Verbergens ihres gesamten Körpers sei ihr Aufenthalt auf die häusliche Sphäre reduziert. Dieser letzte Halbsatz ist in seiner Brisanz entlarvend, liefert er doch einen Beweis für den Kulturrelativismus vieler deutscher Bürger, aber auch Bürgerinnen.
Die einstige frauenpolitische Sprecherin im Bundestag Irmingard Schewe-Gerigk fuhr vor vielen Jahren mit dem Frauenausschuss des Bundestages in die Türkei, um mit den obersten Religionsführern das Thema Kopftuch zu diskutieren. Antwort: Auch eine streng gläubige Muslima muss kein Kopftuch tragen. Die Religion schreibt es nicht vor. Burka bzw. das Tragen von Kopftüchern gehören zu den Kleidungsvorschriften des politischen Islam, da der Islam keine religiösen Symbole kennt. Das müsste Mann, noch dazu ein Bundestagsabgeordneter, sehr wohl wissen.
Frauen aus Afghanistan war das Tragen einer Burka während der Taliban-Herrschaft vorgeschrieben; Verstöße dagegen wurden streng geahndet. Seit 2001 gelten im Prinzip diese Reglementierungen nicht mehr, jedoch hält sich dieses Unrecht so lange, bis es wieder zur Selbstverständlichkeit gehört. Rahima Valena vom KV Göttingen hat das in ihrem Referat, das sie anlässl. der Sitzung der BAG Frauen Ende Februar d.J. hielt, ausdrücklich hervorgehoben. Sie ist ohne Kopftuch in Afghanistan aufgewachsen, musste es allerdings letztes Jahr, als sie in ihrem Geburtsland weilte, die ganze Zeit über tragen. Von Freiwilligkeit absolut keine Spur!
Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied im Jahre 2007, "dass das im Schulgesetz festgelegte strikte Kopftuchverbot für alle Lehrkräfte rechtmäßig ist. Auch für Referendare gebe es keine Ausnahme (Oldenburgische Volkszeitung vom 23.02.2007, S. 5)." Ich bin der Auffassung, Männer sollten sich dafür einsetzen, es tun (tragen) zu dürfen, damit das ganze Kopftuchproblem auf elegante und friedliche Art vom Tisch ist. Wäre das nicht ein unterstützenswerter Akt und obendrein ein solidarisches Verhalten gegenüber Frauen?
Feministische Grüße aus Weinheim
Doro
______________________
Liebe MitstreiterInnen,
die feministisch-linguistische Sprachkritik hat sich vor einem Vierteljahrhundert dafür eingesetzt, dass Frauen sprachlich gewürdigt und sprachlich sichtbar werden. Die Durchsetzung dieser Forderungen in die gesellschaftliche Praxis hält immer noch an, denn weiterhin werden Frauen sprachlich unsichtbar gemacht. Offenbar ist das vielen Grünen Mitgliedern - inzwischen werden sie auch von Frauen in den Print- und elektronischen Medien unterstützt - genug, die sich immer noch (oder schon wieder?) einer sexistischen Grammatik bedienen. -
Die neueste Tendenz, Frauen zumindest im gesellschaftlichen Leben und damit in der Öffentlichkeit unsichtbar zu machen, greift jetzt auch bei Grünen Mitgliedern; sie befürworten das Tragen einer Burka für muslimische Frauen im öffentlichen Raum. Das betrifft derzeit nur eine Minderheit von Frauen, die damit öffentlich stigmatisiert und damit auf Grund ihres Geschlechtes diskriminiert werden. Das nenne ich außerdem praktizierten Sexismus - und die Grünen sind daran nicht unschuldig.
Mittlerweile hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, dass die Vollverschleierung dem Schutz der muslimischen Frauen diene. Schutz vor wem? Sicherlich nicht vor uns Frauen! Das legt den Schluss nahe, dass Männer, die solch eine totale Verhüllung von Frauen das Wort reden, testosterongesteuerte Wesen und daher nicht in der Lage sind, Triebkontrolle und -verzicht zu leisten, zur Sublimierung unfähig und daher Frauen generell als Mittel ihrer sexuellen Befriedigung ansehen? Polemisch stelle ich fest: Herr Singhammer, Vater von sechs Kindern, ist Auftraggeber des Gutachtens; er wird's offenbar wissen.
Das Tragen der Burka sei "ein starkes Bekenntnis zu den Kleidungsvorschriften des Islam", heißt es in dem Gutachten. Dabei dient es m.E. nur der Ausgrenzung einer gesellschaftlich kleinen Gruppe von Frauen, nicht der Integration in unsere Gesellschaft. Zuvörderst wird dieses bemerkenswerte Postulat von Männern, auch Grünen, erhoben, die obendrein dieses Kleidungsstück nicht tragen müssen; sie können sich frei im öffentlichen Raum bewegen. Die Grünen Befürworter dieses demarkierenden Kleidungsstückes hingegen unterstützen mit ihrer Position das "Burka-Patriarchat" weltweit, statt dass sie den Zwang zum Tragen als das bezeichnen, was es vor allem ist: ein Symbol der Unterdrückung der Frauen und Verletzung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung. Ummantelt wird das mit der fadenscheinigen und empirisch nicht erforschten Begründung, die Frauen trügen es (vielleicht wie ein bayrisches Dirndl?) freiwillig; ohne diese Art des Verbergens ihres gesamten Körpers sei ihr Aufenthalt auf die häusliche Sphäre reduziert. Dieser letzte Halbsatz ist in seiner Brisanz entlarvend, liefert er doch einen Beweis für den Kulturrelativismus vieler deutscher Bürger, aber auch Bürgerinnen.
Die einstige frauenpolitische Sprecherin im Bundestag Irmingard Schewe-Gerigk fuhr vor vielen Jahren mit dem Frauenausschuss des Bundestages in die Türkei, um mit den obersten Religionsführern das Thema Kopftuch zu diskutieren. Antwort: Auch eine streng gläubige Muslima muss kein Kopftuch tragen. Die Religion schreibt es nicht vor. Burka bzw. das Tragen von Kopftüchern gehören zu den Kleidungsvorschriften des politischen Islam, da der Islam keine religiösen Symbole kennt. Das müsste Mann, noch dazu ein Bundestagsabgeordneter, sehr wohl wissen.
Frauen aus Afghanistan war das Tragen einer Burka während der Taliban-Herrschaft vorgeschrieben; Verstöße dagegen wurden streng geahndet. Seit 2001 gelten im Prinzip diese Reglementierungen nicht mehr, jedoch hält sich dieses Unrecht so lange, bis es wieder zur Selbstverständlichkeit gehört. Rahima Valena vom KV Göttingen hat das in ihrem Referat, das sie anlässl. der Sitzung der BAG Frauen Ende Februar d.J. hielt, ausdrücklich hervorgehoben. Sie ist ohne Kopftuch in Afghanistan aufgewachsen, musste es allerdings letztes Jahr, als sie in ihrem Geburtsland weilte, die ganze Zeit über tragen. Von Freiwilligkeit absolut keine Spur!
Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied im Jahre 2007, "dass das im Schulgesetz festgelegte strikte Kopftuchverbot für alle Lehrkräfte rechtmäßig ist. Auch für Referendare gebe es keine Ausnahme (Oldenburgische Volkszeitung vom 23.02.2007, S. 5)." Ich bin der Auffassung, Männer sollten sich dafür einsetzen, es tun (tragen) zu dürfen, damit das ganze Kopftuchproblem auf elegante und friedliche Art vom Tisch ist. Wäre das nicht ein unterstützenswerter Akt und obendrein ein solidarisches Verhalten gegenüber Frauen?
Feministische Grüße aus Weinheim
Doro
______________________
Montag, 26. April 2010
Schwarz-grünes Modell in Hamburg
Olaf Scholz ist beliebter als Ole von Beust
Hamburger Abendblatt
Von Peter Ulrich Meyer 26. April 2010, 06:18 Uhr
Nach einer neuen Abendblatt-Umfrage hat die SPD erstmals seit 2002 die CDU überholt. 41 Prozent sind für von Beust, 44 Prozent für Scholz.
Ole von Beust (CDU) (links) und Olaf Scholz (SPD).
Hamburg. Es ist ein Paukenschlag für den Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU): Wenn der Regierungschef in Hamburg direkt gewählt werden könnte, dann läge der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz vorn. Für von Beust sprechen sich nur 41 Prozent aus, für Scholz dagegen 44 Prozent. Zwölf Prozent wünschen sich keinen von beiden als Bürgermeister, der Rest ist unentschieden oder macht keine Angabe. Erstmals in seiner fast neunjährigen Amtszeit verfügt von Beust über keinen Amtsbonus mehr.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos im Auftrag des Abendblatts. Den Ausschlag bei dem Stimmungsumschwung gaben die Männer. Für von Beust als Bürgermeister stimmten nur 38 Prozent der Männer, für Scholz hingegen 50 Prozent. Bei den Wählerinnen liegt von Beust dagegen mit 43 zu 40 Prozent vorn. Unangefochten ist er nur im eigenen Lager: 68 Prozent der CDU-Wähler wollen von Beust als Bürgermeister behalten. Doch die Anhänger des CDU-Koalitionspartners GAL sprechen sich mit 56 zu 21 Prozent für Scholz aus.
Der Stimmungsumschwung zeigt sich auch darin, dass die CDU erstmals seit Oktober 2002 hinter der SPD liegt. Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, würden 34 Prozent für die CDU, aber 37 Prozent für die SPD votieren. Auf die GAL entfielen zehn Prozent, die Linke und die FDP kämen jeweils auf acht Prozent. Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit mehr.
Im Februar hatten CDU und SPD noch mit 31 Prozent gleichauf gelegen. An diesen Wert erinnerte der amtierende CDU-Landeschef Frank Schira. "Dieser Aufwärtstrend ist für uns ein positives Signal. In den nächsten Monaten wollen wir noch mehr Bürger von unserer Politik überzeugen." Mit Blick auf Bürgermeister Ole von Beust fügte Schira hinzu: "Wir sind auf der Hälfte der Legislaturperiode. Ich bin mir absolut sicher, dass die Werte für Ole von Beust viel besser werden." SPD-Chef Olaf Scholz übte sich in demonstrativer Zurückhaltung: "Wir wollen wieder die Hamburg-Partei werden. Diese Umfrage ist für uns ein Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen." GAL-Chefin Katharina Fegebank sagte: "Diese Momentaufnahme ist für uns kein Grund zur Freude, aber auch kein Weltuntergang."
Hamburger Abendblatt
Von Peter Ulrich Meyer 26. April 2010, 06:18 Uhr
Nach einer neuen Abendblatt-Umfrage hat die SPD erstmals seit 2002 die CDU überholt. 41 Prozent sind für von Beust, 44 Prozent für Scholz.
Ole von Beust (CDU) (links) und Olaf Scholz (SPD).
Hamburg. Es ist ein Paukenschlag für den Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU): Wenn der Regierungschef in Hamburg direkt gewählt werden könnte, dann läge der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz vorn. Für von Beust sprechen sich nur 41 Prozent aus, für Scholz dagegen 44 Prozent. Zwölf Prozent wünschen sich keinen von beiden als Bürgermeister, der Rest ist unentschieden oder macht keine Angabe. Erstmals in seiner fast neunjährigen Amtszeit verfügt von Beust über keinen Amtsbonus mehr.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos im Auftrag des Abendblatts. Den Ausschlag bei dem Stimmungsumschwung gaben die Männer. Für von Beust als Bürgermeister stimmten nur 38 Prozent der Männer, für Scholz hingegen 50 Prozent. Bei den Wählerinnen liegt von Beust dagegen mit 43 zu 40 Prozent vorn. Unangefochten ist er nur im eigenen Lager: 68 Prozent der CDU-Wähler wollen von Beust als Bürgermeister behalten. Doch die Anhänger des CDU-Koalitionspartners GAL sprechen sich mit 56 zu 21 Prozent für Scholz aus.
Der Stimmungsumschwung zeigt sich auch darin, dass die CDU erstmals seit Oktober 2002 hinter der SPD liegt. Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, würden 34 Prozent für die CDU, aber 37 Prozent für die SPD votieren. Auf die GAL entfielen zehn Prozent, die Linke und die FDP kämen jeweils auf acht Prozent. Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit mehr.
Im Februar hatten CDU und SPD noch mit 31 Prozent gleichauf gelegen. An diesen Wert erinnerte der amtierende CDU-Landeschef Frank Schira. "Dieser Aufwärtstrend ist für uns ein positives Signal. In den nächsten Monaten wollen wir noch mehr Bürger von unserer Politik überzeugen." Mit Blick auf Bürgermeister Ole von Beust fügte Schira hinzu: "Wir sind auf der Hälfte der Legislaturperiode. Ich bin mir absolut sicher, dass die Werte für Ole von Beust viel besser werden." SPD-Chef Olaf Scholz übte sich in demonstrativer Zurückhaltung: "Wir wollen wieder die Hamburg-Partei werden. Diese Umfrage ist für uns ein Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen." GAL-Chefin Katharina Fegebank sagte: "Diese Momentaufnahme ist für uns kein Grund zur Freude, aber auch kein Weltuntergang."
Samstag, 13. März 2010
EU- und Deutsche -Außenpolitik zu Iran
Jenseits des Atomstreits
Der Westen sollte in der Nuklearfrage auf Iran zugehen. Menschenrechtsverletzungen muss er aber auch anprangern
Von Volker Perthes
F.A.S.7.3.2020
In den Außenministerien der Vereinigten Staaten, der EU und Russlands war man sich vor den iranischen Präsidentenwahlen im Juni 2009 nicht sicher, welcher Wahlausgang der bessere wäre: Einerseits hoffte man auf einen Sieg des oppositionellen Kandidaten, Mir Hussein Mussawi, der versprach, Iran wieder auf einen liberalen, reformorientierten Kurs zu bringen. Andererseits ging man davon aus, dass man nur mit einem Präsidenten aus dem Lager der Hardliner Fortschritte im Nuklearstreit erreichen würde. Immerhin müsse ein iranischer Präsident Kompromisse mit der internationalen Gemeinschaft auch innenpolitisch durchsetzen; ein Reformer werde da auf den Widerstand der Konservativen stoßen. Und bei aller Sympathie für die Anliegen der Reformer gehörten die innenpolitischen Verhältnisse in Iran eben nicht zu den Prioritäten internationaler Politik.
Tatsächlich ist westliche Iran-Politik seit Jahren fast ausschließlich auf den Atomstreit fokussiert. Andere Themen, nicht zuletzt die Menschenrechte, die früher selbst bei den europäisch-iranischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen eine Rolle gespielt hatten, traten mehr und mehr in den Hintergrund. Wegen der regionalen und internationalen Auswirkungen, die eine möglicherweise militärisch nutzbare Nuklearkapazität Irans haben könnte, war man sich weitgehend einig, dass man sich vorrangig um den Atomstreit kümmern müsse.
Der neue und alte iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad zeigte dann in der Tat, dass er mit den Sicherheitsratsmächten und Deutschland im Gespräch bleiben wollte, um im Atomstreit zumindest zu diplomatischen Zwischenlösungen zu gelangen. Dies ist ihm aber, obwohl er zweifellos zu den Hardlinern gehört, nicht gelungen.
Die Ursachen dafür liegen in der Innenpolitik. Das iranische Regime hat durch die brutale Unterdrückung der anhaltenden Proteste erheblich an Legitimität verloren. Die staatstragende politische Elite ist tief gespalten. Versuche, die unterschiedlichen Regimefraktionen wieder auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten, blieben bislang erfolglos. Präsident Ahmadineschad geht vermutlich zu Recht davon aus, dass ein außenpolitischer Erfolg ihm innenpolitische Akzeptanz zurückbringen und dass eine Entspannung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten und Europa auch die prekäre wirtschaftliche Lage Irans wieder verbessern könnte. Er war deshalb bereit, sich auf die im Herbst 2009 in Genf und Wien verhandelte Formel einzulassen, nach der iranisches Uran in Russland und Frankreich weiterverarbeitet werden würde, um Brennstäbe für den Weiterbetrieb des einst von den Amerikanern gelieferten medizinischen Forschungsreaktors in Teheran herzustellen.
Dieser kreative diplomatische Entwurf scheiterte letztlich daran, dass die Gegner Ahmadineschads in der iranischen Führungsschicht ihm gerade keine außenpolitischen Erfolge erlauben wollten. Nachdem auch ein weiterer Vorstoß Ahmadineschads Anfang Februar gescheitert war, schaltete der Präsident auf politische Eskalation - nicht gegenüber den innenpolitischen Konkurrenten, sondern indem er nach außen hin Unbeugsamkeit demonstrierte. Außenpolitisch provokativ, innenpolitisch ein Versuch, Stärke zu demonstrieren, ordnete er an, in Natans Uran auf zwanzig Prozent anzureichern, um damit den Forschungsreaktor zu betreiben. Nur in der Nebenbemerkung hieß es noch, dass Iran auch weiter zu einem Abkommen über den Austausch von Brennstäben für den Reaktor - die Iran mangels entsprechender Einrichtungen nach wie vor nicht herstellen kann - gegen iranisches Uran bereit sei.
Iran und die Gruppe der fünf permanenten Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands, die im Auftrag des Sicherheitsrats mit Teheran verhandelt, befinden sich damit einmal mehr in einer Blockadesituation. Gerade nach dem letzten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wird der Sicherheitsrat oder, wenn es hier keine Einigung gibt, werden die Vereinigten Staaten und Europa Sanktionen verhängen; Spannungen am Golf dürften zunehmen, Iran und seine Gesellschaft weiter von der internationalen Welt isoliert werden. Politiker in Teheran, aber auch in westlichen Hauptstädten werden herausstellen, dass man im Atomstreit nicht eingeknickt sei.
Viel gewonnen hätte allerdings niemand. Kaum jemand glaubt, dass die derzeit erörterten Sanktionen wirklich einen Kursschwenk in Teheran bewirken würden. Zwar sind militärische Auseinandersetzungen derzeit eher unwahrscheinlich: Die amerikanische Regierung hat kein Interesse an einem weiteren Krieg im Mittleren Osten, und Israel könnte ohne amerikanische Unterstützung nicht wirksam gegen das iranische Atomprogramm vorgehen. Aber schon eine Erhöhung der regionalen Spannungen wäre mit Blick auf die Lage im Irak und in Afghanistan nicht hilfreich.
Gerade in einer solchen Blockadesituation gilt es, über eine höher angereicherte Iran-Politik nachzudenken, die über den Atomstreit hinausgeht, ohne diesen aus dem Blick zu verlieren. Drei bis vier Elemente könnten einen solchen Neuansatz prägen:
In der Atomfrage würde man sich kurzfristig auf das Minimalziel konzentrieren, die Voraussetzung für spätere weiter gehende Verhandlungen zu schaffen. Dazu könnte man sich durchaus auf den iranischen Vorschlag einlassen, 800 Kilogramm des in Iran angereicherten Urans zunächst dort unter die Kontrolle der IAEO zu stellen, um sie dann gegen Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran einzutauschen. Iran müsste diese Idee allerdings umgehend konkretisieren und mit der IAEO verhandeln. Denkbar wäre auch eine Zwischenlagerung des iranischen Urans in der Türkei.
Zwar ginge eine solche Übereinkunft vor allem Washington nicht weit genug, weil Teheran damit die Kontrolle über erhebliche Mengen angereicherten Materials behielte. Die internationale Gemeinschaft verlöre jedoch nichts: Bestehende Sanktionen würden nicht aufgegeben; alle Angebote zu weiter gehenden Schritten blieben auf dem Tisch, etwa der Vorschlag "freeze for freeze": die Sanktionen und das iranische Anreicherungsprogramm gleichzeitig einzufrieren. Vor allem würde verhindert, dass Iran die Höheranreicherung fortsetzt und damit weitere Schwellen im Nuklearstreit permanent überschreitet. Zudem, das gehört zu den Lehren des Kalten Krieges, können auch Minimalabkommen, die das eigentliche Problem nicht lösen, dazu beitragen, diplomatischen Spielraum zurückzugewinnen.
Zweitens sollte westliche Politik mit Blick auf die Menschenrechte eine deutlichere Sprache sprechen. Der Umgang der iranischen Regierung mit Andersdenkenden und Journalisten ist unerträglich. Und die Forderung, dass Teheran internationale Menschenrechtskonventionen einhält und zumindest die Grundrechte wahrt, die auch die iranische Verfassung garantiert, ist keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die EU kann dieser Forderung durch verschiedene Maßnahmen Nachdruck verleihen. Sie kann etwa eine Liste iranischer Funktionsträger erstellen, die für eklatante Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und diesen Personen Visa verweigern. Gleichzeitig sollten gerade europäische Staaten deutlich machen, dass sie den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit Iran weiter fördern und für iranische Studenten offen bleiben. Auch politische Dialoge etwa zwischen Parlamentariern oder Wissenschaftlern sollten weiter unterstützt werden.
Gerade weil eine verhandelte Lösung des Atomstreits in weite Ferne gerückt ist, sollte man drittens Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei anderen Problemen ausloten. Besonders wichtig bleibt eine Einbindung Irans in regionale Bemühungen um die Stabilisierung Afghanistans und die Eindämmung des Drogenschmuggels. Um Iran und andere Staaten der Region hier auf Augenhöhe zu beteiligen, sollte eine Kontaktgruppe für Afghanistan gebildet werden, an der alle Nachbarn des Landes, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die EU und Indien beteiligt wären. Afghanistan braucht die Unterstützung seiner Nachbarn, um den Bürgerkrieg zu beenden und den Aufbau voranzutreiben. Gleichzeitig könnte die praktische Zusammenarbeit in einem solchen Gremium auch dazu beitragen, ein Mindestmaß an Vertrauen wiederherzustellen, das letztlich auch für neue Bemühungen um eine Lösung der Nuklearfrage notwendig sein wird.
Viertens werden die Vereinigten Staaten und Europa der Frage der Furchtsamen und Skeptiker, die dem ganzen diplomatischen Prozess wenig Vertrauen schenken, eine Antwort geben müssen: Was, wenn Iran eben doch die Schwelle zur militärischen Nutzbarkeit des Atoms überschreitet? Auch wenn wir trotz der jüngsten Einschätzungen der IAEO noch keineswegs an diesem Punkt sind und dort wohl auch längere Zeit noch nicht sein werden, liegt die Antwort prinzipiell im Konzept erweiterter Abschreckung, in glaubwürdigen Sicherheitsgarantien Washingtons für seine Freunde im Nahen und Mittleren Osten. Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf amerikanischen Schiffen im Persischen Golf ist deshalb ein richtiger Hinweis an alle Beteiligten: Sie gibt Israel und den kleinen Golf-Staaten mehr Sicherheit und macht dies auch Teheran gegenüber deutlich - ohne gleichzeitig die Perspektive des Engagements mit Iran aufzugeben.
Volker Perthes leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Der Westen sollte in der Nuklearfrage auf Iran zugehen. Menschenrechtsverletzungen muss er aber auch anprangern
Von Volker Perthes
F.A.S.7.3.2020
In den Außenministerien der Vereinigten Staaten, der EU und Russlands war man sich vor den iranischen Präsidentenwahlen im Juni 2009 nicht sicher, welcher Wahlausgang der bessere wäre: Einerseits hoffte man auf einen Sieg des oppositionellen Kandidaten, Mir Hussein Mussawi, der versprach, Iran wieder auf einen liberalen, reformorientierten Kurs zu bringen. Andererseits ging man davon aus, dass man nur mit einem Präsidenten aus dem Lager der Hardliner Fortschritte im Nuklearstreit erreichen würde. Immerhin müsse ein iranischer Präsident Kompromisse mit der internationalen Gemeinschaft auch innenpolitisch durchsetzen; ein Reformer werde da auf den Widerstand der Konservativen stoßen. Und bei aller Sympathie für die Anliegen der Reformer gehörten die innenpolitischen Verhältnisse in Iran eben nicht zu den Prioritäten internationaler Politik.
Tatsächlich ist westliche Iran-Politik seit Jahren fast ausschließlich auf den Atomstreit fokussiert. Andere Themen, nicht zuletzt die Menschenrechte, die früher selbst bei den europäisch-iranischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen eine Rolle gespielt hatten, traten mehr und mehr in den Hintergrund. Wegen der regionalen und internationalen Auswirkungen, die eine möglicherweise militärisch nutzbare Nuklearkapazität Irans haben könnte, war man sich weitgehend einig, dass man sich vorrangig um den Atomstreit kümmern müsse.
Der neue und alte iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad zeigte dann in der Tat, dass er mit den Sicherheitsratsmächten und Deutschland im Gespräch bleiben wollte, um im Atomstreit zumindest zu diplomatischen Zwischenlösungen zu gelangen. Dies ist ihm aber, obwohl er zweifellos zu den Hardlinern gehört, nicht gelungen.
Die Ursachen dafür liegen in der Innenpolitik. Das iranische Regime hat durch die brutale Unterdrückung der anhaltenden Proteste erheblich an Legitimität verloren. Die staatstragende politische Elite ist tief gespalten. Versuche, die unterschiedlichen Regimefraktionen wieder auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten, blieben bislang erfolglos. Präsident Ahmadineschad geht vermutlich zu Recht davon aus, dass ein außenpolitischer Erfolg ihm innenpolitische Akzeptanz zurückbringen und dass eine Entspannung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten und Europa auch die prekäre wirtschaftliche Lage Irans wieder verbessern könnte. Er war deshalb bereit, sich auf die im Herbst 2009 in Genf und Wien verhandelte Formel einzulassen, nach der iranisches Uran in Russland und Frankreich weiterverarbeitet werden würde, um Brennstäbe für den Weiterbetrieb des einst von den Amerikanern gelieferten medizinischen Forschungsreaktors in Teheran herzustellen.
Dieser kreative diplomatische Entwurf scheiterte letztlich daran, dass die Gegner Ahmadineschads in der iranischen Führungsschicht ihm gerade keine außenpolitischen Erfolge erlauben wollten. Nachdem auch ein weiterer Vorstoß Ahmadineschads Anfang Februar gescheitert war, schaltete der Präsident auf politische Eskalation - nicht gegenüber den innenpolitischen Konkurrenten, sondern indem er nach außen hin Unbeugsamkeit demonstrierte. Außenpolitisch provokativ, innenpolitisch ein Versuch, Stärke zu demonstrieren, ordnete er an, in Natans Uran auf zwanzig Prozent anzureichern, um damit den Forschungsreaktor zu betreiben. Nur in der Nebenbemerkung hieß es noch, dass Iran auch weiter zu einem Abkommen über den Austausch von Brennstäben für den Reaktor - die Iran mangels entsprechender Einrichtungen nach wie vor nicht herstellen kann - gegen iranisches Uran bereit sei.
Iran und die Gruppe der fünf permanenten Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands, die im Auftrag des Sicherheitsrats mit Teheran verhandelt, befinden sich damit einmal mehr in einer Blockadesituation. Gerade nach dem letzten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wird der Sicherheitsrat oder, wenn es hier keine Einigung gibt, werden die Vereinigten Staaten und Europa Sanktionen verhängen; Spannungen am Golf dürften zunehmen, Iran und seine Gesellschaft weiter von der internationalen Welt isoliert werden. Politiker in Teheran, aber auch in westlichen Hauptstädten werden herausstellen, dass man im Atomstreit nicht eingeknickt sei.
Viel gewonnen hätte allerdings niemand. Kaum jemand glaubt, dass die derzeit erörterten Sanktionen wirklich einen Kursschwenk in Teheran bewirken würden. Zwar sind militärische Auseinandersetzungen derzeit eher unwahrscheinlich: Die amerikanische Regierung hat kein Interesse an einem weiteren Krieg im Mittleren Osten, und Israel könnte ohne amerikanische Unterstützung nicht wirksam gegen das iranische Atomprogramm vorgehen. Aber schon eine Erhöhung der regionalen Spannungen wäre mit Blick auf die Lage im Irak und in Afghanistan nicht hilfreich.
Gerade in einer solchen Blockadesituation gilt es, über eine höher angereicherte Iran-Politik nachzudenken, die über den Atomstreit hinausgeht, ohne diesen aus dem Blick zu verlieren. Drei bis vier Elemente könnten einen solchen Neuansatz prägen:
In der Atomfrage würde man sich kurzfristig auf das Minimalziel konzentrieren, die Voraussetzung für spätere weiter gehende Verhandlungen zu schaffen. Dazu könnte man sich durchaus auf den iranischen Vorschlag einlassen, 800 Kilogramm des in Iran angereicherten Urans zunächst dort unter die Kontrolle der IAEO zu stellen, um sie dann gegen Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran einzutauschen. Iran müsste diese Idee allerdings umgehend konkretisieren und mit der IAEO verhandeln. Denkbar wäre auch eine Zwischenlagerung des iranischen Urans in der Türkei.
Zwar ginge eine solche Übereinkunft vor allem Washington nicht weit genug, weil Teheran damit die Kontrolle über erhebliche Mengen angereicherten Materials behielte. Die internationale Gemeinschaft verlöre jedoch nichts: Bestehende Sanktionen würden nicht aufgegeben; alle Angebote zu weiter gehenden Schritten blieben auf dem Tisch, etwa der Vorschlag "freeze for freeze": die Sanktionen und das iranische Anreicherungsprogramm gleichzeitig einzufrieren. Vor allem würde verhindert, dass Iran die Höheranreicherung fortsetzt und damit weitere Schwellen im Nuklearstreit permanent überschreitet. Zudem, das gehört zu den Lehren des Kalten Krieges, können auch Minimalabkommen, die das eigentliche Problem nicht lösen, dazu beitragen, diplomatischen Spielraum zurückzugewinnen.
Zweitens sollte westliche Politik mit Blick auf die Menschenrechte eine deutlichere Sprache sprechen. Der Umgang der iranischen Regierung mit Andersdenkenden und Journalisten ist unerträglich. Und die Forderung, dass Teheran internationale Menschenrechtskonventionen einhält und zumindest die Grundrechte wahrt, die auch die iranische Verfassung garantiert, ist keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die EU kann dieser Forderung durch verschiedene Maßnahmen Nachdruck verleihen. Sie kann etwa eine Liste iranischer Funktionsträger erstellen, die für eklatante Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und diesen Personen Visa verweigern. Gleichzeitig sollten gerade europäische Staaten deutlich machen, dass sie den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit Iran weiter fördern und für iranische Studenten offen bleiben. Auch politische Dialoge etwa zwischen Parlamentariern oder Wissenschaftlern sollten weiter unterstützt werden.
Gerade weil eine verhandelte Lösung des Atomstreits in weite Ferne gerückt ist, sollte man drittens Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei anderen Problemen ausloten. Besonders wichtig bleibt eine Einbindung Irans in regionale Bemühungen um die Stabilisierung Afghanistans und die Eindämmung des Drogenschmuggels. Um Iran und andere Staaten der Region hier auf Augenhöhe zu beteiligen, sollte eine Kontaktgruppe für Afghanistan gebildet werden, an der alle Nachbarn des Landes, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die EU und Indien beteiligt wären. Afghanistan braucht die Unterstützung seiner Nachbarn, um den Bürgerkrieg zu beenden und den Aufbau voranzutreiben. Gleichzeitig könnte die praktische Zusammenarbeit in einem solchen Gremium auch dazu beitragen, ein Mindestmaß an Vertrauen wiederherzustellen, das letztlich auch für neue Bemühungen um eine Lösung der Nuklearfrage notwendig sein wird.
Viertens werden die Vereinigten Staaten und Europa der Frage der Furchtsamen und Skeptiker, die dem ganzen diplomatischen Prozess wenig Vertrauen schenken, eine Antwort geben müssen: Was, wenn Iran eben doch die Schwelle zur militärischen Nutzbarkeit des Atoms überschreitet? Auch wenn wir trotz der jüngsten Einschätzungen der IAEO noch keineswegs an diesem Punkt sind und dort wohl auch längere Zeit noch nicht sein werden, liegt die Antwort prinzipiell im Konzept erweiterter Abschreckung, in glaubwürdigen Sicherheitsgarantien Washingtons für seine Freunde im Nahen und Mittleren Osten. Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf amerikanischen Schiffen im Persischen Golf ist deshalb ein richtiger Hinweis an alle Beteiligten: Sie gibt Israel und den kleinen Golf-Staaten mehr Sicherheit und macht dies auch Teheran gegenüber deutlich - ohne gleichzeitig die Perspektive des Engagements mit Iran aufzugeben.
Volker Perthes leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Abonnieren
Posts (Atom)