Aufbruch statt Agonie - Antrag

Aram Ockert
Peter Schwanewilms
GAL-KV Altona
9.8.2010

Antrag an die Mitgliederversammlung der
GAL, zu beschließen, den Weg der Hamburger
CDU nach rechts nicht zu begleiten, sondern
Kurs zu halten
Ole von Beust trat ab, als sein Mehrwert für die Partei nicht mehr gegeben war,
er in Umfragen verlor und auch die Perspektiven der CDU zunehmend düsterer
wurden.
Das die Aussichten künftiger Haushaltslagen, nicht zuletzt durch die von der CDU
zu verantworteten Wirtschafts- und Finanzpolitik mit desaströs ganz gut be-
schrieben sind, wird den Entschluss, vom Amte des Ersten Bürgermeisters
zurückzutreten sicherlich zusätzlich befördert haben.
Dass Christoph Ahlhaus, der von der Partei und Fraktion gewünschte Nachfolger
ist, zeigt, dass sich die Prioritäten innerhalb der CDU jetzt endgültig von der Stadt
auf die Partei verschoben haben.
Standen bei der Hamburger CDU die letzten zweieinhalb Jahre unter dem Zeichen
der Öffnung in die Mitte der Gesellschaft, dem Abbau von Berührungsängsten und
Angstreflexen, sowie der Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Politikvorstel-
lungen und Milieus, so ist für die kommenden Jahre die Abkehr hiervon zu
erwarten.
Besinnung auf sich selbst unter dem Vorzeichen konservativer bis reaktionärer
Wiederbelebung wird auf dem Programm stehen.
Wollte man etwas anderes, hätte man Sozialsenator Wersich oder einen anderen
als sozial ausgewogen und weltoffen geltenden Christdemokraten an die Spitze
gestellt. Sicher wird es auch nicht wenige gegeben haben, die dies wollten, allein,
in der Hamburger Sektion der Christdemokratie war nur Ahlhaus als künftiger
Bürgermeister durchsetzbar.
Damit hat die CDU den Koalitionsvertrag faktisch aufgekündigt. Hat die Union in
der vorangegangenen Volksabstimmung bis zur Unkenntlichkeit Loyalität zur Ver-
abredung des längeren gemeinsamen Lernens gezeigt und damit ihre eigene
Wählerschaft gegen sich mobilisiert, zeigt sie durch die Personalie Ahlhaus, dass
sie diesen Fehler wieder gut machen will.
Die Wahl Ahlhaus zum Bürgermeister von Hamburg wäre die klare Ansage: wir
wollen nach rechts.
Allein deswegen wird sich die GAL diesem Ansinnen verweigern müssen. Hierüber
kann das momentan moderate, freundliche und politisch auf die Koalition mit der
GAL festgelegte Auftreten Ahlhaus` nicht hinwegtäuschen. Der Mann war rechts,
ist rechts und wird es in der Rolle des Spitzenmannes der Union, so wie die Zei-
chen stehen, auch bleiben müssen.
Zwar steht die Bürgermeisterwahl an, sie ist aber zugleich auch die Aufstellung
des Spitzenkandidaten für die nächste Bürgerschaftswahl. Herr Ahlhaus wird sich
in den verbleibenden anderthalbjahren (minus einem halben Jahr Vorwahl- und
Wahlkampf) nicht zur verlässlichen Senatsklammer entwickeln, sondern sein Job
wird sein, dafür zu sorgen, dass die Partei künftig nicht zu kurz kommt.
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Nicht nur die GAL hat eine Basis auch die der CDU will wahr- und ernst genom-
men werden. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass diese mit dem
Zugeständnis, dass Moorburg nicht genehmigt werden bräuchte und die Kinder in
Hamburg künftig sechs Jahre gemeinsam lernen werden, erheblich auf die Probe
gestellt wurden.
Bereitschaft zum Kompromiss wird es nur noch um den Preis der Erkennbarkeit
der CDU geben. Was die CDU darunter versteht, hat sie mit der ihrem Bürger-
meisterkandidaten deutlich gemacht.
Wir legen hiermit einen Antrag vor, der dazu auffordert, durch die Nichtwahl von
Ahlhaus, den Weg zu Neuwahlen frei zu machen.
Dabei sind wir ziemlich sicher, dass sich ein solches Vorgehen auch arithmetisch
bei Neuwahlen positiv bemerkbar machen wird. Anders herum: wer Ahlhaus zum
Bürgermeister macht, wird ihm in der Zukunft nicht einfach die Gefolgschaft ver-
weigern können. Rechte bis reaktionäre Politik ist bei ihm absehbar. Dies bleibt
zwar ein „Kündigungsgrund“, würde aber wenig überzeugend sein, deswegen die
Regierung zu verlassen. Wer Ahlhaus wählt, verbindet sich mit ihm.
Fast 80 Prozent unserer Wähler möchten Olaf Scholz als Bürgermeister. Das zeigt
neben einer gewissen Beliebtheit vor allen Dingen, wie weit der Niedergang der
CDU fortgeschritten ist. Mit Ole von Beust hätten wir diesen Weg des Niedergangs
mehr oder wenig solidarisch begleiten müssen, mit Ahlhaus müssen und sollten
wir das nicht.
Die personellen Voraussetzungen für den Fortbestand der Koalition sind nicht
mehr gegeben. Damit hat die CDU den Bruch der Koalition eingeleitet, wir müs-
sen ihn vollziehen.
Wir wissen, dass dies einen hohen personellen und organisatorischen Aufwand
bedeutet. Die Alternative wäre anderthalb Jahre mehr Vorbereitungszeit, um den
Preis, die Distanz zu unseren Anhängern weiter zu vergrößern und ggf. weitere
Wähler auf den Weg zu turnusgemäßen Wahlen zu verlieren.
Nach dem Scheitern der jetzigen Koalition bleibt als Perspektive für die nächste
Wahlperiode nur rotgrün. Jetzt, nachdem wir unsere Koalitionsfähigkeit sowohl im
Konstituieren, wie im Bruch mit der CDU bewiesen haben, wird eine Bündnis mit
der SPD nicht mehr den Charakter haben, dass Olaf Scholz der Koch und wir die
Kellner sein werden. Der Geist der Partnerschaft, wie mit der CDU praktiziert,
wird auch in einer Koalition mit Sozialdemokraten unverzichtbar sein.
Deshalb beschließt die Hamburger GAL als Aufforderung an ihre Abgeordneten in
der Hamburgischen Bürgerschaft,
Christoph Ahlhaus nicht zum Ersten Bürgermeister unserer Stadt zu wählen