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Montag, 9. August 2010

GAL-LMV 22.8. 2010: Aufbruch statt Agonie - Politische Analyse

"Man muß nämlich einsehen, daß ein Fürst [...] oft gezwungen ist – um seine
Herrschaft zu behaupten – gegen die Treue, die Barmherzigkeit, die Menschlich-
keit und die Religion zu verstoßen. Daher muß er eine Gesinnung haben,
aufgrund deren er bereit ist, sich nach dem Wind des Schicksals und dem Wechsel
der Umstände zu drehen und [...] vom Guten so lange nicht abzulassen, wie es
möglich ist, aber sich zum Bösen zu wenden, sobald es nötig ist."
Machiavelli, Niccolò: Il Principe. Der Fürst, Stuttgart, Reclam 1986, Seite 139


Aufbruch statt Agonie
Von Aram Ockert und Peter Schwanewilms; GAL-Altona
Aufforderung an die Abgeordneten der GAL, den Personalvorschlag
der CDU für das Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und
Hansestadt abzulehnen um hierüber den Bruch der Koalition herbei-
zuführen.



Der politische Mensch Christoph Ahl-
haus ist tief im reaktionären Denken und
repressiver Praxis verankert. Sein per-
sönlicher- und familiärer Nutzen bleibt
dabei auch nicht auf der Strecke.


Die CDU hat nicht nur uns die GAL, son-
dern auch die PR-Branche mit ihrem
künftigen Vordermann herausgefordert
und der Artikel in der Morgenpost vom
06.08. war ein erstes Resultat fleißigen
und ambitionierten Arbeitens der Fachleu-
te für Imagekorrekturen. Das Ergebnis ist
gar nicht mal so schlecht, vor allen Dingen
die Aussicht auf eine First Lady wissen
die Strategen gewinnbringend einzusetzen.
Christoph Ahlhaus steht seine Frau Simo-
ne gut und diese engagiert sich
leidenschaftlich für ihren Mann. Im letzten
Jahr war es noch umgekehrt. Nachdem
Simone Ahlhaus, die zuvor bei der UBS
(Union de Banques Suisses) in Hamburg
war und dort vermögende Privatkunden
akquirierte und betreute, im Januar zur
Dahler & Company GmbH gewechselt
war, um künftig für das Wachstum des
Netzwerks der Firma zu arbeiten, hatte ihr
Gatte im September versucht, den Steuer-
satz auf die Einnahmen der Spielbanken
deutlich zu senken. Das Vorhaben schei-
terte, weil die CDU – Fraktion in das
Vorhaben nicht eingebunden war und viel-
leicht auch deshalb, weil einer der
Hauptprofiteure, John Jahr jr., der Chef
von Simone Ahlhaus gewesen wäre. Die-
ser ist nämlich nicht nur
geschäftsführender Gesellschafter der
Dahler & Company Group GmbH, son-
dern auch der Spielbank Hamburg
(Spielbanken-Beteiligungsgesellschaft
Jahr mbH & Co. KG, Hamburg).
Kurz danach, ebenfalls im September des
Jahres 2009 gab es eine kleine Affäre, weil
Christoph und Simone Ahlhaus sich vom
Chauffeur im Dienstwagen durch Paris
fahren ließen. Dabei versäumte er es, die
Fahrten privat abzurechnen. Er musste
1189 Euro nachzahlen.
2010 ist Ahlhaus auch dadurch auffällig
geworden, dass er seine Villa an der Elb-
chaussee für eine Million Euro sicher
herrichten lassen möchte. Ebenso auf Kos-
ten des Steuerzahlers, wie zuvor schon die
Absicherung seiner Wohnung in Heidel-
berg. Das war aber für die Stadt
vergleichsweise ein Schnäppchen und
schlug nur mit 200.000 EUR zu Buche.
In der Hauptsache aber ist Ahlhaus ein
veritabler Rechter. Bedenken wir, es mit
einem Menschen zu tun haben, dem anti-
faschistisches Gedenken in Heidelberg
noch Ende 2003 zu wilden Ausfällen trieb,
der zuvor die Heidelberger CDU an die
Seite dumpfer Traditionalisten und Natio-
nalisten geführt und sich gemeinsam mit
den schlagenden Verbindungen für das
öffentliche Absingen des Liedgutes von
Korpsstudenten eingesetzt hatte (sog.
Maisingen), der im September 2005
Künstler der Initiative TAMM TAMM –
Künstler informieren Politiker als Terro-
risten beschimpfte („Terror“) und sie
wütend und schnaufend der Landesge-
schäftsstelle im Leinpfad verwies, der
2006 befand „Der Beitrag der Hamburger
CDU zur Bekämpfung des Rechtsradika-
lismus ist, dass wir uns innenpolitisch so
aufstellen, dass rechts von der CDU kein
Bedürfnis für eine weitere Gruppierung
ist," der als Innensenator verantwortet,
dass nationalistische Burschen, sofern in
schlagenden Verbindungen, praktisch
nicht beobachtet werden, der sich für den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren öf-
fentlich stark macht, der stolz war 2008
von der Initiative "Jugendliche ohne Gren-
zen" zum "Abschiebeminister des Jahres"
gekürt worden zu sein und der es
unerträglich fand, dass in seinem Heimat-
land Baden – Württemberg das
Oberlandesgericht Stuttgart entschied,
dass Christan Klar auf Bewährung aus
dem Gefängnis zu entlassen sei.
Ahlhaus wurde folgerichtig sowohl von
„linkstrend stoppen“ wie der Wochenzeit-
schrift „Junge Freiheit“ unterstützt, als das
Abendblatt die Umfrage ins Netz stellte,
ob man es für problematisch hielte, dass
der designierte Bürgermeister Christoph
Ahlhaus Mitglied einer schlagenden Stu-
dentenverbindung war? Die Hilfe war (ist)
erfolgreich. 97 Prozent finden das nicht
problematisch.
Dies alles vor Augen, kann man sich
schon vorstellen, dass die CDU der Öf-
fentlichkeit und natürlich auch der GAL,
den Menschen Ahlhaus und natürlich und
vor allem seine „bessere Hälfte“ nahe
bringen möchte. Sich hierfür die
Morgenpost gewählt zu haben, lässt auf
konservative Klugheit schließen. Auf was
es schließen lässt, dass die GAL-Führung
den designierten Bürgermeister zum Mit-
gliederabend bittet, mag jeder selbst
entscheiden.
Am Ende muss ja nur herauskommen,
dass er eine Chance verdient hat. Gerade
weil alle Aktivitäten zurzeit immer auch
die GAL im Fokus haben, bleibt man da-
her sehr gerne im Atmosphärischen.
Ansonsten hätte die PR-Arbeit von Ahl-
haus und CDU vielleicht darauf
verwiesen, dass die CDU eine „Law and
order“ – Partei ist, bei der die Freiheit der
Bürger im Zweifel immer den Vorrang vor
Bürgerrechten für „Verbrecher“ hat und
dass man sich von diesem Weg weder von
der FDP noch der GAL wird abbringen
lassen.
Oder man hätte die GAL direkt gelobt und
gesagt: wenn es um den Schutz der Frauen
vor Vergewaltigung geht, dann geben wir
gerne auch einmal 2,5 Mio. Euro im Jahr
zur Bewachung eines einzigen Bürgers
aus, weil der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte uns nicht für doof halten
darf. Wir und das Volk wissen, dass auch
wenn der Gerichtshof „Bürger“ darauf
geschrieben hat in Wirklichkeit „Verbre-
cher“ drin ist.
Insofern muss man sich doch Gedanken
machen, was die derzeitige Situation der
Union voraussichtlich noch an bürger-
rechtlichen Opfern fordern wird. Dabei
sind zwei Dinge zu berücksichtigen. In-
nerparteilich läuft es bei der Union darauf
hinaus, dass die Ahlhäuser der CDU aus
der Deckung in die Offensive kommen
wollen und ferner die Geneigtheit der Par-
tei und Fraktionsführung nach
Zugeständnissen an die konservativen
Kerne der Union zunimmt. Auf Bundes-
wie auf Länderebene. Gebrochen wird dies
sicherlich durch die Machtperspektive,
ohne die jedwede konservative Vorstel-
lung nur Theorie bleiben würde.
Insofern gibt es momentan eine große Be-
reitschaft auf Seiten der Hamburger CDU,
der GAL weit entgegen zu kommen. Es
fragt sich nur, ob es einen richtigen Preis
für die Wahl von Ahlhaus geben kann
oder ob dieses Personal-und Politikange-
bot per se ungenießbar ist?

Die CDU präsentiert uns keinen verläss-
lichen Bürgermeister mehr, der auch in
Zweifelsfragen seine Partei hinter sich
bringt. Die CDU selbst befindet sich pro-
grammatisch und personell, im Bund
und in Hamburg, in einem starken Ab-
wärtstrend und einer zunehmenden
Neigung nach rechts.


Ein hoher Preis für die CDU an die GAL
wäre u.E. nur vordergründig ein politi-
scher Erfolg. Zum Einen ist die GAL der
deutlich kleinere Partner, zum Anderen
schwächelt die GAL beträchtlich, wenn
man sie mit den Berliner Grünen (27%
Partei, 40% für Künast. Zum Vergleich:
GAL: 10%, Olaf Scholz: 77% der GAL-
WählerInnen) vergleicht und selbst gegen-
über dem Bund liegt sie um sieben Punkte
zurück. Nur im Binnenverhältnis zur CDU
und in Bezug auf künftige Koalitions-
arithmetik ist die GAL wegen ihrer
mehrheitsschaffenden Rolle stark, einzig
relativiert durch die Möglichkeiten einer
großen Koalition.
Die GAL wäre im Pokern, um den Preis
für die Ahlhauswahl gut beraten moderat
zu bleiben und nicht alles abzuräumen,
was der Moment hergibt. Nach der Bür-
germeisterwahl nämlich sieht alles anders
aus. Wenn Ahlhaus gewählt ist, werden
die Erwartungshaltungen der CDU-
Mitglieder und Funktionäre aus dem
standby-Modus auf „on“ überführt.
Christoph Ahlhaus wird im Gegensatz zu
Ole von Beust nicht auf seine Schönheit
für den Wähler verweisen können. Er
bringt kein Wahlstimmen-Surplus mit. Er
braucht die Partei, für sie ist er im Zweifel
verzichtbar. Erfüllt er die Erwartungen
nicht, ist er beim nächsten Mal auch nicht
ihr Spitzenkandidat.
Das Dumme bei Ahlhaus ist, wenn der
Druck, wie zu erwarten, von rechts
kommt, entspricht dies genau seinen Nei-
gungen, die er jetzt ein wenig im Zaum
gehalten hat.
Daher fehlt ihm nicht nur die Unabhän-
gigkeit gegenüber der Partei, ihm fehlt
auch jedes bürgerliche, liberale und frei-
heitliche Gefühl, das es braucht, um der
eigenen Partei abzutrotzen, sich in der
Moderne heimisch zu fühlen. Das lässt
nicht nur in der Schulpolitik befürchten,
dass es Ärger geben könnte.
Streit wird die CDU immer da anzetteln,
wo sie sich der Mehrheit des Volkes und
ihrer eigenen Grundüberzeugung sicher
sein kann.
Je länger sich das Leiden der CDU hin-
zieht, das die JU und andere vor einem
Verlust konservativer Werte warnen lässt,
während der Parlamentarische Geschäfts-
führer der Unionsbundestagsfraktion,
Peter Altmaier seine Partei im Spiegel vor
einem Rechtsruck warnt, je unkalkulierba-
rer werden sich die Neigungen nach
„Erkennbarkeit“ Bahn brechen.
Die Erkenntnis, dass die Union künftig nur
dann Wahlen gewinnen werde, wenn sie
sich auch um Wähler links der Mitte
kümmert und Wähler anspricht, die sich
um die Umwelt und den Klimawandel
sorgen und Politik für berufstätige Frauen
goutieren, droht dabei verloren zu gehen.
In dieser Situation ist es für die Union sehr
schwierig, eine Strategie zu finden, die die
richtige Balance zwischen Markenkern,
Erkennbarkeit und tendenzieller Gewin-
nung von genügend Zuspruch zur Bildung
von Koalitionen unter Führung der Union
ermöglicht.
Bezogen auf die Aufgabenstellung in
Hamburg lassen sich weitere zentrale
Schwierigkeiten der CDU benennen: der
Partei drohen Einbrüche bei der Kompe-
tenzzuschreibung in den Kernen
Wirtschaft, Finanzen und Innenpolitik.
In der Wirtschaftspolitik setzen ihr HSH-
Nordbank und HAPAG Lloyd, in der Fi-
nanzpolitik erstgenannte sowie Schulden
und eine expandierende Verwaltung und
in der Innenpolitik, brennende Autos,
Schanzenviertel und Gewalt in U-und S-
Bahn zu.
Die Bildungspolitik hat die Union in den
Augen vieler ihrer Mitglieder der GAL
überlassen und damit am Selbstverständnis
der Union kräftig gerüttelt. Es war die
Kernklientel der Union, die maßgeblich
zum Scheitern der Reform beitrug, indem
sie dem Volksentscheid der Initiative Wir
wollen lernen zum Erfolg verhalf.
Hier ist es der Union nicht gelungen, die
Modernisierungsnotwendigkeiten der Bil-
dungspolitik so überzeugend in der Partei
zu verankern, dass die Überzeugung hätte
auf die Bürger überspringen können.
Sechs Jahre gemeinsames Lernen war ein
Zugeständnis an die GAL ohne eigene,
innere Überzeugung. Möglich war dies,
weil der Bürgermeister dieser Position
nahe treten konnte. Die Partei konnte es
nur sehr begrenzt. Damit konnte ein zent-
raler Punkt des Koalitionsvertrages nicht
umgesetzt werden.
Die CDU steht, wie alle anderen Parteien
auch seit 20 Jahren vor der Frage der Neu-
ausrichtung, nach Wegfall des bipolar
ordnenden Systems der Blockkonfrontati-
on. In diesem Prozess musste die SPD die
Erfahrung machen, dass eine zu moderne,
zu ausschließlich an den Interessen der
Unternehmen ausgerichtete Politik, in be-
wusster Abkehr von den Kernschichten
der SPD-Wählerschaft mittelfristig zum
Verlust des Status der Volkspartei führte
und nur kurzfristig, mit neuer Mitte und
drittem Weg die Illusion der Konsolidie-
rung zuließ.
Die CDU und CSU, letztere lt. Bild in
Umfragen erstmals unter 40 Prozent, be-
fürchten daher, ihnen könnte ähnliches
passieren und geht daher auf die Rechten
in der Partei zu.
Zu befürchten ist, dass es nicht dabei blei-
ben wird, den Konservatismus bloß als
eine der Wurzeln der Union anzuerkennen
und ansonsten weiterzumachen wie bisher.
Schon zeichnet sich ab, dass die Union in
der Innen –und Justizpolitik sich deutlich
rechter positioniert.
Zu vermuten ist, dass die Übung in Hin-
blick auf Wahlerfolg misslingen wird, weil
das Potential, dass sich vorstellen kann
eine Partei rechts von der Union zu wäh-
len damit nicht einzufangen ist. Ihnen wird
im Zweifel nicht reichen, was an rechter
Politik angeboten wird und der Wähler der
Mitte wird eher verschreckt.
Insofern sollten wir uns auf eine CDU ein-
stellen, die glaubt ihrer rechten Basis
etwas schuldig zu sein und die sich noch
nicht damit abgefunden hat, dass die Zei-
ten als Volkspartei perdu sind und
deswegen vor heftigen innerparteilichen
Kämpfen steht, deren Ausgang höchst un-
gewiss ist.

Die Bilanz der CDU-GAL-Koalition ist
schon jetzt eher bescheiden. Besserung
ist nicht in Sicht.


Der Blick zurück, fällt in Hamburg auch
nicht positiv aus: In Hinblick auf die poli-
tische Gewinn- und Verlustrechnung ist
die Koalitionsbilanz eher bescheiden.
Moorburg durch grüne Senatorin zum
qualmen gebracht und die Schulreform in
Bezug auf längeres gemeinsames Lernen
vergeigt. Den liberalen Bürgermeister ver-
loren und nun in der Situation, den kleinen
Bruder von Roland Koch als personelles
Alternativangebot zu von Beust vorgelegt
zu bekommen. Schön geht anders.
Die einzige Rechtfertigung wäre ein an-
gemessenen politischen Preis versprochen
zu bekommen, aber genau hier liegt die
Gefahr. Ist der Preis angemessen, dafür
das die GAL – Abgeordneten einen Bür-
germeister wählen, den gerade 8 Prozent
der GAL-Wähler für geeignet halten, dann
wäre das für die Basis der CDU eine un-
geheure Zumutung. Ahlhaus wird dann zu
beweisen haben, dass nicht die GAL ihn
am Nasenring hat, sondern er als Bürger-
meister die Koalition führt.
Er, der den Beitrag der Hamburger CDU
zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus
darin sieht, dass sie sich innenpolitisch so
aufstellt, dass rechts von der CDU kein
Bedürfnis für eine weitere Gruppierung
entsteht, kann diesen Anspruch nur reali-
sieren, wenn er die Erwartungshaltungen
der Partei befriedigt und diese wiederum
orientieren sich an dem, was Ahlhaus bis-
lang verkörpert hat. Konservative
Hausmannskost mit einer so starken oder
schwachen Prise Rechtsradikalismus, dass
kein Bedürfnis bei den rechts von der
Union stehenden Menschen entsteht eine
Konkurrenz zur CDU aufzumachen.

Warum sollte die GAL diesen Perspektiv-
wechsel der Union, weg von der Mitte, hin
nach rechts, durch die Wahl eines Expo-
nenten des rechten Lagers unterstützen?
Weil die Parteien ihr Personal selber aus-
suchen, weil die CDU nicht gegen den
Koalitionsvertrag verstoßen hat oder weil
Ahlhaus Absprachen einhält?
Keine dieser Gründe vermag zu überzeu-
gen. Koalitionsverträge sind keine
klassischen Verträge, sondern politische
Absichtserklärungen, die einen Zeitkern
haben, der nicht zwangsläufig mit der Le-
gislaturperiode synchronisiert ist.
Wenn der für vier Jahre gewählte und am
linken Rand der CDU beheimatete Bür-
germeister zurücktritt, der insbesondere
auch wegen seiner Popularität in der
Hamburger Bevölkerung in der eigenen
Partei durchsetzungsstark war, so ist dieser
nicht einfach durch sein Gegenteil ersetz-
bar.
Einwände, die darauf verweisen, dass von
Beust ja immerhin Schill zum Senator ge-
macht hat, verkennen erstens, dass dies
nicht Ausdruck eines rechten Politikkon-
zeptes, sondern die einzige Möglichkeit
war Bürgermeister zu werden Und sie ver-
kennen zweitens, dass die GAL später mit
von Beust koalierte und die Erfahrung
gemacht hat, dass dieser die Idee der libe-
ralen und modernen Großstadt-CDU
verkörpert. Gleiches kann man von Ahl-
haus nur behaupten, es glaubt aber keineR.

Die programmatische Schnittmenge mit
der SPD ist größer und rotgrün wird von
der Mehrheit gewollt.


Ob man es nun möchte oder nicht, es gibt
eine starke Erwartung an eine Regierungs-
alternative unter Führung der SPD ohne
Beteiligung der Union (42%/Bund/
Hamburg: 48 % für Scholz, von den
Grünwählern 77%). In diesem Zusam-
menhang ist daran zu erinnern, dass die
GAL den Wahlkampf der letzten Bürger-
schaftswahl mit der Perspektive rotgrün
bestritt. Dies war der Überlegung, stärke-
rer inhaltlicher Übereinstimmung mit der
SPD, als mit der CDU geschuldet. Diese
Überlegung ist auch heute noch richtig
und mit dem Rücktritt von Beusts unab-
weisbar geworden.
In diesem Zusammenhang möchten wir
auf ein Problem aufmerksam machen, dass
sich aus der Stärkung der unmittelbaren
Demokratie für die Parteien ergibt: wäh-
rend es in der Vergangenheit relativ
unproblematisch war, nach dem Prinzip
quid pro quo Koalitionsverträge zu ma-
chen und insbesondere kleinere Parteien
Dinge auch gegen den Mehrheitswillen
erhandeln konnten, sind diese Möglichkei-
ten nun fast nicht mehr vorhanden.
Hieraus ergibt sich u.E. eine gewisse Not-
wendigkeit zur Homogenität in der
Koalition, die sich ausschließlich über
Sachthemen herstellt.
Die Tatsache, dass die stärkere inhaltliche
Differenz zugleich respektable menschli-
che Beziehungen eher befördert, darf jetzt
nicht zum Argument für die Perpetuierung
einer Beziehung werden, die ihr wichtigs-
tes Ziel schon erreicht hat, nämlich die
GAL aus der babylonischen Gefangen-
schaft der SPD zu führen.

All die positiven Erfahrungen, die mit
Ahlhaus bislang seitens der GAL gemacht
wurden beweisen nur eins: Die Stärke des
bisherigen Bürgermeisters und den politi-
schen Opportunismus des Herrn Ahlhaus.
Hierauf wird man sich bei ihm immer ver-
lassen können, nur dass er jetzt sein
eigener Chef werden will und dann sein
Opportunismus im Zweifel nur noch sei-
ner Partei gilt.
Keine schöne Aussicht.
Deswegen Christoph Ahlhaus nicht zum Ersten Bürgermeister unserer Stadt wählen und stattdessen Ole
von Beust zwingen Neuwahlen herbeizuführen.

1 Kommentar:

  1. Ich unterstützte die Intention von Aram's und Peter's Antrag die Koalition mit der CDU sofort zu beenden.

    Ich bin aber der Meinung, dass sich dies nicht alleine in einer Aufforderung an (die nur ihrem Gewissen verantwortlichen und an keine Weisungen gebundenen) Mitglieder der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christoph Ahlhaus nicht zum Bürgermeister zu wählen, ausgedrückt werden solle, sondern dass die LMV der GAL, die als Kollektiv im Frühjahr 2008 den Koalitionsvertrag mit der CDU beschlossen hat, diesen nun auch kündigen solle - weil die damals als wesentliche Geschäftsgrundlage angesehenen "Gemeinsamkeiten" nicht mehr gegeben sind.

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